Donnerstag, 28. März 2024

Mit der GroKo droht neuer Bruch mit Maastricht: EU-Währungsunion soll Transferunion werden

Diesmal gibt es gleich zwei Zitate der Woche aus einem Fundstück in den sozialen Netzwerken.

Stefan Friedrich (CDU) äußert sich im Anschluss an einen bemerkenswerten Gastkommentar in der Rheinischen Post zum System Merkel:

Klartext vom ehemaligen BDI-Präsidenten und Bundesvorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates Heinrich Weiss in der „Rheinischen Post“ zur größten Fehlbesetzung im Kanzleramt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Allerdings ärgere ich mich mittlerweile mehr als über Merkel über den Kadavergehorsam ihrer Gefolgschaft, die die katastrophalen Ergebnisse als großartige Geniestreiche zu verkaufen versuchen und mit Begeisterung jede Pirouette mitdrehen, nur um am Rockzipfel ihrer Meisterin festhalten zu können meist in der Hoffnung damit ihre eigene Parteikarriere zu retten!

Und hier die dazu von ihm zitierten Worte des ehemaligen BDI-Präsidenten und Bundesvorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates Heinrich Weiss, Großaktionär und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses des Industriekonzerns SMS group*:

„Von der offenen Parteiendemokratie ist bei der CDU nicht viel übrig geblieben. Frau Merkel, oft emotional beeinflusst wie in der Flüchtlingsfrage oder bei der Energiewende nach Fukushima, bespricht ihre Vorstellungen im kleinen Kreis von Vertrauten, der dann die Aufgabe hat, die Politik in den Parteigremien und der Fraktion durchzusetzen. Wer es wagt, die Stimme dagegen zu erheben, erlebt ein Ende seiner politischen Karriere beziehungsweise wird auf die Hinterbank gesetzt…

Eine besonders bedrohliche Entwicklung zeichnet sich hinsichtlich der Ausschaltung des deutschen Parlaments bei Fragen der europäischen Währungsunion ab. In den Maastricht-Verträgen war ausdrücklich festgelegt worden, dass die Währungsunion sich nicht zu einer „Transferunion“ entwickeln sollte, das bedeutet, dass die wohlhabenderen Staaten die schwächeren nicht dauerhaft subventionieren sollten..

In dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche ist hier ein Dammbruch programmiert, der bisher kaum beachtet wird: SPD-Chef Martin Schulz hat durchgesetzt und die CDU-Vertreter haben es zugelassen, dass unter dem Stichwort der „Vertiefung der Währungsunion“ die Schleusen für die Transferunion geöffnet werden...

Auch hier scheint die CDU-Chefin bereit zu sein, in einer Schicksalsfrage der Deutschen eiserne Prinzipien aufzugeben und ihren persönlichen Karrierezielen zu opfern.“

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*) Zu Weiss schreibt die Wikipedia weiterhin: „Weiss war Mitglied der CDU und von 1983 bis 1988 Bundesvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates. Später trat er aus der CDU wegen Zweifeln an der wirtschaftlichen Kompetenz der Partei aus. 2014 bezeichnete er die Alternative für Deutschland (AfD) als „wirtschafts- und finanzpolitisch die einzig wahre Oppositionspartei“. Er sei kein Mitglied der AfD, unterstütze die Partei jedoch ideell und finanziell. Im November 2015 distanzierte er sich von der AfD.“

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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