Schon jetzt wird deutlich, dass die neue Bundestags-Opposition (AfD) ihre Sache gut macht, aber die Altparteien eine undurchdringliche Mauer gegen ihre Argumente aufgebaut haben.  Deshalb wird der Widerstand auf der Straße immer wichtiger. Ein Gastbeitrag von Alexander Heumann (Rechtsanwalt)

Seit dem 16. März 2018 greift das „Merkel-muss-weg“-Mantra zu kurz: An diesem Tage wurde aus dem dauerhaften Rechtsbruch der Exekutive (Kanzlerin im Alleingang bzw. Bundesregierung) ein denkwürdiger Rechtsbruch des deutschen Parlaments.

An diesem Tag lehnte der Bundestag mit großer Mehrheit einen AfD-Antrag vom 17.11.2017 ab, umfassende Grenzkontrollen einzuführen und Asylbewerber aus „sicheren Drittstaaten“ im Sinne des Grundgesetzes an der deutschen Grenze zurückzuweisen.

Von 631 abgegebenen Stimmen stimmten 544 Abgeordnete gegen den Antrag, nur 84 stimmten dafür, 3 enthielten sich. Ein Menetekel!

Die CDU (Josef Oster) will zwar dafür sorgen, „dass illegale Grenzübertritte weiterhin konsequent bekämpft werden“, ist aber ebenso entschieden wie SPD, Grüne und FDP gegen umfassende Grenzkontrollen. Kein Wunder, dass die Zahl der  ´Gefährder´ in Deutschland ständig steigt (von denen man uns immer wieder versichert, dass man sie keineswegs ´rund um die Uhr´ überwachen könne)!

Der CSU fällt plötzlich ein, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, will aber keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen – schon gar nicht lückenlose Grenzkontrollen und Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen!

Während der Bundestagsdebatte wiesen Abgeordnete aller Altparteien auf die „europarechtliche Überlagerung“ des Grundgesetzes hin, die Deutschland zu einer Politik der offenen Grenzen verpflichte.

Leider entspricht dies tatsächlich einigen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017, die allerdings nur zeigen, wie sehr auch die deutsche Justiz in die Unterhöhlung des Grundgesetzes verstrickt ist. Sonst hätte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Schachtschneider (und weitere Beschwerden) gegen die Asylpolitik der Bundesregierung auch nicht bar jeglicher Begründung verworfen!

Der deutsche Bundestag und die höchsten deutschen Gerichtshöfe sind  gesinnungsfest gewillt, Deutschland im Gleichschritt in den Abgrund zu führen.

– Nicht nur mit der “Asyl“-Politik, sondern auch
– durch  Tatenlosigkeit angesichts der ´Eurorettungspolitik´ der Europäischen Union resp. der Europäischen Zentralbank, mit der die deutsche Mittel- und Unterschicht ausgebeutet und erpresst wird – eine riesige ´Umverteilung ´von unten nach oben´ und von Norden nach Südeuropa.
– Und schließlich mit einer völkerrechtwidrigen Geopolitik (Kriegsbeteiligung in Syrien und Irak, subversive Destabilisierung mit der Ziel von Regimewechseln, Russland-Sanktionen etc.).

Trotz fulminanter Parlamentsreden kann die AfD NICHTS daran ändern, solange sie von den 25% weit entfernt ist, die erforderlich wären, um Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht durchzuführen.

Ebenso ausgeschlossen sind bis dahin ´Subsidiaritätsklagen´ und Nichtigkeitsklagen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), insbesondere gegen die Machenschaften der Europäischen Zentralbank (EZB).

Bis dahin werden täglich neue, irreversible Fakten geschaffen. Die EZB erwirbt Monat für Monat für viele Milliarden Anleihen  maroder Euro-Staaten und faule Kredite von deren Banken. Sie türmt dadurch immense Haftungsrisiken für den deutschen Staatshaushalt auf und enteignet mit ihrer Nullzins-Politik gleichzeitig schleichend die deutschen Sparer und Altersvorsorger. Gleichzeitig kommen tagtäglich ca. 500 Asylbetrüger über Deutschlands offene Grenzen, darunter  auch als solche unerkennbare ´Gefährder´, Kriminelle, IS-Terroristen etc.

Soeben hat die Landesregierung in NRW aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der AfD bekanntgegeben: In NRW liegt mittlerweile an den meisten Schulen der Migrationsanteil der Schüler zwischen 25 und 75%. Es gibt bereits 204 Grundschulen, an denen der Migrationanteil bei 75 – 90% sowie 56 Grundschulen, an denen der Migrationsanteil bei 90 – 100% liegt. Hierbei sind „Schüler, die trotz fehlender deutscher Staatsangehörigkeit keine Zuwanderungsgeschichte haben (z.B. Migranten in der dritten Generation)“ noch nicht erfasst.

Grundschulen    Hauptschulen   Gymnasien

—————————————
weniger als 25 Prozent     730             40                         285
25 bis unter 50 Prozent    1125           119                    275
50 bis unter 75 Prozent    672             124                        54
75 bis unter 90 Prozent     204             31                            9
90 bis 100 Prozent                56                4                                2
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Schulen NRW insgesamt: 2.787         318                      625
(Quelle: Amtliche Schuldaten 2017/18)
https://cdn.afd.tools/sites/137/2018/01/07111817/18-01-xx-Antwort-KA-707-HS.pdf

Natürlich sind nicht alle Schüler mit ´Zuwanderungsgeschichte´ muslimische Kinder. Dennoch sprechen diese Zahlen dafür, dass die Deutschen zur Minderheit im eigenen Land werden – und wohl auch werden sollen.

Die politische Klasse hat sich längst auf die neue Opposition eingestellt, und zwar ganz im Sinne des arabischen Sprichworts: ´Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter.´Das wird sich nicht ändern. Es sieht daher sehr schlecht aus für Deutschland.

Die einzige Chance besteht noch darin, dass deutsche Volk – vor allem im Westen der Republik – aufzurütteln und ihm seine Lage vor Augen zu führen (Stichwort: Kandel) – wie auch immer.

Zu warnen ist jedenfalls vor der Einstellung, die Bürger könnten im Sessel bleiben, denn die AfD mache das schon.

„Widerstand“ i.S.v. Art 20 IV GG fängt damit an, mit offenem Visier seine Meinung zur Herrschafts des Unrechts in Deutschland zu sagen. Viele sind schon damit überfordert. Kein Wunder bei dem polizeilich geduldetem ´Antifa´-Terror auf Deutschlands Straßen gegen demonstrierende kritische Bürger!

„Gemeinsame Erklärung“ . Von größter Bedeutung ist daher, dass sich jetzt erstmals mehr als 100 Prominente, Intellektuelle, Akademiker und Künstler in einer „gemeinsamen Erklärung“ vom 15. März 2018 mit den friedlichen patriotischen Demonstrationen solidarisiert haben:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Täglich schließen sich weitere Unterzeichner an (auch ich bin dieser Erklärung namentlich beigetreten). Ein wichtiges Signal dafür, dass der gesunde Menschenverstand noch eine Chance in Deutschland hat!

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30 Kommentare

  1. Eine Demokratie bekommt man nicht geschenkt und wenn man sie hat dann nie auf Ewigkeit, denn sie muß jeden Tag neu verteidigt werden. Ansonsten landet man als Gesellschaft dort wo wir gerade sind. Daher aufraffen – noch ist es nicht zu spät – und die Demokratie neu und ggf. besser errichten. Dazu müssen ALLE ran, Jeder, überall.

  2. Früher (vor ca. 10 Jahren) traf man Politiker auch mal mitten in der Stadt, im Zug, auf Veranstaltungen ganz privat und ohne Bodyguards. Heute vermutet man diese eher, daß Sie gerade in einem überschnellen Konvoi bestehend aus Polizeimotorrädern, gepanzerten Limos, Krankenwagen, teiweise Feldjägern und am Ende wieder Motorrädern, manchmal noch Hubschraubern am Himmel
    Normalzustand 2018?

  3. Der außerparlamentarische Widerstand innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist deshalb wichtig, weil mit fortwährender Großer Koalition der Kerngedanke einer Demokratie mit gegensätzlichen Kräften ausgehöhlt wird und wir uns mit diesem Konstrukt bereits in einer sehr fragwürdigen Phase des Totalitären befinden, auch wenn sie stets dementieren, ändert es nichts an dieser repräsiven Tatsache.

  4. Unsinn, das geht ja nun schon Jahre und alles was dabei rauskommt ist miese Presse und Nachrichten die diffamieren. Aus anständigen, vernünftigen Bürgern macht man Nazis, die mittlerweile von Antifa Schlägertrupps bedroht werden. Bevor Sie sich auf der Strasse den Tot holen, bleiben Sie lieber im Bett, verweigern Arbeit und Steuern, erst dann wird der Sumpf trockengelegt! StrassenDEMO war GESTERN!

    • Was meinen Sie mit „Unsinn“ ? Und wie sollte man sein Lebensunterhalt mit „Liegen im Bett“ bestreiten ? Ich ziehe vor auf die Straße zu gehen.

  5. Merkel und ihre Einheitsparteien haben uns verraten und verkauft. Wir sollten und können uns nicht nur alleine auf die AfD verlassen – nur wenn wir auch Widerstand zeigen können wir was bewegen. WIR dürfen uns, unser Land nicht aufgeben, WIR müssen es auch für unsere Kinder und Kindeskinder tun !!!
    Ich will keine Islamisierung und keine Mehrheit der Muslime – Deutschland muss Deutschland bleiben

    • Dafür gehen deutsche Patrioten montags in Dresden auf die Straße. Da wird zum Unmut der Etablierten Klartext geredet! 🙂
      Ohne PEGIDA würde es die AfD in ihrer jetzigen Form nicht geben. Deshalb: Montag, 26.03. 18:30 Dresden/Altmarkt! 🙂

  6. Wer behauptet, die deutschen Grenzen könnten hermetisch verschlossen werden (gar noch mit Zäunen und Selbstschussanlagen versehen)hat nicht die geringste Ahnung von der Rechtslage. An der lässt sich auch mit einem Federstrich so schnell nichts ândern.. da müssten andere Mechanismen in Kraft treten, die aber (Mehrheiten vorausgesetzt) lange dauern werden.

    Erst informieren – dann meckern!

    • Sollen wir das den Eroberern erklären, in der Hoffnung, dass sie sich darüber totlachen?
      Ich stelle mir gerade Wurche und Flex aus „Der Wanderer zwischen beiden Welten“ vor, wie sie darüber diskutieren.

      Wer ernsthaft so argumentiert, ist schon so gut wie tot. Dass man so argumentiere muss, um überhaupt mitreden zu dürfen, ist der Trick.

  7. Widerstand auf der Straße !
    Guckst du : politikversagen.net
    Demokalender Widerstand 2018 – Demo-Termine,Links und Strand zu systemkritischen Demos wie z.B. -Merkel muss weg, Zukunkt Heimat,Frauenmarsch, Kandel ist überall, AfD-kundgebungen, PEGIDA und Weiteren : ………..

  8. Es ist erschreckend, dass Rechtsbrüche nachträglich quasi legitimiert werden sollen. Demos sind der beste Weg, diesen weltfremden Suizid-Ideologen zu zeigen, was der Souverän, das deutsche Volk nämlich, nicht will: Kulturfeindliche Massenimmigration. Nicht nur Merkel muss weg!

  9. Warum der Widerstand auf der Straße – trotz AfD – so wichtig ist
    Die Feinde des Deutschen Volkes stehen nicht auf der Straße,
    die sitzen im Parlament,in der Stadtversammlung,in Landtagen,in allen Ministerien und in allen Behörden wie Jobcenter, Polizei, Jugendamt und vor allem sitzen die größten Verbrecher bzw. Straftäter in der Justiz weil diese Leute die Regierenden trotz Hochverrat decken!

  10. Wir können tatsächlich nur was bewegen, wenn wir Widerstand zeigen und immer mehr auf die Straße gehen.
    Fakt ist, wir brauchen die AfD und die AfD braucht uns – nur zusammen sind wir stark und können wie gesagt dann auch was bewegen !Jede friedliche Demo muss unterstützt werden !!!

  11. Diese „Gemeinsame Erklärung“ ist äußerst wichtig! Die Unterzeichner sind Mutmacher für alle, die sich bisher noch nicht aus der Deckung wagten. Ihr seid die Spitze des Eisberges, an welchem die Merkelisten-Titanic letztendlich zerschellen wird!

  12. Vollkommen richtig! Die teilweise exzellenten Redebeiträge von Seiten der AFD-Bundestagsfraktion allein können die dringend erforderlichen Veränderungen nicht bewirken.
    Es bedarf des persönlichen Einsatzes aller Ressourcen eines jeden aufrichtigen Menschen, gegen die unhaltbaren Verhältnisse und die absehbar unerträglicher werdenden Zustände in D. anzugehen und diese grundlegend zu verändern!

  13. Für „die gute Sache“ gehe ich nicht auf die Straße und laufe dabei Gefahr, Gesundheit und Leben zu verlieren. Mein Talent liegt im Schreiben und bewirkt seit 1999 erheblich mehr Gutes für eine Vielzahl von Menschen, die ihr Leben nach eigenen Entscheidungen neu ausrichten.

    • Entweder-oders taugen nichts. Ich mache beides, das eine bereichert das andere und umgekehrt.
      Wer aber solche Angst hat wie Sie, sollte wirklich besser zuhause bleiben. ANGST SCHWÄCHT.
      Daher empfehle ich, keine Angst aufzunehmen, dann wir bestimmen selber darüber, was wir auf- bzw. annehmen.

  14. Sehr gute Zusammenfassung der Lage und der Aufgaben. AfD ist gut, reicht aber nicht aus. Wir müssen immer wieder auf die Straße!

  15. Um ehrlich zu sein. Ich fürchte einen Bürgerkrieg. Ich lese immer gewaltfreier Wiederstand, friedliche Demos u.s.w.
    Die Wahrheit ist doch daß wir physisch angegriffen werden, physisch ausgeraubt, physisch vergewaltigt, physisch ermordet. Wir kommen gar nicht drum herum uns auch physisch verteidigen zu müssen. Wir haben keine Personenschützer, die Polizei ist …
    Zeichen zu En

  16. Der größte Teil der Bevölkerung hat „aufgegeben“:
    – Man kann sowieso nichts ändern
    – Die machen was sie wollen
    – Was soll das denn noch bringen
    – Solange wir unser Auskommen haben
    – …
    das höre und erlebe ich jeden Dienstag in meiner Stadt, wenn ich Gespräche führe und Anfeindungen ausweichen muss. Den Artikel 5GG wollen die meisten nicht kennen. Ich werde bis zum Untergang weiter machen…

    • Die „Masse“ ist träge, und wird nichts verändern (wollen). Sie besteht überwiegend aus Denk- und Handlungs-Faulen, Angsthasen und notorischen Verdrängungskünstlern. Sie ist in allen Systemen mit dem tonangebenden „mainstream“ mitgelaufen (Mitläufer).
      Es kommt auf den effektiven Einsatz einer qualitativ exzellenten Minderheit an, in der jede/r sich mit seinen persönlichen Stärken voll einbringt!

  17. War uns nie bewusst wie naiv Kohl war, getäuscht jemanden zu vertrauen, der Vertrauen nicht verdient, Feind im politischen Bett. Viele sind reingefallen und haben nicht den heimlichen Umbau der 68er Kommunisten und Stasi Seilschaften durchschaut, der heute offen zu Tage tritt. Merkel, auf die Idee wäre ich nicht gekommen, dank Staatspropaganda. Es wird Zeit dafür die Notbremse zu ziehen!

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