(David Berger) Offiziell und auf dem Papier gelten in Deutschland nach wie vor Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit. Aber man gewinnt immer öfter den Eindruck, dass diese öffentliche Geltung eine ähnliche Funktion hat wie das Wort „demokratisch“ im Namen der DDR-Diktatur.

Bei der Meinungsfreiheit zeigt sich dies durch das vom Bundestag in wenigen Minuten durchgewunkene Netzdurchsetzungsgesetz. Bei der Demonstrationsfreiheit geht man gegen direkt oder indirekt das System Merkel kritisierende Demonstrationen so vor,

… dass man entweder gewalttätige Gegendemonstranten so weit gewähren lässt, dass die ursprünglich genehmigte Demonstration nicht ordentlich stattfinden kann oder frühzeitig aufgelöst werden muss.

Ganz neu ist die Methode, dass man bereits im Vorfeld den genehmigten Demonstrationsort unerreichbar macht, in zum Beispiel zur fußgängerfreien Zone erklärt oder die „Antifa“ einen Sperrring aus gewalttätigen Demonstranten um den für die Demonstration genehmigten Ort bilden lässt.

Pro forma existiert dann das Demonstrationsrecht noch, aber immer öfter lässt man die Polizei so agieren, dass es für bestimmte Gruppen, die dem Linksstaat nicht passen, nicht mehr durchgesetzt wird.

Aufschlussreich ist hier ein Ereignis, das sich gestern anlässlich einer geplanten Demonstration von Pax Europa in Regensburg zugetragen hat:

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Dichter Tatenlos
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Dichter Tatenlos

@Johannes Wicht
Mich freut, dass die Linkskriminellen auf unseren friedlichen Protest keine Erwiderung mehr parat haben. Wie hilflos muss das antideutsche Kartell sein, wenn es zu solchen Methoden oben greifen muss. Das bedeutet, die Nerven der Demokratiefeinde liegen blank und der neue Herbst 1989 zeigt seine Vorboten. Widerstand!

Johannes Wicht
Gast
Johannes Wicht

Hätte „das Volk“ Interesse an solchen Veranstaltungen, käme es auch hin.

Dieses mangelnde Interesse nun den Genehmigern in die Schuhe zu schieben, ist schon bizarr – wie Tegetmeyers Veranstaltung. Wer will denn solchen Murks anhören?

ceterum_censeo
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ceterum_censeo

Ja, natürlich! Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist schon MaaaSSlos ausgehebelt, als nächstes ist die Versammlungs- und insbes. Demonstrationsfreiheit dran. – Wie wusste schon Shakespeare: ‚Though this be madness, yet there is method in it!‘

MerKILLL: ‚Ich kämpfe für den Plan, den ich habe… aus Legalität Illegalität machen…'(Nov. 2015)- Oder hab‘ ich da was falsch verstanden?

Ingrid Jung
Gast
Ingrid Jung

Dieses hinterlisige bösartige Monstrum will uns zerstören und sie läuft mit einer Selbstsicherheit durch unser Land, dass einem schlecht wird.Ihre Schlägertruppe Antifa ist immer bereit einzugreifen für ihre Herrin, die fast eine Milliarde in die Kahane Stiftung und Antifa gibt. Das ist das Steuergeld Deutscher Bürger.Öffentliche Investitionen auf null und Friedenspreis.Zum Kotzen!!

Holger Muthig
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Holger Muthig
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Vergesst nicht mit was Ihr es zu tun habt:
mit einer Clique, zusammengemischt aus 2 verschiedenen Systemen, die in ihrem jeweiligen System allerlei volksschädliches gelernt haben!
Und diese gibt Weisung, alles Unliebsame, das dem jetzigen System schadet, unter alles Umständen zu unterdrücken!!

marion hartmannsweier
Gast
marion hartmannsweier

Bestehende Gesetze lassen Polizei/Juristen ruhen!

Versammlungsgesetz § 21

Wer in der Absicht, nichtverbotene Versammlungen o. Aufzüge zu verhindern o. zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren o. mit Geldstrafe bestraft

Kriminelle interessieren keine Gesetze!

Carla Schütte
Gast
Carla Schütte

…das Wochenblatt betont extra, dass nur 13 Teilnehmer da waren…allerdings schreiben sie nicht, dass die Stadt den genehmigten Platz bis 16 Uhr gesperrt hatte…

Hans Adler
Gast
Hans Adler

Der autochthone Deutsche hat nur noch das Recht die Schnauze zu halten und seine Steuern, Miete, GEZ-Zwangsabgabe und Knöllchen zu bezahlen. Schickt einen Gerichtsvollzieher wegen derartiger Rückstände in eine nogo-Ärea, der wird da nicht hin, weil ihm der pure Angstschiss aus der Aktentasche quillt. Merkels versiffte Regierung will doofe Zahldeppen und keine lästigen, systemkritischen Bürger.

Donna
Gast
Donna

Ich habe an alle auffindbaren email-Adressen der Polizei und Stadtverwaltung Regensburg den wunderbaren hier auf PP erschienenen Artikel der Barbara Köster https://philosophia-perennis.com/2017/07/06/was-uns-in-den-kommenden-jahren-ganz-konkret-bevorsteht/ geschickt.

EinFragender
Gast
EinFragender

Kann man das nicht an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte melden?
Oder/und eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den leitenden Polizisten?

Rainer
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Rainer

Auf der ganzen Welt, überall, wird „links“ wirtschaftlich mit den Interessen der Arbeiterklasse assoziiert. Hier in Deutschland liegt ein Sonderfall vor.Hier sind alle nach rechts gerutscht und nicht umgekehrt!Merkel nimmt Steuergeld und gibt es den Bankern: „linke“ Politik.Die Arbeiter fordern ein Ende der Siedlungspolitik: „rechtes“ Gedankengut.Und genau das ist auch der Sinn dieser Verwirrung!

Sepplhose
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Sepplhose

Warum weist Stürzenberger nie auf die hin, die für diese Zustände in D verantwortlich sind?
CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/Linke

Tinas Senf
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Tinas Senf
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Was sind das nur für Politiker, die noch vor Jahren Merkel zugeklatscht und ihren Kurs der inneren Sicherheit mitgetragen haben – und ihr jetzt genauso folgen, wo sie das Gegenteil sagt, wo sie Deutschland auf links-kommunistisch umkrempelt? Warum waren sie damals in der CDU und warum sind sie das heute immer noch, wo die CDU das Gegenteil von dem darstellt, was sie noch vor 5 Jahren war? Absurd!

Emma
Gast
Emma

Das ist das System Merkel, alles Weisungen von ganz oben……

FiliusJulius
Gast
FiliusJulius

Diese gähnende Leere auf dem Platz ist beschämend. Es ist zum Davonlaufen.

Petra
Gast
Petra

Das macht mich fassungs- und hoffnungslos. In welchem Land leben wir eigentlich? Wer denkt sich solche Finten aus, um Bürger um ihre Grundrechte zu betrügen? Wie stehen unsere Volksvertreter da, die sich nicht mehr kümmern, die sich nicht mehr bemühen, die keine Anstalten machen, solche Unrechte zu tadeln?

MartinP
Gast
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Ich würde raten, zu jeder Gegendemo eine Gegen-Gegendemo zu veranstalten, und zwar so, dass die Antifanten eingekesselt sind!

Svetlana
Gast
Meine Artikelbewertung ist :
     

Der einzigste Unterschied zurDDR besteht darin das der Lebensstandard höher ist und man dir nicht mehr in den Rücken schießt wenn du das Land verlassen möchtest.