(David Berger) Offiziell und auf dem Papier gelten in Deutschland nach wie vor Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Aber man gewinnt immer öfter den Eindruck, dass diese öffentliche Geltung eine ähnliche Funktion hat wie das Wort „demokratisch“ im Namen der DDR-Diktatur.

Bei der Meinungsfreiheit zeigt sich dies durch das vom Bundestag in wenigen Minuten durchgewunkene Netzdurchsetzungsgesetz. Bei der Demonstrationsfreiheit geht man gegen direkt oder indirekt das System Merkel kritisierende Demonstrationen so vor,

… dass man entweder gewalttätige Gegendemonstranten so weit gewähren lässt, dass die ursprünglich genehmigte Demonstration nicht ordentlich stattfinden kann oder frühzeitig aufgelöst werden muss.

Ganz neu ist die Methode, dass man bereits im Vorfeld den genehmigten Demonstrationsort unerreichbar macht, in zum Beispiel zur fußgängerfreien Zone erklärt oder die „Antifa“ einen Sperrring aus gewalttätigen Demonstranten um den für die Demonstration genehmigten Ort bilden lässt.

Pro forma existiert dann das Demonstrationsrecht noch, aber immer öfter lässt man die Polizei so agieren, dass es für bestimmte Gruppen, die dem Linksstaat nicht passen, nicht mehr durchgesetzt wird.

Aufschlussreich ist hier ein Ereignis, das sich gestern anlässlich einer geplanten Demonstration von Pax Europa in Regensburg zugetragen hat:

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33 Kommentare

  1. @Johannes Wicht
    Mich freut, dass die Linkskriminellen auf unseren friedlichen Protest keine Erwiderung mehr parat haben. Wie hilflos muss das antideutsche Kartell sein, wenn es zu solchen Methoden oben greifen muss. Das bedeutet, die Nerven der Demokratiefeinde liegen blank und der neue Herbst 1989 zeigt seine Vorboten. Widerstand!

  2. Hätte „das Volk“ Interesse an solchen Veranstaltungen, käme es auch hin.

    Dieses mangelnde Interesse nun den Genehmigern in die Schuhe zu schieben, ist schon bizarr – wie Tegetmeyers Veranstaltung. Wer will denn solchen Murks anhören?

  3. Ja, natürlich! Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist schon MaaaSSlos ausgehebelt, als nächstes ist die Versammlungs- und insbes. Demonstrationsfreiheit dran. – Wie wusste schon Shakespeare: ‚Though this be madness, yet there is method in it!‘

    MerKILLL: ‚Ich kämpfe für den Plan, den ich habe… aus Legalität Illegalität machen…'(Nov. 2015)- Oder hab‘ ich da was falsch verstanden?

  4. Dieses hinterlisige bösartige Monstrum will uns zerstören und sie läuft mit einer Selbstsicherheit durch unser Land, dass einem schlecht wird.Ihre Schlägertruppe Antifa ist immer bereit einzugreifen für ihre Herrin, die fast eine Milliarde in die Kahane Stiftung und Antifa gibt. Das ist das Steuergeld Deutscher Bürger.Öffentliche Investitionen auf null und Friedenspreis.Zum Kotzen!!

  5. Vergesst nicht mit was Ihr es zu tun habt:
    mit einer Clique, zusammengemischt aus 2 verschiedenen Systemen, die in ihrem jeweiligen System allerlei volksschädliches gelernt haben!
    Und diese gibt Weisung, alles Unliebsame, das dem jetzigen System schadet, unter alles Umständen zu unterdrücken!!

  6. Bestehende Gesetze lassen Polizei/Juristen ruhen!

    Versammlungsgesetz § 21

    Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen o. Aufzüge zu verhindern o. zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren o. mit Geldstrafe bestraft

    Kriminelle interessieren keine Gesetze!

    • Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.
      — Alexander Solschenizyn

  7. …das Wochenblatt betont extra, dass nur 13 Teilnehmer da waren…allerdings schreiben sie nicht, dass die Stadt den genehmigten Platz bis 16 Uhr gesperrt hatte…

    • Haben MerKILL und ihre Clique doch gut gelernt! Desinformation aus der Abteilung ‚Agitation und Propaganda‘ der Stasi.
      Wie sagte noch E.Krenz: ‚…war eine gute FDJ-lerin‘.-?
      Und die SED wird wohl auch keinen Anlaß zur Klage gehabt haben….

  8. Der autochthone Deutsche hat nur noch das Recht die Schnauze zu halten und seine Steuern, Miete, GEZ-Zwangsabgabe und Knöllchen zu bezahlen. Schickt einen Gerichtsvollzieher wegen derartiger Rückstände in eine nogo-Ärea, der wird da nicht hin, weil ihm der pure Angstschiss aus der Aktentasche quillt. Merkels versiffte Regierung will doofe Zahldeppen und keine lästigen, systemkritischen Bürger.

  9. Kann man das nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte melden?
    Oder/und eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den leitenden Polizisten?

  10. Auf der ganzen Welt, überall, wird „links“ wirtschaftlich mit den Interessen der Arbeiterklasse assoziiert. Hier in Deutschland liegt ein Sonderfall vor.Hier sind alle nach rechts gerutscht und nicht umgekehrt!Merkel nimmt Steuergeld und gibt es den Bankern: „linke“ Politik.Die Arbeiter fordern ein Ende der Siedlungspolitik: „rechtes“ Gedankengut.Und genau das ist auch der Sinn dieser Verwirrung!

  11. Warum weist Stürzenberger nie auf die hin, die für diese Zustände in D verantwortlich sind?
    CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke

  12. Was sind das nur für Politiker, die noch vor Jahren Merkel zugeklatscht und ihren Kurs der inneren Sicherheit mitgetragen haben – und ihr jetzt genauso folgen, wo sie das Gegenteil sagt, wo sie Deutschland auf links-kommunistisch umkrempelt? Warum waren sie damals in der CDU und warum sind sie das heute immer noch, wo die CDU das Gegenteil von dem darstellt, was sie noch vor 5 Jahren war? Absurd!

    • Links kommunistisch? Hier sind alle nach rechts gerutscht und nicht umgekehrt!Merkel nimmt Steuergeld und gibt es den Bankern: „linke“ Politik.Die Arbeiter fordern ein Ende der Siedlungspolitik: „rechtes“ Gedankengut.

  13. Das macht mich fassungs- und hoffnungslos. In welchem Land leben wir eigentlich? Wer denkt sich solche Finten aus, um Bürger um ihre Grundrechte zu betrügen? Wie stehen unsere Volksvertreter da, die sich nicht mehr kümmern, die sich nicht mehr bemühen, die keine Anstalten machen, solche Unrechte zu tadeln?

    • In welchem Land leben wir eigentlich? Die deutschen Bonzen aus Politik und Wirtschaft führen einen Krieg gegen das deutsche Volk und die kriminellen Ausländer sind ihre Soldaten.

    • Und WER nimmt an dieser Gegendemo zur Gegendemo teil, wenn schon keiner bei der Demo ist, gegen die die Gegendemo demonstriert?

    • Das wird nichts. Der Konservative kriegt doch seinen Arsch nicht hoch vom TV-Sessel. Oder er muss den Rasen mähen oder Roundup in seinem beschissenen Steingarten versprühen.

  14. Der einzigste Unterschied zurDDR besteht darin das der Lebensstandard höher ist und man dir nicht mehr in den Rücken schießt wenn du das Land verlassen möchtest.

    • Genau. Die BRD kann man als Leistungsträger gerne verlassen, da weint Mutti die keine Träne nach. Das Regime braucht ja auch Platz für die vielen Goldstücke.
      Ich bin nächstes Jahr auch weg! 😉

    • Das passiert schneller als uns lieb ist. Man braucht uns schließlich zur Finanzierung der vorteilhaften roséfarbenen Ralph-Lauren-Polos für die Dunkelhäutigen, wir kaufen dafür dann bei KiK.

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