Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst spricht gar von totalem Staatsversagen. Ein Gastbeitrag von Thomas Rettig

Unter anschwellenden Unmutsbekundungen hielt am vergangenen Donnerstag die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst im Bundestag eine Rede über Frauenrechte. Für mich normalerweise ein Thema, mit dem man mich jagen kann, denn ich denke, dass wir uns zu einer frauenzentrierten Gesellschaft entwickelt haben.

Der Bundestagsabgeordneten vom Wahlkreis Bad Kreuznach-Birkenfeld (Rheinland-Pfalz) ging es allerdings nicht um das Lamento des Pseudo-Feminismus à la #metoo, sondern um grundlegende Menschenrechte angesichts der fortschreitenden Islamisierung Europas. Anlass für wirklich aufrüttelnde sechs Minuten war eine von der Alternative für Deutschland beantragte Debatte zum Thema:

„Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“.

Aufhänger ihrer Rede ist der „Ehrenmord“ von Kandel, wo am 27. Dezember 2017 eine 15-jährige Einheimische von einem abgewiesenen (aber nicht abgeschobenen) Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Messer getötet wurde.

Hier die komplette Rede von Nicole Höchst nach dem Plenarprotokoll, das man übrigens unter bundestag.de/protokolle nachlesen kann. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit habe ich nur einen Teil der immer häufiger werdenden Zwischenrufe übernommen:

„Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen.

Kandel, ein idyllisches Provinzstädtchen im Süden von Rheinland-Pfalz, gibt den Impuls für eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Was ist in Kandel passiert? Ein sogenannter minderjähriger Flüchtling tötet bestialisch ein ebenfalls minderjähriges Mädchen mit dem Messer.

Kandel ist nach Freiburg ein Fanal, eine Zäsur in der öffentlichen Wahrnehmung und steht stellvertretend für alle interkulturellen Tragödien irgendwo hier in Deutschland, wo beinahe täglich Frauen Opfer werden.

Die Kriminalitätsstatistiken des Bundes und der Länder weisen aus, dass seit 2015 zu den ohnehin vorhandenen Übergriffen auf Frauen noch diejenigen Verbrechen hinzukommen, die in überproportionaler Vielzahl von sogenannten Schutzsuchenden verübt werden. Fakt, nicht Hetze.

Ich weiß, das hören Sie womöglich nicht gerne, ich werde es dennoch in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben hier in Deutschland weniger ein Problem mit Fremdenfeindlichkeit als viel eher ein Problem mit der großen Vielzahl von feindlichen Fremden in diesem Land, die genau diese und andere Verbrechen verüben. Bedingt durch die staatlich verordnete Multikulturalisierung der Gesellschaft vergrößern und radikalisieren sich im Eiltempo Parallelgesellschaften. (Marianne Schieder [SPD]: Die AfD ist eine Parallelgesellschaft!) Dies ist eine dramatische Entwicklung; denn im Zuge der fortschreitenden Islamisierung Europas werden Frauen bereits seit Jahrzehnten schleichend und politisch übrigens überwiegend unwidersprochen sowie konsequenzenlos ihrer Grundrechte beraubt. (Marianne Schieder [SPD]: Kann es sein, dass wir in verschiedenen Ländern leben?)

Die größte Sorge des Meinungsgeberkartells – bestehend aus Erziehungspresse, breitem Parteienbündnis gegen vermeintlich rechts, Kirchen, Gewerkschaften und, und, und – besteht grundsätzlich darin, dass jemand diese Verbrechen instrumentalisieren könnte.

Dieses Verhalten ist abgrundtief menschenverachtend und eine Verhöhnung der Opfer! Dieses Meinungskartell geht aber noch weiter und instrumentalisiert diese Verbrechen selbst für den hypnotischen Reigen, für noch mehr Buntheit, Toleranz, Islam und noch mehr Zuwanderung. Das ist genauso moralisch verwerflich wie paradox. Es wird relativiert, beschönigt und mit Injurien um sich geworfen.

Kritiker der Einwanderungs- und Integrationspolitik werden – auch hier im Bundestag – als Rassisten beschimpft, als Hasser, Hetzer und Fremdenfeinde abqualifiziert. (Zuruf von der Linken: Zu Recht!)

Die Politik der totalen Buntisierung hat kein effektives und nachhaltiges Konzept, meine Damen und Herren. Empfehlungen von Polizei und Politik zur Prävention und zum Schutze von Frauen sind beinahe zynisch. Frauen und Mädchen wird empfohlen, eine Armlänge Abstand zu halten. Sie sollen Antivergewaltigungsarmbänder anlegen, Turnschuhe tragen, mit denen sie schneller laufen können, Trillerpfeifen mit sich führen und am besten nur noch in Begleitung joggen gehen, um nur einige zu nennen. Wenn ihnen etwas zustößt, wird ihnen in speziellen Frauenschutzzonen geholfen, oder sie sind sogar selbst schuld, wenn sie Opfer einer Vergewaltigung werden: Was sind die auch alleine unterwegs in Deutschland seit 2015?

Es kommt noch irrwitziger, meine sehr geehrten Damen und Herren:

Im Kinderkanal läuft Islamisierungspropaganda für Kinder, die kitsch-romantisch die Lust an der Unterwerfung unter islamische Vorstellungen propagiert!

Frauen und Mädchen werden zunehmend Opfer von Beschneidung, häuslicher Gewalt, Zwangsverheiratung, Mehrehe und sogenannten Ehrenmorden. Sie werden unter Kopftuch und Schleier gezwungen und so als rechtgläubig und rein markiert. Die Geschlechtertrennung und Diskriminierung von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft schreitet parallel dazu voran:

extra Schwimmzeiten in öffentlichen Badeanstalten, kein Schwimmunterricht für bestimmte Mädchen, keine Klassenfahrten für ebendiese Mädchen, extra Schutzzonen im öffentlichen Nahverkehr, Händeschütteln nicht mehr intergeschlechtlich, spezielle Ansprüche an ärztliche Behandlung, um nur einige zu nennen.

Werte Kollegen, unter unser aller Augen und in Ihrer Verantwortung ist der Staat täglich weniger in der Lage, elementare Frauenrechte zu garantieren und Frauen und Mädchen davor zu schützen, als schier unendliche Aneinanderreihung von Einzelfällen, ja als Kollateralschäden auf dem Altar Ihrer gescheiterten Multikulti-Ideologie geopfert zu werden! (Ulli Nissen [SPD]: Sie sind verlogen!)

Wir haben als Gesellschaft für Frauen viel erreicht. Das alles steht nun auf dem Spiel; denn wenn ein Staat die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit von Frauen im öffentlichen Raum nur noch durch Schutzzonen und durch extreme Polizeipräsenz ansatzweise garantieren kann, ist es sicherlich nicht übertrieben, von totalem Staatsversagen zu sprechen! (Stefan Schmidt [Grüne]: Jetzt hören Sie doch mal auf!)

Die AfD ist die einzige Partei im Parlament, die dieses virulente Thema so ausdrücklich anspricht und sich gegen eine Politik wehrt, die wahrnehmbar den Rückbau der Frauenrechte in Deutschland betreibt sowie die Aushöhlung des Grundgesetzes zugunsten der islamischen Rechtsordnung und den dort verankerten archaischen Rollenmodellen.

Ich komme zum Schluss. Wir von der AfD werden, egal wie laut Sie schreien, nicht müde werden, uns für die Rechte und die Würde der Frauen auf allen politischen Ebenen einzusetzen und sagen in aller Deutlichkeit: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Vielen Dank.“ (Beifall bei der AfD, Kopfschütteln und Wutgeschrei bei Rot-Grün).

Nicole Höchst ist Single Mom mit vier Kindern und hat ihren Lebensmittelpunkt in Speyer, wie aus einem Artikel in der Rhein-Zeitung vom 21.08.2017 hervorgeht (Direktkandidaten im Portrait: Nicole Höchst (AfD): Morddrohungen und Mobbing setzen Familie zu). Dort heißt es auch:

„Sie zählt zur Bundesprogrammkommission der AfD. Im Bundesfachausschuss Bildung hat sie den Vorsitz, bringt alles ein, was sie über Bildung weiß, und das ist nicht wenig. Nach dem Abitur hat sie in Bielefeld BWL studiert, danach in Saarbrücken und Düsseldorf auf Lehramt. Zwischendurch ging’s zum Sprachenstudium nach Montpellier und Brüssel.“

Laut Wikipedia arbeitete Höchst bis zu ihrem Einzug in den Bundestag beim Pädagogischen Landesinstitut Rheinland-Pfalz.

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Die AfD-Abgeordnete hatte im Bundestag zuvor bereits zwei Anfragen gestellt:

Frage von Nicole Höchst (AfD) an Katarina Barley: „Wie wollen Sie unsere Mädchen schützen?“

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Mehr zum Autor, Thomas Rettig finden Sie hier: Liberalkonservative
Artikel bzw. Blog-Beiträge ihm: www.liberalkonservative.de/#Artikel

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