(Freie Welt) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet mit einer Blamage. Auch die Kölner Polizei, die das Gesetzt angewandt und sofort Anzeige gegen Beatrix von Storch erstattet hat, ist blamiert. Die Frage ist, ob der Tweet überhaupt strafbar ist. Zu der Frage gibt es ein klares Nein.

In der Süddeutschen wird dazu der Juraprofessor Matthias Jahn befragt, der meint, es sei »kein Fall für das Strafrecht«. Nehme man die Äußerung wörtlich, ließe sie sich in etwa folgendermaßen verstehen: Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen. Das könne man in der Tat als »volksverhetzend« verstehen.

Allerdings müssten auch so genannte Deutungsalternativen in Betracht gezogen werden. Außerdem muss der historische Anlass berücksichtigt werden. Demnach kann der Tweet so verstanden werden:

Es kommt vor, dass männliche Mitbürger muslimischen Glaubens in Gruppen Sexualdelikte begehen. Eben das war an Silvester 2015 auf der Kölner Domplatte tatsächlich der Fall.

Vor diesem Hintergrund ergebe sich eine zulässige Meinung mit folgender Botschaft: Die Kölner Polizei reagiert mit ihrem arabischen Tweet nicht zielführend auf das Problem. »Das kann man für falsch halten«, sagte Matthias Jahn. »Aber das ist kein Fall für das Strafrecht.«

Mehr dazu lesen Sie hier: FREIE WELT

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A. H. von Loen
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A. H. von Loen

Die deutsche Sprache ist eine schwere Sprache. Das wird besonders deutlich in einer Zeit akuten Bildungsnotstandes. Der Fragesatz: – (1)„ Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ – läßt nur bei böswilliger Interpretation die Aussage: – (2) „Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen.“ – zu. Denn in (2) ist implizit der Allquantor „alle“ enthalten. Das Subjekt in (1) ist „Männerhorden“. Es wird begleitet von einem Partizip. Also einem Wort, das sowohl den Charakter eines Verbes wie auch eines Adjektives hat. Es handelt sich demnach um „Männerhorden“, die in Gruppen… Mehr lesen »

Robert
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Robert

Diese Beatrix sieht , Donnerwetter noch mal , auf dem Foto da oben verdammt gut aus . Tolle Frau !

Eckard
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Eckard

Die Anzeigewut linker Lumpen ist sachlich nicht begründet und soll nur die Justiz blockieren, erinnert Ihr Euch an den xxx Volker Beck? Der xxx zeigte die Polizei in Dresden an, nachdem ein xxx im Asylantenheim xxxgemessert wurde. Nachher kam raus: Der Asylant wurde von einem xxxgenossenaus demselben afrikanischen Herkunftsland ins Jenseits geschickt. Gab ne Menge roter und grüner Kommunisten, die Anzeigen gegen Polizei oder Pegida gemacht haben. Da steckt sogar eine Strategie hinter: 1. Justizblockade 2. Sie hoffen, an einen besonders linken Staatsanwalt zu kommen, der auf eigenen Antrieb gegen Unschuldige ermittelt (und das ist strafbar, auch der Versuch) Auch… Mehr lesen »

Uwe Brandt
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Uwe Brandt

Twitter ist ohnehin ein aus meiner Sicht völlig ungeeignetes Mediumn, um detaillierter Missstände zu kritisieren. Durch die immanente Verknappung entstehen schon alleine aus diesem Grund Missverständnisse – damit will ich aber die doch sehr pauschale Begrifflichkeit (Horden) von Frau von Storch nicht relativieren. Sie wollte sicher mit ihrem Tweet vor allem kritisieren, dass die – in diversen Sprachen verfassten – Ansprachen gar nicht die Menschen erreichen, für die sie gedacht sind. Außerdem karrikieren solche Dinge weiter jederlei Integrationsanstrengungen, denn die Sprache gilt ja zu recht als zentral in dieser Hinsicht. Die Täter, die zu Straftaten entschlossen sind, werden sich davon… Mehr lesen »

Erasmus
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Erasmus

Viele Bürger europäischer Nationen haben vergessen, dass sie eine eigene Verfassung besitzen, ohne die eine Rechts Sprechung früher unmöglich war. Der Geburtstag der letzten vom deutschen Volk legitimierten Verfassung jährt sich dieses oder nächstes Jahr auf 100 Jahre, jedoch die furchtbaren Weltkriege haben deren Legitimation ausgelöscht, obwohl ein französisches Verfassungsgericht damals Hitlers außer Kraft setzen dieser Verfassung als unrechtmäßig befand. Nach dem Krieg wurde das von den Alliierten erlassene GG Verfassungsinstrument mit seinen Ewigkeitsklauseln auch wenn verhindert wurde, dass diese vom Volk legitmiert wurde. Beim Thema Verfassung fangen unsere korrupten und größenwahnsinnigen Politiker Eliten an zu kratzen und zu beißen,… Mehr lesen »

Reinhardt Seibert
Gast
Reinhardt Seibert

Eigentlich entlarvt sich die Sprache von Frau von Storch von selbst. Eine von Hass zerfressene Frau kann nicht mehr sachlich argumentieren, sondern kehrt ihren inneren Seelenzustand nach außen. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Toni Keller
Gast
Toni Keller

mir scheint das Problem der modernen Zeit zu sein, dass es nicht mehr darum geht, was objektiv richtig oder falsch ist, sondern nach Personen geurteilt wird. So wurde gerichtlich festgestellt, dass die katholische Kirche wegen pädophiler Vergehen einiger ihrer Kleriker, pauschal darüber definiert werden darf. Leute die die herrschende Politik kritisieren, darf man ebenfalls pauschal und unzutreffend als Pack titulieren usw usw usw. Jeder Rapper hat ein Vokabular das ist nur noch unterirdisch, aber das ist ja Kunst, der darf das. Aber wehe, wehe jemand von der AfD schreibt das was er denkt, dann ist der Teufel los und man… Mehr lesen »

Die Wahrheit tut manchmal weh
Gast
Die Wahrheit tut manchmal weh

So So, ein Juraprofesser also?

Gibt es mittlerweile keinen Unterschied mehr zwischen einer Frage und einer Tatsachenbehauptung? Was meint der Juraprofessor dazu?

Denn…sollte dem so sein, dürfte ab heute wohl ein neues Rechtssystem in Deutschland gelten. Das sollte dann aber auch offiziell bekannt gemacht werden.

Bei der Gelegenheit. Können Fragen überhaupt Hassrede sein und wenn ja welche Fragen? Das müsste dann mal allgemeinverständlich und einheitlich definiert werden, so es dann strefrechtlich verfolgt werden sollte, wie im Fall BvS.

Kann sich da mal jemand drum kümmern oder ist das nicht so wichtig?

Schweg
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Schweg

Ich bin verwirrt und bitte um Entwirrung.

Hatte die Polizei nun versucht, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen, oder galt der Gruß ausschließlich den friedlichen muslimischen Menschen?

Sollte letzteres zutreffen, könnte die Polizei das richtig stellen und BvS ihre Frage!!! zurück ziehen.

Hajo
Gast
Hajo

Ganz banal ausgedrückt, die einen sagen so und die anderen so. Da wird wohl ein Staatsanwalt tätig werden und nach Rechtslage Klage erheben oder die Anzeige zu den Akten legen. So ist das nun mal in unserem Rechtswesen, wobei die Frage der Befangenheit aus idiologischer Sicht deshalb noch lange nicht geklärt ist.

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[…] David Berger […]

Carl Eugen
Gast
Carl Eugen

„Nehme man die Äußerung wörtlich, ließe sie sich in etwa folgendermaßen verstehen: Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen.“ Das wäre m.E. gerade nicht wörtlich aufgefaßt, sondern schon (falsch!) interpretiert. Wörtlich wäre zu lesen: Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer, die in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen, barbarisch sind. Frau von Storch hatte geschrieben: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen….“ Man kann dem lediglich entnehmen, daß gruppenvergawaltigende Männerhorden muslimisch und barbarisch sind (genau genommen ist auch noch offen gelassen, daß es möglicherweise andere gruppenvergewaltigende Männerhorden gibt – aber Frau von… Mehr lesen »

Felix Gleason
Gast
Felix Gleason

Ich möchte noch etwas aus der Süddeutschen zitieren, ist aus dem selben Interview: „Der Rahmen für Meinungsäußerungen im politischen Raum ist also sehr weit gesteckt. Spielt dabei eine Rolle, dass es sich um eine Abgeordnete handelt? In jedem Fall, weil die Regeln im politischen Meinungskampf noch großzügiger sind als in anderen Bereichen. Laut Verfassungsgericht gilt eine „Vermutung zugunsten der freien Rede“ für alle Äußerungen, die auch nur irgendeinen entfernten Beitrag zur Meinungsbildung leisten.“ Und weiter unten: „Frau von Storch hat Jura studiert. Ich gehe davon aus, dass mit solchen Äußerungen bewusst versucht wird, die äußerste Grenze dessen auszuloten, was noch… Mehr lesen »

Helga Brandt
Gast
Helga Brandt

Alle Ankläger , oder auch Denunzianten, müssten mit ihren Anzeigen so oft auf die Schnauze fallen bis ihnen die Lust am verklagen vergeht.
Außerdem sollen sie sämtliche Kosten aufgebrummt bekommen, dafür, dass sie den Staatsanwalt mit derartigen dummen und unnötigen Anschuldigungen von anderen wichtigen Fällen abhalten.
Es lebe die Meinungsfreiheit !!!

lucki
Gast
lucki

Das dürfte ja dann vom Anzeigenerstatter eine Straftat gewesen sein.
Wissentlich falsche Anschuldigung.
Bin mal gespannt ob daraus eine Anklage geformt wird und das Konsequenzen haben wird. Solche Büttel gehören rausgeschmissen.

caro1610
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man kann auch einen Menschen – Mundtot – machen , in dem man ihn
mit Anzeigen / Prozessen etc. in die Armut treibt.