(David Berger) Der von Heiko Maas ausgerufene Kreuzzug „gegen rechts“, der in Wirklichkeit gegen alle geführt wird, die Positionen und Institutionen links von der CSU kritisch gegenüberstehen, hat bereits Unsummen an Steuergeldern verschlungen.

Er hat aber zugleich eine Art Bessermenschenindustrie hervorgebracht, die eng mit der Asylindustrie zusammenarbeitet. Und die Bürger in Deutschland auf eine der Stasi nicht unähnliche Weise terrorisiert. Das Perfide an der Sache:

Die Bürger werden über die Steuern gezwungen den Terror gegen sie und ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit auch noch zu finanzieren.

Endlich kommt nun Bewegung in die Sache! Wie aus einer Antwort der Bundesregierung aus die erste schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, sind die Ausgaben der Bundesregierung für den sogenannten „Kampf gegen Rechts“ seit dem Jahr 2013 von 46,425 Millionen Euro auf 116,5 Millionen Euro gestiegen.

Auffällig ist vor allem, dass sich die zur Verfügung gestellten Mittel zwischen 2016 und 2017 mehr als verdoppelt haben. 

Brandner kritisierte vor allem diese enorme Steigerung und bezeichnete die Herausgabe der Mittel als „ideologiegetriebene Subvention von Linksextremisten“.

Insbesondere unter der ehemaligen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Schwesig, waren die Mittelzuweisungen enorm, geradezu „explosionsartig“ gestiegen.

Gleichzeitig stoppte Schwesig einschlägige Projekte, die sich gegen eine Verbreitung des Linksextremismus wandten.

Zu den Mittelempfängern gehört auch die umstittene Amadeu-Antonio-Stiftung„. 

Der Bundestagsabgeordnete Brandner fordert, dass die zukünftige Bundesregierung die Unterstützung linksextremistischer und demokratiefeindlicher Institutionen einstellt:

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Stephan Brandner (c) Steffen Prößdorf, CC BY-SA 3.0 de, via Wikimedia Commons

 

„Die Mittel, die im Kampf gegen Rechts an mehr als fragwürdige Vereine und Stiftungen herausgegeben werden, werden an anderer Stelle dringend benötigt.

Insbesondere das Bundesministerium, in dem der Bereich der Familie angesiedelt ist, sollte sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren, anstatt Linksextremisten zu subventionieren.“

***

Artikel wurde verfasst unter Verwendung der Pressemitteilung der AfD zu der schriftlichen Frage Brandners

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34 Kommentare

  1. Wenn der Staat ein Staat wäre in dem der Bürger-innen der Soverän wäre, so würde es an eine krankhafte Erscheinung erinnern, wenn er für seine Vernichtung der Grundrechte auch noch Geld bezahlen würde und ihm im Zwangsmitgliedschafts Fernsehen auch noch Raum gewähren würde.

  2. Die Etablierung einer neuen „Rotgrün-Gestapo“ und die Förderung der „Blockwartmentalität“, durch veruntreute Steuergelder, ist jetzt wohl im vollem Gange. Denn wie man an den linksfaschistischen Umtrieben gegen Prof. Rauscher an der Uni Leipzig erkennt, ist es Zeit für die „Blaue Rose“.

  3. Kahane scheint die Staatslenkerin zu sein, die auch die Kirchen dominiert.

    Seit Jahren kämpfen die Kirchen zusammen mit der links gerichteten Amadeu Antonio Stiftung der Anetta Kahane gegen alles was sie als Rechts einstufen.
    Gegen Antisemitismus, der anscheinend in der Hauptsache von Deutschen kommt, gegen Antiislamismus, Xenophobie, Homophobie, Antifeminismus und dergleichen mehr.

    [https://www.evangelisch.de/inhalte/138461/19-09-2016/aej-und-bdkj-stellen-sich-hinter-amadeu-antonio-stiftung]

  4. @
    Die Wahrheit tut manchmal weh
    November 9, 2017 um 7:48 PM

    In der inneren Haltung natürlich.
    Ich wundere mich über die Frage.
    Sehr, wenn Sie älter sind als 35, weniger, wenn Sie jünger sind.

  5. Realitätsverweigerung?
    Sie haben massenhaft Geld. Medien, Institutionen, Kirchen, Parteien, Politiker, NGO’s, etc. selbst der Papst und die meisten Wähler stehen dahinter. Sie sind gut organisiert und sehr fleißig, bei Tag und bei Nacht…nicht nur im Internet, sondern auch auf der Strasse. Sie haben ungeahnte technische Möglichkeiten und setzen diese zu 100% ein. Sie nutzen jedes legale und sogar illegale Mittel, um euch (wenige) zu bekämpfen.
    Wie also kommt ihr darauf, dass ihr mit einem Internetzwergenaufstand (Wutpuffer) gewinnen könntet?
    Findet euch damit ab. Wenn jemand besser ist, darf man das auch neidlos anerkennen, auch wenn’s weh tut (alles andere wäre Realitätsverweigerung). Gebt ihnen nicht noch mehr Möglichkeiten, die Schlinge immer enger zu ziehen.

    • Was wollen Sie uns mitteilen? Sollen wir alle Opportunisten sein oder werden, damit man uns nicht weh tut? Soll ich den Dämonen opportunistisch den Teppich auslegen und die Stiefel sauberlecken, weil diese schärfere Krallen und mehr Kraft und Willen zum Bösen haben als ich? Super Strategie!

      Spätestens auf dem Weg zum WK II hätten die Deutschen sagen müssen, daß sich gewisse Leute gefälligst andere Deppen für ihre Bosheiten suchen sollen.

      So lange die Deutschen dies nicht kapieren, und sie kapieren es wirklich immer noch nicht, so lange wird das Deutsche Volk geprügelt bis es entweder kapiert und richtig zu denken und zu handeln anfängt, oder bis es schließlich krepiert.

      Das klingt nicht schön und gefällt mir nicht, aber wir können in den alten Schriften lesen, daß es bereits viele Völker gegeben hat, denen es genau so ergangen ist.

      • Nein, sollen Sie alles nicht.

        Kämpfen Sie weiter Ihren Internetkampf. Breitbandausbau ist auf dem Weg, dann wird’s effektiver.

        Sehen wir Sie dieses Silvester in Kölle?

        Gruß an die tapferen deutschen Hools!

    • Auf das bisschen (Meinungs-)Freiheit und die winzigen Möglichkeiten des „Widerstands“ verzichten, weil „die“ (das allerdings zugegeben) die wesentlich besseren Möglichkeiten und Mittel haben? Nö.

      Es mag furchtbar abgedroschen sein, aber es ist vielleicht was dran, dass manch einer lieber aufrecht stirbt als auf Knien zu leben.
      (Auch wenn – das gebe ich – das anonyme Kommentieren in „Wutpuffern“ vielleicht nicht die heroischste Form des Aufrechtstehens bedeutet. Der Punkt sei Ihnen geschenkt. Dennoch: Besser als bloße Duldungsstarre ist es doch, finde ich)

      • Wo genau ist der Unterschied (auch im Ergebnis), zwischen Duldungsstarre und meckern (ein wenig Luft machen) im Internet?

    • Gegenrede: Ich erinnere hier an die DDR. Bestes Überwachungssystem, mit Krediten von Franz Josef Strauss gesponsert. Alles lief bestens, alle waren eingerichtet, die Mauer war dicht, das Politbüro und das Zentralkomitee hatten alles im Griff: Es gab keinen Gegner – alle hatten Angst – ein Leben im Dauermißtrauen. Die Feinde des Staates waren alle zu 100% ausgeschaltet – , sassen im Gefängnis von Bautzen und in den Psychoanstalten oder sogar als Export im Gulag in der russischen Steppe.
      (Und gab es mal freche Liedermacher oder Dissidenten, wurden die einfach ausgesperrt oder in den Westen für Devisen verkauft.)
      ….
      Trotzdem fiel das 100% perfekt austarierte und betonierte Herrschaftssystem wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Frage an „Wahrheit tut weh“ warum wohl?

      • Wie wäre es wohl ausgegangen, wenn die Sowjetunion nicht zusammengebrochen wäre und Gorbie und (von mir aus auch der Westen) massiv geholfen hätten? Sie erwähnten selber, dass zu 100% gesäubert war.
        Die Not der Menschen war damals eine völlig andere, gepaart mit Luxusentzug und ohne Reisefreiheit. Nach 40 jahren war das ganze System sturmreif und mit externer Hilfe umsetzbar. Dem ging eine Staatspleite voraus (einher), was den Honneckers, Mielkes und Schabowkis bewusst war. Zudem hatte die „Wende“ eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung (mehr als 87%), weltweite Beachtung und ..wie erwähnt…massive Unterstützung von außen.
        Ich bezweifle, dass es weiter Montagsdemos gegeben hätte, wenn der Russe oder die VOPO einmal durchgegriffen hätten. Die ganze Wende ist einzig und allein Mr. Gorbatschow zu verdanken. Die „Bürgerrechtler“ kamen erst nach eindeutigerFaktenlage auf die sicheren Strassen (wie gesagt..die Mutigen waren zu 100% entsorgt).
        .
        Tut mir Leid, dass ich keine besseren Nachrichten habe.
        (Zeitzeuge)

      • Die Wahrheit tut weh“ Was 87% Zustimmung in der Bevölkerung? Oh Mann, was phantasieren Sie denn hier. Sie hantieren mit falschen Zahlen. Im August u. September 89 war 500 Menschen in der Nikolaikirche, 1000 in der Gethsemanekirche in Berlin und 400 in der Marienkirche in Rostock, 1000 in der Kreuzkirche in Dresden. Leipzig hatte damals 550.000 Millionen Einwohner. Ich hoffe Sie beherrschen die Prozentrechnung…
        das System war noch lange nicht sturmreif…das was sie schreiben ist eine Möchte-Gerne-Realität…..Richtig, Gorbatschow war ein entscheidender Faktor, aber nicht der ausschlaggebende Motor.
        Zunächst gab es 89 in der DDR den Unmut und die Demonstrationen, nicht in der Sowjetunion, das kam später !
        Das ökonomische System lief bereits sein den 1970iger Jahren auf Verschleiß und war marode. Ich behaupte, das wäre auch auch gut und gerne weiter so 50 oder 100 Jahre gelaufen…
        Der Anlass
        a) die Kommunalwahlen waren in großem Umfang gefälscht worden (waren Sie ja immer, aber diesmal gab es BND-Informanten vom Spiegel, die die Resultate veröffentlichten).
        b) die Anträge auf Ausreise aus der DDR hatte die 200.000 Marke überschritten….

        Noch Fragen? ebenfalls Zeitzeuge… mit umfängelichem Aktennachweis

      • PS
        die 87% waren ein zeitgeschichtlicher Ausflug ins Jahr 2017. 13% hätte es wohl besser bezeichnet.

      • @“Die Wahrheit tut weh“
        „Wenn es so ist, dann muss ja alles gut werden.“ Nee. ! —
        Nichts muss gut werden, sondern es geht mir um historische Wahrheit,
        Wir sind der Antwort kein bisschen näher gekommen. Warum ist das System der DDR mit Politbüro und mit Stasikontrolle gekippt?
        Und 13 % Beteiligung der Bevölkerung waren es wohl Anfang Dezember 1989 als es um die D-Mark ging. Ich sage mal ca. 95% der
        DDR- Bevölkerung waren völlig lethargisch und glaubten selbst nicht mehr an Veränderungen. Deshalb gingen ja solche Typen wie Jurek Becker, Manfred Krug und andere in den Westen

      • OK, einen noch, wenn ich darf.

        @Jona Fünfziger
        Die DDR hatten Sie ins Spiel gebracht, nicht ich.
        Ich bin der Meinung, dass der Widerstand in der DDR recht überschaubar war und ohne Hilfe von außen nichts wesentliches passiert wäre. So hab ich es wahrgenommen und mit den Charaktereigenschaften des Biodeutschen kombiniert und versucht, dies ins Jahr 2017 zu übertragen. Sie können dazu eine andere Meinung oder Wahrnehmung haben. Unser subjektives Empfinden, werden wir hier leider nicht aufarbeiten können.
        Ich bestreite nicht, dass es den einen oder anderen mutigen Widerständler gab, aber eine Massenbewegung war es nicht gerade. Klar haben sich die Leutchen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufgelehnt, aber die allerallermeisten haben schön artig ihr Maul gehalten (und andere machen lassen). genauso wie es heute üblich ist.

        Diesmal wird es wahrscheinlich keine Hilfe von außen geben, zumindest nicht in der Form wie die letzten beiden male. Darüber sollten sich alle Schweiger und Abwarter bewusst werden. Wer an den Mut und den Widerstand der deutschen Mehrheitsbevölkerung glaubt, der lügt sich selber was in die Tasche. Das was der Urdeutsche besonders gut kann, ist sich mit seinem Nachbarn streiten, neidisch auf andere blicken und seinen eigenen Landsleute verfolgen. Darin ist er ungeschlagener Weltmeister. Napoleon hatte Letzteres schon herausgefunden, wenn ich mich jetzt nicht zu sehr irre.

        Kopf hoch…solange es noch Bananen gibt…wird schon.

        mfg

      • @“Schmerzende Wahrheit“

        „OK, einen noch, wenn ich darf.“

        Du darfst auch noch zwei oder drei….Ja die DDR hatte ich ins Spiel gebracht, weil der Zusammenfall eines Staates mit den diversen Erklärungs-und Deutungsmustern zahlreicher Historikern eigentlich nie sehr logisch und überzeugend war. ( Der Russe ist bis heute sauer, dass ihm die Geldblase namens DDR zum Melken abhanden gekommen ist.–)

        Fast Zustimmung: die Masse schweigt, trinkt Tee und wartet auf besseres Wetter – 1989 und auch heute. Sicher haben Spiegel und ÖR
        1989 mitgeholfen…und kräftig am Mauerkranz gerüttelt – ohne Zweifel hatte Rudolph Seiters exzellente Verhandlungen geführt.
        m. M. nach war aber entscheidend, dass die Herrschenden moralisch, demographisch (alles Greise) und auch ein bisschen materiell am Ende waren.
        Ein wesentlicher Faktor war die Tatsache, dass das Politbüro Risse zeigte. Es gab innerhalb des Machtapparates nicht nur etwas Dissens, sondern tiefe Zerwürfnisse. Die einen wollten schießen, was das Zeug hält ( Erich Mielke, Margot Honecker und Kollegen), die anderen wollten eine moderate friedliche Lösung (Modrow, OB Bergmann Dresden, u.a.) Die unentschlossenen Machtvertreter waren Krenz, Schabowski, Hager und Schürer sowie Günter Mittag. Deshalb kam es nicht zu Eskalation, denn der Russe telegraphierte von Moskau – bitte deutsche Genossen löst eure Probleme selbst.

        Heute sieht die Ausgangslage doch deutlich anders aus.
        Bonzin Angela M. ist in den besten Jahren und kann aufgrund propper gefüllter Kassen die Machtpeitsche schwingen und das dritte Geflecht mit Insulin impfen, um von ihrer extrem sach- und hilflosen Politik abzulenken.
        Und historisch gesehen, waren es immer kleine Gruppen, die die Veränderungen zum Durchbruch verholfen haben.

  6. Ich galube eher das es ein Kampf gegen dei Bevölkerung selbst ist wenn ein Herr Gabriel mit dem CAI Aspen Institut geimnasam Antifas bestellt hat sich seid 49 nichts aber auch nicht geändert gemeinsam verbunden mit IL und große Teil der Linkspartei und Grüne lenken das Geld auf Ihre Istitutionen so sieht es aus. Überall wo ro-ro-grün in der Verantwortung war liegt alles danieder

  7. Die illegale Massenimmigration muss eben mit allen Mitteln nachträglich legalisiert werden. Merkels Rechtsbrüche in dieser Sache, sowie alles, was daraus folgte und noch folgen wird, kann nur mit der Diffamierung sämtlicher Kritiker als moralisch rechtens verkauft und durchgeboxt werden. Sämtliche Willkommensparteien haben wissent- und willentlich den sozialen Frieden im Jahre 2015 aufgekündigt und die Spaltung der deutschen Gesellschaft forciert. Um davon abzulenken, zeigen sie nun mit dem Zeigefinger auf alle, die den ganzen Irrsinn als Irrsinn entlarven: Das sind die Bösen. Ganz schön dreist.

  8. Das hätte sich der Honecker wohl damals auch nicht träumen lassen, dass der Klassenfeind irgendwann einmal fröhlich feixend kräftig zahlen (und übrigens auch bluten) wird für seine ideologische Umkrempelung. Und dass auch noch „maasgeblich“ durch ehemalige Stasi-Profis. Würde Erich noch leben, käme er aus dem Lachen wohl nicht mehr raus.

    In diesem (weit gefassten) Zusammenhang eine Frage an Herrn Berger:
    Ist das eingefrorene PayPal-Konto zwischenzeitlich freigegeben worden?

    • Sie haben völlig recht!

      So ähnlich, namentlich in bezug auf Honecker, Merkill, sowie Maaaaaaslos &. Co. , habe ich es auch bereits formuliert.
      Und der tumbe Kohlkopf, der uns diese ‚Dame‘ eingebrockt hat…..

  9. Nach dem Fall der Mauer wurde kleine Stasilichter gebranntmarkt, aus den Jobs entfernt, durften nicht im Staatsdienst arbeiten. Höhere Kader hat man dagegen in Posten gehievt, so auch diese(s) Kahane!!! Es ist ein Skandal, den aber niemanden zu interessieren scheint. Man erkennt: Manche Verbrechen lohnen sich durchaus.

    • Sie haben völlig recht…
      Diese Frau Kahahne behauptet, dass sie niemandem geschadet hat als sie für die Stasi arbeitete. Ich selbst war ein Stasi Opfer und ich weiß aus eigenem Erleben, dass es nicht möglich war, ich betone : es war nicht möglich (!) niemandem zu schaden, wenn man 8 Jahre für diese Leute gearbeitet hat. Der Grund hierfür ist simpel, die waren nicht blöd! Aber Frau Kahane mit samt ihrem Heiko Maas halten uns für blöd, dass wir ihnen solche Geschichten glauben sollen. Wer arbeitet hier für wessen Wohl ?
      Ich lach mich schlapp…
      Nur leider vergeht mir das Lachen immer mehr.

  10. Die komplette Regierung muß sofort entlassen werden, denn der Arbeitgeber der Regierung ist das Volk! Es sollte außerdem ein völlig anderes System zur Ernennung und Kontrolle der Regierungs-Funktionsträger geben. Der Berufsstand Politiker sollte ersatzlos getilgt werden. Komplette Lebensläufe mit Kompetenznachweis sollten im Internet veröffentlicht werden. Für jeden Funktionsträger muß es ein offenes Aufgabenprofil geben. Jeder dieser Funktionsträger sollte die Pflicht haben, seine Tätigkeiten lückenlos und offen einsehbar online zu veröffentlichen und zwar in Echtzeit. Alle Ergebnisse müssen veröffentlicht werden.
    Es muß dazu eine Bewertungsfunktion geben, das ständig von jedem Bürger benutzt werden kann.
    Das Volk hat jederzeit für alle Entscheidungen der Regierung ein unumstößliches Vetorecht. Das Volk kann jederzeit verlangen, daß Gesetze und Verordnungen zurückgezogen werden müssen, aber auch veranlassen, daß Wünsche zu neuen Gesetzen angenommen und bearbeitet und eingeführt und durchgesetzt werden.

    Jeder der Funktionsträger hat keinen Anspruch auf eine Kündigungsfrist, wird er abgewählt, so soll er eine Ersatztätigkeit in der Verwaltung annehmen können, die er annehmen kann oder auch nicht.

    Das Parteien-System wird ersatzlos aufgelöst.
    Benötigte Finanzen müssen zuerst themenbezogen beantragt und genehmigt werden. Es muß jederzeit sofort transparent für jeden Bürger nachvollziehbar sein, wie diese Gelder verwendet werden und wurden.

    Die Funktionsträger müssen also keine Angst vor einer Existenzbedrohung haben, aber einen Anspruch auf Macht und Bereicherung gibt es nicht mehr, sondern nur die Pflicht gegenüber dem Volk und die Möglichkeit, sich voll und ganz dem Wohl des Volkes zu widmen.

    Mit den heutigen technischen Möglichkeiten ist es absolut kein Problem, solch ein Modell technisch und organisatorisch umzusetzen und durchzusetzen.

    Wir brauchen keine fetten Bonzen, Geheimniskrämer, Blutsauger, Menschenschinder, Machtgeile Leute in den Regierungsfunktionen, die den Staat mehr und mehr in den Ruin treiben.

    Wir benötigen echte Könner und Leute, die ihr Herzblut für die Entwicklung des Staates und des Volkes liebend gerne einsetzen. Ich glaube fest daran, daß es viele solche Menschen gibt.

    • in der CH scheint es solche Menschen ja zu geben. Auch Donald Trump verzichtet darauf, sich ein aus Zwangsabgaben generiertes Einkommen auszahlen zu lassen.
      Der Beamtenstand und das Modell „Berufspolitiker“ müssen endlich abgeschafft werden.

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