Trotz eines interfraktionellen Beschlusses des Ältestenrats hat der Unterausschuss für Auswärtige Kulturpolitik am Donnerstag den AfD-Abgeordneten Petr Bystron als Vorsitzenden verhindert.
Dies sei „trotz anderslautender Absprachen“ und entgegen dem Gewohnheitsrecht erfolgt, teilte die AfD-Bundestagsfraktion mit. Der Linken-Obmann im Unterausschuss, Diether Dehm, erklärte nach Agenturmeldung, es habe in der geheimen Abstimmung sieben Nein-Stimmen, eine Ja-Stimme und eine Enthaltung gegeben. Dehm ist dafür bekannt, dem RAF-Mörder Christian Klar eine Anstellung im Deutschen Bundestag gegeben zu haben.
Bystron nannte seine Ablehnung „klar ideologisch motiviert und gegen die AfD als Gesamtpartei gerichtet“. In der Tat haben sich Vertreter der SPD, Grünen, Linken und FDP öffentlich dagegen ausgesprochen, den Vorsitz der AfD zu überlassen, bevor überhaupt klar war, wer von der AfD nominiert wird.
So ärgerte sich Simone Barrientos von Die LINKE bereits am 16.5. im Bundestag: „Der Deutsche Kulturrat hat kritisiert, dass die Regierungsparteien der AfD den Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ überlassen haben. Was für ein Bild gibt das ab? Verdammt noch mal, das hätte nicht passieren dürfen!“
Aus der SPD verlautete es, in der Position müsse man Deutschland als ein weltoffenes Land repräsentieren. Das könne kein AfDler sein. Hier offenbart sich, wie geheuchelt die Argumente sind. Denn Bystron ist anerkannter politischer Flüchtling, ein integrierter Ausländer, Gewinner mehrerer Essay-Wettbewerbe. Der Diplom-Politologe spricht sechs Sprachen fließend, hat ein Buch an der Universität Genf mit dem Friedens-Nobelpreisträger Lech Walesa über „25 Jahre Mauerfall“herausgegeben und gilt als profunder Osteuropa-Experte.
Offenbar herrscht bei den Vertretern der SPD, Grünen und LINKEN Panik darüber, dass jemand von der AfD das jahrzehntelang aufgebaute System der Posten und Pöstchen im Kulturbereich stören könnte. Es geht wohl mehr um die verdeckte Finanzierung politisch motivierter Projekte als um die Darstellung Deutschlands. Am meisten freut sich die CDU/CSU. Denn diese stellt den Stellvertreter, der nun, in Ermangelung eines Vorsitzenden, den Ausschuss leiten darf. Bei so einer Gelegenheit, durch die Hintertür an die Leitung eines weiteren einflussreichen Gremiums zu kommen, warf die CDU/CSU auch ihre eiserne Regel gerne über Bord – nämlich, sich an die Beschlüsse des Ältesten-Rates zu halten.
Die Ironie an der Geschichte: Das „weltoffene Deutschland“ wird nun ausgerechnet Thomas Erndl von der CSU in der Welt repräsentieren – ein Vertreter einer „fundamental-christlichen Regionalpartei“ wie Bystron sagte. Noch bizarrer ist die Tatsache, dass sich niemand daran stört, dass Claudia Roth dem Gremium angehört, welches Deutschland in der Welt positiv verkaufen soll. Eine Frau, die nachweislich im Jahr 2015 an einer Demo teilnahm, an der „Deutschland Du mieses Stück Scheiße!“ gebrüllt wurde. Eine Frau, die in den frühen Neunzigern gegen die Wiedervereinigung mit dem Banner: „Nie wieder Deutschland“ demonstriert hatte.
Bystron merkte bei seiner Pressekonferenz an: „Die Altparteien spielen mit gezinkten Karten. Letztendlich bin ich froh, dass sie so dumm waren, diesen Fehler zu machen, denn die Menschen akzeptieren diese unfairen Tricks nicht mehr“. In der Tat steigen die Präferenzen der AfD bei den Wählern kontinuierlich. Laut jüngsten Umfragen liegt die Zustimmung für die größte Oppositionspartei aktuell bei 15 Prozent.
Die AfD kündigte an, Bystron nochmal für den Vorsitz zu nominieren, nachdem der Ältestenrat die Personalien besprochen hat. Mitglieder im Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik, das u.a. für die Goethe-Institute zuständig ist, sind Elisabeth Motschmann, Michaela Noll und Thomas Erndl (CDU/CSU), Ulla Schmidt und Barbara Hendricks (SPD), Dr. Dieter Dehm (Linke), Claudia Roth (Grüne), und Frank Müller Rosentritt (FPD).
