(David Berger) Wie erwartet wird von der neuen „GroKo“ nun sehr schnell alles aus dem Sack gelassen, was man den Wählern vor der Wahl und während der Verhandlungen zur Regierungsbildung, über der stets das Damoklesschwert von Neuwahlen schwebte, erst mal freundlich umschiffte.
So meldet heute die FAZ: „Die neue Bundesregierung will in Europa eine Finanztransaktionsteuer einführen. ‚Die deutsche Regierung als Ganzes hält an dieser Idee fest‘, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Einnahmen aus der Steuer auf Finanzgeschäfte sollen auch dafür verwendet werden, mehr Geld in den EU-Haushalt zu spülen.
Scholz erklärte, die Bundesregierung habe „einen ersten wichtigen Schritt getan, indem sie offen gesagt hat:
…Deutschland weiß, dass es infolge des Brexit mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen muss“.
Damit wird ein weiterer Schritt in Richtung der Verwandlung der EU in eine Transferunion getan, in der vor allem die Deutschen stark zur Kasse gebeten werden.
Dass dafür von Scholz statt der desaströsen Finanzpolitik der EU der berechtigte Wunsch der Briten, aus der EU auszusteigen, verantwortlich gemacht wird, ist besonders perfide.
Schon während der Koalitionsverhandlungen wies PP auf ein Urteil des ehemaligen DBI-Präsidenten Heinrich Weiss hin, der vorhersagte:
„Eine besonders bedrohliche Entwicklung zeichnet sich hinsichtlich der Ausschaltung des deutschen Parlaments bei Fragen der europäischen Währungsunion ab. In den Maastricht-Verträgen war ausdrücklich festgelegt worden, dass die Währungsunion sich nicht zu einer „Transferunion“ entwickeln sollte, das bedeutet, dass die wohlhabenderen Staaten die schwächeren nicht dauerhaft subventionieren sollten..
In dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche ist hier ein Dammbruch programmiert, der bisher kaum beachtet wird: SPD-Chef Martin Schulz hat durchgesetzt und die CDU-Vertreter haben es zugelassen, dass unter dem Stichwort der „Vertiefung der Währungsunion“ die Schleusen für die Transferunion geöffnet werden...
Auch hier scheint die CDU-Chefin bereit zu sein, in einer Schicksalsfrage der Deutschen eiserne Prinzipien aufzugeben und ihren persönlichen Karrierezielen zu opfern.“
