(Freie Welt) Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz startet mit einer Blamage. Auch die Kölner Polizei, die das Gesetzt angewandt und sofort Anzeige gegen Beatrix von Storch erstattet hat, ist blamiert. Die Frage ist, ob der Tweet überhaupt strafbar ist. Zu der Frage gibt es ein klares Nein.

In der Süddeutschen wird dazu der Juraprofessor Matthias Jahn befragt, der meint, es sei »kein Fall für das Strafrecht«. Nehme man die Äußerung wörtlich, ließe sie sich in etwa folgendermaßen verstehen: Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen. Das könne man in der Tat als »volksverhetzend« verstehen.

Allerdings müssten auch so genannte Deutungsalternativen in Betracht gezogen werden. Außerdem muss der historische Anlass berücksichtigt werden. Demnach kann der Tweet so verstanden werden:

Es kommt vor, dass männliche Mitbürger muslimischen Glaubens in Gruppen Sexualdelikte begehen. Eben das war an Silvester 2015 auf der Kölner Domplatte tatsächlich der Fall.

Vor diesem Hintergrund ergebe sich eine zulässige Meinung mit folgender Botschaft: Die Kölner Polizei reagiert mit ihrem arabischen Tweet nicht zielführend auf das Problem. »Das kann man für falsch halten«, sagte Matthias Jahn. »Aber das ist kein Fall für das Strafrecht.«

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22 Kommentare

  1. Die deutsche Sprache ist eine schwere Sprache. Das wird besonders deutlich in einer Zeit akuten Bildungsnotstandes.
    Der Fragesatz: – (1)„ Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ – läßt nur bei böswilliger Interpretation die Aussage: – (2) „Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen.“ – zu. Denn in (2) ist implizit der Allquantor „alle“ enthalten. Das Subjekt in (1) ist „Männerhorden“. Es wird begleitet von einem Partizip. Also einem Wort, das sowohl den Charakter eines Verbes wie auch eines Adjektives hat. Es handelt sich demnach um „Männerhorden“, die in Gruppen vergewaltigen. Diese „Männerhorden haben außerdem die Eigenschaft „muslimisch“ zu sein. Es sind eben nicht a l l e muslimischen Männer, denen in (1) diese Eigenschaft, sich in Gruppen zusammenzurotten und zu vergewaltigen, zugeschrieben wird. Sprachlogisch wird dies noch einmal verdeutlicht durch: „ …, die …. Gruppenvergewaltigenden Männerhorden. Der Artikel „die“ hat hier demonstrativen Charakter. Man kann ihn ersetzen durch das Demonstrativpronomen „diese“, eben jene, die es auch tun.

    • Interessante Sprachinterpretation. Ich stimme zu, dass hier „vergewaltigend“ und „muslimisch“ zwei Adjektive an dem Wort Männerhorden sind. Da „Männerhorden“ aber sehr allgemein ist, erwartet der Leser in der Adjektivliste auch definierende Adjektive; die kann man, wenn der Kontext klar ist, in der deutschen Sprache durchaus gleichwertig neben beschreibende stellen. Z.B. kann ich von einer „kleinen gewalttätigen Gruppe“ reden und dabei „gewalttätige“ als Definition der Gruppe meinen, die ich bezeichne, während „klein“ ein beschreibendes Adjektiv dieser Gruppe ist.

      In einem Tweet ist der Kontext notwendigerweise schwer zu erkennen, kennt man aber die Autorin, liegt durchaus nicht so fern, dass sie die Männerhorden durch „muslimisch“ definieren und durch „vergewaltigend“ beschreiben wollte (was dann eindeutig volksverhetzend wäre). Ob diese Lesart tatsächlich bei den Rezipienten für von Storch zu erwartenderweise überwiegt, muss ein Gericht klären, aber für einen Anfangsverdacht reicht die realistische Möglichkeit, dass das so ist.

      Juristisch könnte auch in Betracht gezogen werden, ob sie von einer solchen Lesart Gewinn ziehen würde; wenn das so wäre, wäre es ein Hinweis, dass sie selbst die Lesart intendiert hat (ob so ein Hinweis genüngend Beweiskraft hätte, kann ich als nicht-Jurist nicht beurteilen).

      Für uns als Bevölkerung, die die Frau nur bewerten, nicht aber juristisch beurteilen muss, ist das glücklicherweise unerheblich; da muslimisch als Beschreibung offenbar inhaltlich aussagelos ist und daher nur als definierendes Kriterium überhaupt in den Satz gehört, stellt der Satz eine Nähe von Religionszugehörigkeit zu kriminellen Verhalten dar, die sachlich unrichtig ist. Das mag juristisch nur vielleicht volksverhetzend sein, inhaltlich hat es in jedem Fall diese Wirkung und muss daher, egal welches juristisches Urteil sich schlussendlich als richtig erweist, von uns bekämpft werden.

  2. Die Anzeigewut linker Lumpen ist sachlich nicht begründet und soll nur die Justiz blockieren, erinnert Ihr Euch an den xxx Volker Beck?
    Der xxx zeigte die Polizei in Dresden an, nachdem ein xxx im Asylantenheim xxxgemessert wurde. Nachher kam raus: Der Asylant wurde von einem xxxgenossenaus demselben afrikanischen Herkunftsland ins Jenseits geschickt.
    Gab ne Menge roter und grüner Kommunisten, die Anzeigen gegen Polizei oder Pegida gemacht haben. Da steckt sogar eine Strategie hinter: 1. Justizblockade 2. Sie hoffen, an einen besonders linken Staatsanwalt zu kommen, der auf eigenen Antrieb gegen Unschuldige ermittelt (und das ist strafbar, auch der Versuch)
    Auch die Claudia Roth und Göring-Dingsbums sollen Anzeigen täglich im Dutzend raushauen, deren Bundestagsmitarbeiter erstellen gegen jeden kritischen Fragesteller die Anzeigeformulare, die dann von den Grüninnen nur noch unterschrieben werden müssen.

    Sie kommen aber meistens nicht durch!

    Im Fall Frau von Storchs kann man sich da zurücklehnen. Die Anzeigen werden alle eingestellt. xxx

  3. Twitter ist ohnehin ein aus meiner Sicht völlig ungeeignetes Mediumn, um detaillierter Missstände zu kritisieren.
    Durch die immanente Verknappung entstehen schon alleine aus diesem Grund Missverständnisse – damit will ich aber die doch sehr pauschale Begrifflichkeit (Horden) von Frau von Storch nicht relativieren.

    Sie wollte sicher mit ihrem Tweet vor allem kritisieren, dass die – in diversen Sprachen verfassten – Ansprachen gar nicht die Menschen erreichen, für die sie gedacht sind.
    Außerdem karrikieren solche Dinge weiter jederlei Integrationsanstrengungen, denn die Sprache gilt ja zu recht als zentral in dieser Hinsicht.

    Die Täter, die zu Straftaten entschlossen sind, werden sich davon durch solche Ansprachen abschrecken lassen.

    Bedauerlicherweise hat die Polizei da auch viel an Ansehen verloren. Das liegt nicht nur an Einsparungen oder der Justiz, die ihr da oft dann nach Festnahmen in den Rücken fällt.
    Bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes, die fleißig auch abends spät noch Falschparker aufschreiben, gibt es diese Personalprobleme übrigens merkwürdigerweise nicht.

    Es gibt ja auch ein Buch einer Polizistin mit teilweise griechischen Vorfahren rund um dieses Thema.

    Ich war vor einigen Wochen am Platz der Luftbrücke zu einem Konzert in der Columbiahalle. Dort ist – in Sichtweite der U Bahn – eines der größten Polizeireviere Berlins. Zahlreiche Stellungnahmen erfolgen auch mit dieser Kulisse, wenn es irgendwo Probleme gibt.

    An ALLEN der wohl 4 U Bahnausgänge/Eingänge standen Kleingruppen (arabisch aussehend und klingend, mit entsprechenden Bärten teilweise) von Drogendealern, die da ihre Waren feilboten. Völlig unbehelligt als sei es das Normalste der Welt.

    Das sagt einiges über die Polizei aus, aber auch vor allem darüber, was diese Art Menschen von der Polizei hält. Nämlich offenbar nichts.

    Einen bekannten Polizisten hatte ich auf diese Verhältnisse angesprochen. Ja, das sei alles bekannt. Die Polizei könne da nichts machen. Im Gegenteil: sie würde beschimpft, geschlagen, angespuckt usw usw.

    Der Drogenkonsum an Schulen ist übrigens um 50, teilweise noch wesentlich mehr, Prozent angestiegen. Wenn man das Zeug eben an diversen U Bahn-Anlagen, in Parks und überall problemlos erhält, steigt offenbar auch der Konsum entsprechend.

    Dieses Thema und die Zusammenhänge sind jedenfalls komplexer als das ein Tweet bei Twitter zulässt. Frau von Storch hat sich da aus meiner Sicht keinen Gefallen mit getan – sie sollte das differenzierter – auch was die Begriffsbenutzung betrifft – an anderen Stellen darstellen, denn eine Brisanz hat das Ganze ja in jedem Fall.

    • Frau von Storch hat sich mit diesem Tweed als Politikerin sogar einen sehr großen Gefallen getan! Ihre Wortspende wurde millionenmal in allen möglichen Medien wiederholt, sodaß man davon ausgehen kann, daß sie noch nie in ihrer ganzen politischen Karriere ein derart breites Publikum erreicht hat. Was die Störung der völlig unrealistischen Integrationsbemühungen betrifft schließt der verfassungs- und strafrechtswidrige Koran von vornherein eine Integration aus. Die Gelder die für diesen Zweck verpulvert werden dienen der Bereicherung irgendwelcher Politgünstlingen.

  4. Viele Bürger europäischer Nationen haben vergessen, dass sie eine eigene Verfassung besitzen, ohne die eine Rechts Sprechung früher unmöglich war. Der Geburtstag der letzten vom deutschen Volk legitimierten Verfassung jährt sich dieses oder nächstes Jahr auf 100 Jahre, jedoch die furchtbaren Weltkriege haben deren Legitimation ausgelöscht, obwohl ein französisches Verfassungsgericht damals Hitlers außer Kraft setzen dieser Verfassung als unrechtmäßig befand. Nach dem Krieg wurde das von den Alliierten erlassene GG Verfassungsinstrument mit seinen Ewigkeitsklauseln auch wenn verhindert wurde, dass diese vom Volk legitmiert wurde. Beim Thema Verfassung fangen unsere korrupten und größenwahnsinnigen Politiker Eliten an zu kratzen und zu beißen, weil sie sich wünschen dass der Bürger vergesslich ist. Es steht auch ausdrücklich im GG das Verfassung ist, das deutsche Volk möge sich nach der Wiedervereinigung eine neue Verfassung geben, aber das hätte ja die Allmacht der Politiker beschnitten, wobei zu berücksichtigen wäre, das bei Kohl Handlungsohmacht im Spiel gewesen sein könnte, da die Wiedervereinigung sonst einen hohen Blutzoll gefordert hätte. Die ersten Verfassungsbrüche begannen unter der Regierung Schröder, wo vor allem die Grünen Feder führend waren. Wer heute die Verfassung liest, findet nur noch ein ausgehöhltes Gerippe, wo die plurale Wahnidee von Politikern regelwidrig hinein geschmiert wurden. Klamm heimlich wurde die Verfassung entkräftet um diese dem amerikanischen Recht und dem Scharia Recht anpassen zu können und alles getan damit der Bürger sich daran nicht erinnert. Wir haben eine Schwemme von Anwälten, wo viele ohne Lohn du Brot wären, gäbe es die illegale Asylindustrie nicht, wo Recht und Verfassung gebeugt werden. Geld aus dem Staatssäckel ist leicht verdientes Geld, wo der Bürger ohne viel Money der sein Recht erstreiten will als minderwertig rausgeschubst wird, dass Gewissen ist der Gier gewichen, denn früher war Jurist noch ein ehrbarer Beruf, bevor er durch Winkeladvokaten herunter gewirtschaftet wurde und Verbrecher mehr Rechte bekommen als Opfer. Die Berliner Oma die sich erlaubte Flaschen auf dem Bahnhof zu sammeln wird verdonnert, während unsere Gewaltverbrecher frei rumlaufen, sie haben ja Rechte. Da war doch eine von den Grünen, die unsere Verfassung immer wieder verspottet und die Opfer von Gewalt auch. Wie kann Brüssel über die Verfassungen europäischer Länder hinweg entscheiden, ohne diese nicht zu brechen. Das Thema lohnt sich zu recherchieren. Es sind zu viele traumatisierte Opfer, die auch wissen, selbst wenn der Wind sich dreht, dass ihnen niemals das verlorene Recht zugesprochen wird. .

    • Selbst das Grundgesetz, die eigentliche Behelfsverfassung, die man nach Gewohnheitsrecht nun offensichtlich als Verfassung betrachtet wird – so las ich bei der Bundeszentr. für politische Bildung dazu – wird ja nicht für alle und flächendeckend wirklich durch- und umgesetzt.

      Verfestigte Justiz-Parallel-Strukturen, mafiöse Kriminalitätsgruppen usw usw. – gegen die die Politik und andere Staatsorgane offenbar nichts mehr ausrichten können – dafür haben sie eben auch bei der Entstehung und Entwicklung zu lange einfach nur zugesehen, leben quasi nach eigenen Gesetzmäßigkeiten.

      Die Religionsfreiheit wurde damals als Grundwert ins Grundgesetz aufgenommen, weil eben eine religiöse Gruppe zu den Hauptopfergruppen des Nazi-Regimes gehörte. Andere Religionen profitieren von den Folgen dieses Leides und den politischen Schlüssen, die man daraus gezogen hat.

      Allerdings gilt die Religionsfreiheit nur für das Ausleben rein friedlichen und spirituellen religiösen Lebens. Auch daran wird so gut wie gar nicht erinnert, geschult usw. Und so bilden sich eben unter dem Deckmantel „Religionsfreiheit“ auch inzwischen ideoligisch-politische bis hin zu extremistischen Dingen heraus – siehe die Berichterstattungen rund um den Terroristen Amri, Dezember 2016 Berliner Weihnachtsmarkt – und welche Art von Moscheen da angeführt werden: u.a. extremistisch, Treffpunkt von Anhängern des Islamischen Staates usw.

      Damals hielt ich im ersten Moment schon alleine den Buch-Titel von T. Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ übertrieben – inzwischen sehe ich das nicht mehr so. Viele seiner Dinge sind von der Realität noch

  5. Eigentlich entlarvt sich die Sprache von Frau von Storch von selbst. Eine von Hass zerfressene Frau kann nicht mehr sachlich argumentieren, sondern kehrt ihren inneren Seelenzustand nach außen. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

    • Es gibt keine Partei die mit mehr Hass von den linken Neofaschisten überschüttet wird als die AfD. Ihre Funktionäre sind sogar von körperlicher Gewalt bedroht und ihr Eigentum der Zerstörung durch linke Schlägerkommandos ausgesetzt. Da haben sie völlig recht, wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Zwischenzeitig hat sich schon herumgesprochen wo die Steinewerfer zu Hause sind!

  6. mir scheint das Problem der modernen Zeit zu sein, dass es nicht mehr darum geht, was objektiv richtig oder falsch ist, sondern nach Personen geurteilt wird.
    So wurde gerichtlich festgestellt, dass die katholische Kirche wegen pädophiler Vergehen einiger ihrer Kleriker, pauschal darüber definiert werden darf.
    Leute die die herrschende Politik kritisieren, darf man ebenfalls pauschal und unzutreffend als Pack titulieren usw usw usw.
    Jeder Rapper hat ein Vokabular das ist nur noch unterirdisch, aber das ist ja Kunst, der darf das.

    Aber wehe, wehe jemand von der AfD schreibt das was er denkt, dann ist der Teufel los und man fängt an in den Krümmeln zu wühlen.

    Fazit es kommt nicht drauf an was wer sagt oder schreibt, sondern wer was sagt oder schreibt, das spricht aber jedem abendländischen Rechtsempfinden Hohn.
    Voltaire wird das Wort zugeschrieben: Wen du nicht kritisieren darfst, der regiert dich.

  7. So So, ein Juraprofesser also?

    Gibt es mittlerweile keinen Unterschied mehr zwischen einer Frage und einer Tatsachenbehauptung? Was meint der Juraprofessor dazu?

    Denn…sollte dem so sein, dürfte ab heute wohl ein neues Rechtssystem in Deutschland gelten. Das sollte dann aber auch offiziell bekannt gemacht werden.

    Bei der Gelegenheit. Können Fragen überhaupt Hassrede sein und wenn ja welche Fragen? Das müsste dann mal allgemeinverständlich und einheitlich definiert werden, so es dann strefrechtlich verfolgt werden sollte, wie im Fall BvS.

    Kann sich da mal jemand drum kümmern oder ist das nicht so wichtig?

  8. Ich bin verwirrt und bitte um Entwirrung.

    Hatte die Polizei nun versucht, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden zu besänftigen, oder galt der Gruß ausschließlich den friedlichen muslimischen Menschen?

    Sollte letzteres zutreffen, könnte die Polizei das richtig stellen und BvS ihre Frage!!! zurück ziehen.

  9. Ganz banal ausgedrückt, die einen sagen so und die anderen so. Da wird wohl ein Staatsanwalt tätig werden und nach Rechtslage Klage erheben oder die Anzeige zu den Akten legen. So ist das nun mal in unserem Rechtswesen, wobei die Frage der Befangenheit aus idiologischer Sicht deshalb noch lange nicht geklärt ist.

  10. „Nehme man die Äußerung wörtlich, ließe sie sich in etwa folgendermaßen verstehen: Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer barbarisch sind und in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen.“

    Das wäre m.E. gerade nicht wörtlich aufgefaßt, sondern schon (falsch!) interpretiert. Wörtlich wäre zu lesen: Ich bin der Auffassung, dass muslimische Männer, die in Gruppen Vergewaltigungstaten begehen, barbarisch sind.

    Frau von Storch hatte geschrieben: „Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen….“ Man kann dem lediglich entnehmen, daß gruppenvergawaltigende Männerhorden muslimisch und barbarisch sind (genau genommen ist auch noch offen gelassen, daß es möglicherweise andere gruppenvergewaltigende Männerhorden gibt – aber Frau von Storch referiert hier ja konkret auf die arabisch schreibende Polizei), nicht aber, daß muslimische Männer (also alle muslimischen Männer) barbarisch sind.

    Also auch Matthias Jahn interpretiert in den Text etwas hinein, was die Autorin vielleicht gedacht haben mag, wer weiß das schon, was sie aber eben NICHT geschrieben hat.

    • Man kann dem lediglich entnehmen, daß gruppenvergawaltigende Männerhorden muslimisch und barbarisch sind (genau genommen ist auch noch offen gelassen, daß es möglicherweise andere gruppenvergewaltigende Männerhorden gibt – aber Frau von Storch referiert hier ja konkret auf die arabisch schreibende Polizei), nicht aber, daß muslimische Männer (also alle muslimischen Männer) barbarisch sind.

      Zu jedem Zitat muss immer auch der der Anlass und der zeithistorische, gesellschaftliche und politische Kontext der berücksichtigt werden.

      Anlass:
      Ein Tweet mit Sylvestergrüßen des Kölner PP in arabischer Sprache.

      Zeithistorischer Kontext:
      Massenweise kriminelle Vergehen in Köln (und anderen Städten) zu Sylvester 2015/2016 durch Täter mit überwiegend muslimisch, arabischer Täter Sozialisation.
      Wiederholung der Ereignisse (in kleinerem Maßstab) 2016/2017.
      Sozialisation der Tätergruppe war identisch.

      Gesellschaftlicher Kontext:
      Ungeregelte Massenzuwanderung durch vorwiegend arabisch, afrikanischer vor allem muslimischer Männer in bieher nicht gekanntem Ausmaß.
      Im Zuge dieser Zuwanderung ein massiver Anstieg der Kriminalität vor allem Sexualdelikte, u.a. Sexualdelikte die bisher in der Form nur aus arabischen Ländern bekannt waren (Gamea Taharush).
      Verunsicherung der Gesellschaft durch den Anstieg der Kriminalität.
      Eine offenar hilflose Polizei, die durch die Kriminalität besonders an Sylvester völlig überfordert ist.
      Eine Justiz, die nicht scheinbar willens oder fähig ist Recht und Gesetz konsequent durchzusetzen.
      Konsequenz: Bürger fühlen sich bedroht und vom Staat im Stich gelassen.

      Politischer Kontext
      Bezüglich des massiven Kriminalitätsstatistik zeigt sich Politik scheinbar unentschlossen bis gleichgültig.
      Zu Großereignissen wie Sylvester werden Polizeikräfte an Brennpunkten massiv aufgestockt.

      Nach dieser Analyse müssen folgende Fragen erlaubt sein:

      Anlass Tweet des PP:
      In Köln leben zweifellos auch Menschen anderer Nationen.
      Wurden auch Grußbotschaften in anderen Sprachen außer arabisch veröffentlicht?
      Wenn nicht was war der Zweck der arabischen Grußbotschaft?
      Hier gibt es m.M.n. nur eine Antwort:
      Das PP versuchte damit speziell die als besonders gefährlich erkannten Araber anzusprechen. Ob zum Zweck der Besänftigung oder als verdeckte Gefärderansprache erschließt sich mir nicht.

      Zeithistorische Bewertung:
      Unwiederlegbar hat die Polizei mit einer Wiederholung der letzten Syslvesterereignisse gerechnet. Immerhin waren mehrere tausend Polizisten im Einsatz.
      Stellt sich die Frage, ob auch in den Jahren vor 2015 zu Sylvester Polizei so massiv eingesetzt wurde?
      Wenn die Antwort nein lautet muss zwangsläufig ein Zusammenhang mit eben den arabischen sog. Asylanten hergestellt werden.

      Gesellschaftliche Bewertung:
      Gruppenvergewaltigungen waren in DE bisher unbekannt und wurde ganz offenbar mit der ungeregelte Massenzuwanderung importiert. Der Begriff hierfür Gamea Taharusch hat seinen Ursprung im arabischen Sprachraum. Dort sind solche Gruppenvergewaltigungen tatsächlich keine Seltenheit. Zweifellos sind die arabischen Länder durch den Islam geprägt.
      Wenn nun Männergruppen in agressiver Weise in der Öffentlichkeit auftreten und in größeren Gruppen solche scheußlichen Taten begehen muss es erlaubt sein diese Gruppen als „Horden“ zu bezeichnen. Die Adjektive arabisch und muslimisch dienen in diesem Zusammenhang der genaueren Beschreibung der „Horden“.

      Politischer Bewertung:
      Offenbar ist die Politik nicht willens oder fähig die Zustände unter Kontrolle zu bringen und wenigstens die gröbsten Auswüchse abzustellen. Stattdessen werden unbequeme Bürger, die auf die Zustände hinweisen oder auch nur Fragen stellen kriminalisiert und es werden fragwürdige Gesetze geschaffen.
      Damit schafft sich Rechtstaat ab.

  11. Ich möchte noch etwas aus der Süddeutschen zitieren, ist aus dem selben Interview:
    „Der Rahmen für Meinungsäußerungen im politischen Raum ist also sehr weit gesteckt. Spielt dabei eine Rolle, dass es sich um eine Abgeordnete handelt?

    In jedem Fall, weil die Regeln im politischen Meinungskampf noch großzügiger sind als in anderen Bereichen. Laut Verfassungsgericht gilt eine „Vermutung zugunsten der freien Rede“ für alle Äußerungen, die auch nur irgendeinen entfernten Beitrag zur Meinungsbildung leisten.“

    Und weiter unten: „Frau von Storch hat Jura studiert. Ich gehe davon aus, dass mit solchen Äußerungen bewusst versucht wird, die äußerste Grenze dessen auszuloten, was noch zulässig ist.“

    Ich würde es anders ausdrücken: man musste an die Grenze gehen, um die Reaktion zu provozieren, die dann ja auch kam.Die AfD wollte das Maas`sche Zensurgesetz gleich zu Anfang des Jahres medienwirksam attackieren und hat in der Polizei Köln einen dankbaren Vorlagengeber gefunden.
    Die Aktion ist wirklich gut geglückt, auch das es noch Frau Weidel getroffen hat. Es wurde maximale Öffentlichkeit hergestellt. Und Weidel und von Storch wissen genau: spätestens beim Bundesverfassungsgericht werden sie Recht bekommen, wahrscheinlich schon wesentlich früher, falls die Klage überhaupt angenommen wird. Je eher dieses grundgesetzwidrige Zensurgesetz aber beim Bundesverfassungsgericht landet, umso eher ist der Maas`sche Spuk vorbei.

  12. Alle Ankläger , oder auch Denunzianten, müssten mit ihren Anzeigen so oft auf die Schnauze fallen bis ihnen die Lust am verklagen vergeht.
    Außerdem sollen sie sämtliche Kosten aufgebrummt bekommen, dafür, dass sie den Staatsanwalt mit derartigen dummen und unnötigen Anschuldigungen von anderen wichtigen Fällen abhalten.
    Es lebe die Meinungsfreiheit !!!

  13. Das dürfte ja dann vom Anzeigenerstatter eine Straftat gewesen sein.
    Wissentlich falsche Anschuldigung.
    Bin mal gespannt ob daraus eine Anklage geformt wird und das Konsequenzen haben wird. Solche Büttel gehören rausgeschmissen.

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