Mit Hilfe einer parlamentarischen Anfrage wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erreichen, dass die Bundesregierung Auskunft über Anzahl und Inhalt der Gespräche gibt, die sie mit türkischen Regierungsstellen und Behörden geführt hat, um die Freilassung des Journalisten Yücel zu beschleunigen.

In ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, sie äußere sich aus Gründen des Staatswohls nicht zu vertraulichen Gesprächen.

Brandner bewertet die Antwort der Bundesregierung als nicht zufriedenstellend und ausweichend, da an den entscheidenden Punkten Antworten nicht gegeben und die Umstände verschleiert würden:

Auf die Frage, ob die Bundesregierung es ausschließen könne, dass Gegenleistungen der Bundesregierung im Fall Yücels zu der Freilassung geführt haben, schließt sich diese schlicht der öffentlichen Äußerung Sigmar Gabriels an und verweist auch an dieser Stelle darauf, dass sie keine genaueren Auskünfte aus Gründen des Staatswohls geben werde.

Brandner betonte, dass es aus seiner Sicht nicht sein könne, dass die Öffentlichkeit dermaßen im Unklaren über die Begleitumstände der Freilassung dieser umstrittenen Person gelassen wird:

„Die Antwort der Bundesregierung offenbart deren schlechtes Gewissen und gibt Grund zu der Annahme, dass nicht vollständig die Wahrheit gesagt wird. Auf die vollständige Wahrheit haben wir Deutschen aber ein Recht.“

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16 Kommentare

  1. „In ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, sie äußere sich aus Gründen des Staatswohls nicht zu vertraulichen Gesprächen.“
    Da ist mit „Staatswohl“ eher das „Regierungswohl“ gemeint und die Angst, daß die Bürger wirklich auf die Barrikaden gehen, wenn bekannt wird, daß ein totalitäres Regime unterstützt wird.

  2. Demokratiefeinde bei der Arbeit! Ich hörte, dieses gepamperte Deutschlandhasser-Bübchen fällt jetzt der Todesraute in den Rücken. Wo sie sich doch persönlich für ihn eingesetzt hat! Ja, das ist Pack wie man es selten so ungeschminkt erlebt. Die haben sich alle verdient. Sollen sich am besten ein anderes Land suchen, alle zusammen. Da sie ja gemeinsam Deutschland hassen,ab mit ihnen.

  3. Was sollte Frau DDR – Dr. Merkel auch sagen? Sowas wie
    Wir haben der Türkei Waffen und Munition für diesen und zukünftige Illegale gegen das Völkerrecht verstoßende Feldzüge genehmigt und rüsten die türkischen Panzer auf da uns ein deutschenhassender Türkischer Journalist sehr viel mehr wert ist als ein paar tausend Kurden.
    Nein, sie braucht sich nicht selbst belasten.

  4. tagesschau.de/inland/yuecel-ruestungsexporte-tuerkei-101.html
    Fakt ist: Es gab Waffengenehmigungen exakt während der Verhandlungen. Einen offiziellen „Deal“ brauchte es also gar nicht. Und dass Beides im Zusammenhang steht, streiten nicht einmal die Verhandler ab. Entspricht quasi einer Erpressung durch Geiselnahme. Yücel hatte sich solchen ‚Kuhhandel‘ allerdings ausdrücklich verbeten.

  5. In Deutschland haben die Bürger bald keine Rechte mehr, denn es wird alles verdrängt, verdreht, es wird alles so hingebogen wie es die Regierung will, um die Bürger zu täuschen, und die Medien ARD ZDF NTV DIE WELT N24 RTL MACHEN ALLE MIT, und die Bürger die kein Internet haben müssen die Desinformationen über sich ergehen lassen, und so wird immer weiter gelogen und getäuscht

    • Jeder kann sich bei den freien Medien informieren. Jeder kann über Demonstrationen opponieren. Jeder kann nach Artikel 5 GG seine Meinung in vielfältiger Weise kundtun.

      Aber die (West)Deutschen sitzen lieber auf dem Sofa, trinken ihr Bier, schauen die genannten Sender, sind stolz auf ihr heiliges Blechle. Alles anderes interessiert 87% nicht mehr.

      Jammern hat noch nie geholfen…

  6. Wir müssen die AFD Stellen und vorführen in der Öffentlichkeit.Und was passiert jetzt? Die AFD konfrontiert die Bundesregierung mit sachlichen Anfragen und führt der Bevölkerung öffentlich deren verlogenes Unvermögen vor. Weite so AFD das ist wahre Politik wie sich der Wähler es sich wünscht.

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