Wie Journalistenwatch berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln nun auch gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Während also führende Politiker und die EU Meinungsfreiheit im Iran fordern, wird selbige in Deutschland abgeschafft – und das nicht einmal still und leise, sondern offensiv wie nie zuvor. Ein Bericht von JouWatch

Schon gestern Vormittag wurde bekannt, dass man Ermittlungen gegen deren Stellvertreterin Beatrix von Storch aufgenommen hatte.

Anlass waren zwei Beiträge auf Twitter, in denen beide die Tatsache kritisierten, dass nur ein massives Polizeiaufgebot weitere sexuelle Übergriffe verhinderte.

Ohne dieses wären wohl auch in diesem Jahr zahlreiche Frauen und Mädchen Opfer einiger „Flüchtlinge“ geworden, die sich anlässlich der Silvesternacht abermals in Köln zusammenfanden und trotz „Schutzzone“ mehrere sexuelle Übergriffe begingen, so die AfD in einer Stellungnahme.

Gleiches geschah in Berlin, Düsseldorf und weiteren Städten. In arabischer Sprache wurde zu Respekt aufgerufen, die Polizei in NRW setzte arabische Tweets ab.

Beatrix von Storch twitterte deshalb:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Alice Weidel schloss sich dem an:

„Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

Gegen beide ermittelt nun die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung, nachdem die jeweiligen Beiträge zunächst dem #NetzDG zum Opfer fielen.

Während also führende Politiker und die EU Meinungsfreiheit im Iran fordern, wird selbige in Deutschland abgeschafft – und das nicht einmal still und leise, sondern offensiv wie nie zuvor. 2018 führt uns gleich zu Anfang vor Augen, dass die AfD als freiheitliche Kraft auch in diesem Jahr unverzichtbar ist!

**

Schon im vergangenen September schrieb ich anlässlich einer Anzeige gegen den AfD-Politiker Gauland – die zeitgleich mit Tausenden gegen Merkel vorlagen:

Was früher als legitime, nicht immer höflich formulierte, aber zu einem demokratischen Rechtsstaat gehörende Kritik an der Regierung galt, wird heute immer öfter mit dem Etikett „Volksverhetzung“ versehen.

Und das nicht nur von irgendwelchen kleinen selbst ernannten Hütern der politischen Korrektheit in sozialen Netzwerken, sondern selbst von Politikern und seit neuestem auch von Juristen, die es eigentlich besser wissen müssten.“

***

Sie wollen Philosophia Perennis unterstützen?

… oder auf Klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81 
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Spende PP

21 Kommentare

    • Nein, wie denn?

      Die AfD war doch bekanntlich noch nicht im Bundestag vertreten, als dieses Schand-Zensurgesetz im Handstreich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von einem nicht beschlussfähigen ‚Bubblestag‘ ‚beschlossen‘ wurde.

      Und weder der widerliche Politschranze Lamm..ert, der für den Verzicht auf den Bundestagspräsidentenstuhl mit einem hübschen und gut dotierten Pöstchen bei der (CDU-)Konrad-Adenauer Stiftung abgefunden wurde, noch diejenigen ‚Parteien‘, die doch jetzt angeblich etwas dagegen haben, sahen sich bemüssigt, die Frage nach der Beschlussfähigkeit zu stellen.

      Wahrlich, geradezu eine STERNSTUNDE DER DEMOKRATIE!

      Und nun das das Schand-Dings nun einmal in Kraft ist und der widerliche MaaaSSlos sich derzeit in den höchsten Tönen über sein übles Machwerk begeistert, sehen die üblen Polit_Profituer, pardon, Profiteure, einschl. Lindner – FDP auch keinerlei Anlass sich einer Initiative zur Aufhebung des ohnehin verfassungswidrigen Schand-Gesetzes anzuschliessen.

      Der einzige Vorstoss dagegen kommt bekanntlich von der AfD, und wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundeskasperltheater aussehen, wissen Sie ja wohl selbst.

  1. Dafür ist die Deutsche Merkel Regierung seit Jahren bekannt, auf andere mit den Finger zeigen, aber selbst nicht besser sein.
    Das eigene Volk wie ne Zitrone ausquetschen ( Steuern,Abgaben, Steuerverschwendung, schlechte Löhne,etc.) und seit 2015 mit voller Kraft voraus – jegliche Freiheiten nehmen.
    Wir schreiten nicht nur mit großen Schritten Richtung Islamiesierung, nein auch in die Diktatur.
    DDR läßt grüssen !

  2. Ist mal jemand aufgefallen dass so Worte wie Volksverhetzung, Gesinnung uswusw. vorwiegend von Leuten gebraucht werden, die normal denkenden Menschen Rechtspopulimus vorwerfen? George Orwell lässt grüßen. Und ich bin sicher, dass sich eine Tat wie in Kandel in diesem Jahr wiederholen wird, weil sich irgendeine der vielen gequälten Seelen hier nicht anders Luft zu schaffen weiß. Und ich sage auch, das ist dann kein Wunder.

  3. Ich habe kein Verständnis für die Kölner Polizeibehörde und Justiz im Falle dieser Volksverhetzungsanzeige und habe den beiden AfD-Frauen und MdB daher Mut aus reinem Solidaritätsempfinden zugesprochen, wohlwissend, dass diese es gar nicht motwendig haben, denn die beiden sind mutig. Das haben sie in ihren Reden vor dem Plenum mehrmals bewiesen. Ich schrieb also:
    Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete Frau Beatrix von Storch und Frau Alice Weidel,
    was für ein kleinlicher und lächerlicher Vorgang unserer „unabhängigen“ Justiz. Ich denke in diesem Zusammenhang daran, dass die bundesdeutschen Machthaber darüber geifern, dass im Iran das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung durch die Herrschaft Mullas nicht gewährleistet ist, und man beklagt sich außerordentlich dafür, dass Teheran in die Funktionen der Nachrichtenübermittlungsdienste im Web-Netz störend eingegriffen hat. Und bei uns regiert der Maulkorb des Maasschen NetzDG. Wirklich eine Komödie, ein Possenspiel! Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen.
    Nun Ermittlungen wegen Volksverhetzung: Ich bin guter Hoffnung, dass Sie, sehr geehrte Damen, dabei in den Augen der patriotischen Frauen und Männer unseres Landes mit weit höherer Autorität heraus kommen, als es den Exponenten der herrschenden politischen Klasse recht sein wird. Die Alternative für Deutschland gewinnt mit Sicherheit in diesem Vorgang weitere Kräfte, die, falls es zu Neuwahlen kommt, sich in einem weiteren Stimmenzuwachs manifestieren werden.
    Ich grüße Sie freundschaftlich und wünsche Ihnen einen Freispruch erster Klasse, sollte es zu einem gegen Sie gerichteten politischen Schauprozess kommen.
    Irina

    • Ich hatte ja hier auch schon mal das CDU – Wahlprogramm von 2002 dokumentiert – gerade auch unter Stichwort ‚Zu(?)wanderung‘ und bereits unter MerKILL’SS ‚Führerschaft‘
      und von dieser zu verantworten.

      Nach dem, wo die CDU heute in der Linksaussen – ecke steht, gar nicht mehr denkbar.

      Aber schon interessant, dass das was die AfD heute fordert, fast exakt den damaligen Aussagen und dem Programm der CDU entspricht.

      MerKILL sei Dank und Preis……..

  4. Ich bin der AfD und Frau Weidel ja sehr zugetan, aber solche Aktionen… naja, ich weiß nicht!
    Einerseits ist das, was die beiden sagen wahr und die Wahrheit muss gesagt werden dürfen.
    Andererseits finde ich die Wortwahl schon… gezielt provokant. Uns AfD Wählern müssen die Damen aber durch solche Knallschüsse nichts beweisen, oder?
    Ich finde die AfD wäre gut beraten solche Aktionen sehr einzuschränken und sich lieber auf saubere und seriöse politische Arbeit zu konzentrieren, auch sauber vorgetragen. Was dann auch immer mehr Wähler mit ihrer Stimme honorieren werden. Denn in der Sache haben sie total recht!
    Genau solche Aktionen sind aber perfekt dazu geeignet Unentschlossene, die überlegen die AfD zu wählen, abzuschrecken und zu sagen: Na, die Medien haben ja doch vielleicht recht, dann wähle ich lieber weiter CDU, CSU oder FDP.
    So kommen wir aber nicht weiter.
    Herr Spahn, Herr Lindner oder Herr Söder sind alles Mitläufer. Von denen ist eine echte Wende nur dann zu erwarten, wenn der Zuspruch der Wähler für die AfD noch stärker wird.

    • Da ist unbedingt was dran, aber man muss auch bedenken, dass die gestandenen AfD-Wähler klare Kante Statements von ihrer Partei erwarten.
      Möglicherweise vergreifen sich die AfD-Politiker auch absichtlich ein bisschen im politisch korrekten Ton, das wirbelt Staub auf und bringt die Themen auch zu denen, die ansonsten, abgeschottet von den Alternativen bei ARD und ZDF verblöden.
      Ich denke, es hat schon ein durchdachtes Kalkül, wie die AfD ihre Linie fährt.

      • … es kann natürlich auch sein, das hier Scheingefechte ausgetragen werden, denn außer irgendwelcher doofer Verfahren, kommt natürlich nix bei rum – wie gesagt : außer einer größeren Öffentlichkeit.

        Wie die auf Dauer darauf reagiert, bleibt abzuwarten – hoffentlich nicht, wie von dir beschrieben mit noch mehr Anpassung statt Auflehnung.

  5. Die Strafanzeige gegen Frau von Storch ist eine reine Nebelkerze der Kölner Polizei, die ja schon sehr deutlich gezeigt hat, wo ihre Führung steht. Direkt bei den politschen Entscheidern (das Wort Elite mag mir in de Zusammenhang nicht über die Lippen kommen) und immer gerne bereit eigenes Versagen zu vertuschen, der Politik den Rücken zu stärken. Das weiß der kleinste Polizeimeister, dass eine Strafanzeige gegen Frau von Storch gegenstandslos ist, sie genießt als Bundestagsmitglied Immunität. Die Anzeige erfolgte wieder mal frei nach dem Motto „triff einen und erziehe viele“
    Ich kann mir gut vorstellen, dass Frau von Storch die Formulierung absichtlich genau so gewählt hat, um diesen „Skandal“ zu provozieren. Somit bleibt das Thema NetzDG präsent.
    Und das ist gut so!

    • Na ja, Ziel dieser Strafanzeigen soll ja sein, die Imunität aufzuheben, um den Politiker strafrechtlich belangen zu können. Dann wäre er vorbestraft; für die Öffentlichkeit untragbar und könnte aus dem Politikwesen verbannt werden.

      Merkels Justiz folgt da bestimmt gerne, solange es nicht Merkel & Co betrifft. Mal sehn, wie gut die Anwälte der AfD sind – ich hoffe, Storch und Weidel haben sich vorher ein Rechtssicheres und durchsetzbares ok geben lassen. Gescheite Leute haben sie ja genug !

  6. Es ist doch pervers wenn die EU – Meinungsfreiheit im Iran fordert und diese in Mitgliedsstaaten unterschlägt! Diesen hanebüchenen unsinn kann doch keiner mehr glaubhaft vermarkten. Und das merken die Altparteien auch.Was sich in Deutschland abspielt ist unwürdig für die deutschen. Die gezeigte Brutalität der Islamisten kennt keine Grenzen! Die Erwartungshaltung derselben ist zu gross und gefördert mit Geld auf die Hand, ohne etwas zu tun, So etwas gibt es nicht in den USA und anderen Ländern und dort hat auch niemand ein problem mit islamisten und Somaliern oder Marokkanen . Die müssen hier arbeiten weil es sonst keine Versorgung gibt und müssen sich anpassen weil die Cops hier respektiert werden ansonsten Knast! Das sind die wahren gründe für schreckensmeldungen in Deutschland weil es nicht vorbereitet war, ist und auch nie sein wird und die Polizei nicht respektiert wird Dafür sorgen die Linken als Problem Partei mit den Grünen, die in auch den USA nicht vorhanden sind.

    Eure Probleme sind allesamt hausgemacht und werden Führungslos von allen CDU Politikern durchgewunken! Dass sich das rächen wird sollte allen sonnenklar sein.

  7. Das Netzdurchsetzungsgesetz richtet sich ausschließlich gegen die Bevölkerung, wo das Grundgesetz erneut negiert wird, denn eine Verfehlung und eventuelle Ahndung kann nur durch ein Gericht festgestellt und sanktioniert werden. Hier will man ungesetzlich einen flächendeckenden Maulkorb durch Laien schaffen und die Meinungsfreiheit drastisch einschränken, was an die ehemalige DDR erinnert, die ja hinlänglich nicht als Rechtsstaat bekannt war. Interessant dabei ist die Tatsache, daß die Regierung selbst das Recht ohne Konsequenzen beugen oder gar verletzen konnte, während der Bürger nun für nicht gesetzeskonforme Äußerungen sofort in Haftung genommen wird. Das ist Willkür und gegen die derzeitige Gesetzeslage und erinnert an Maßnahmen dunkelster Kapitel der deutschen Geschichte. Das Recht als solches wird auf Dauer siegen, auch wenn es im Moment aussichtslos erscheint. Was die betroffenen Politiker in dieser Rechtsverletzung anbelangt, so müssen wir uns keine großen Gedanken darüber machen, denn auch sie können nun Opfer ihrer eigenen Aussagen werden. Das wäre ein Grund mehr nun zusammen mit allen gesetzestreuen Bürgern dafür zu sorgen, daß dieses Schandgesetz wieder verschwindet im Sinne der Freiheit und der Unterdrückung, denn die Gedanken verschwinden auch durch Gesetze nicht und das ist der große Irrtum der Unterdrücker.

    • Sehr richtig!
      Ich möchte aber auch, dass die Verursacher dieses Gesetzes belangt werden.
      Herr Maas und alle, die an diesem Gesetz gearbeitet haben, Frau Kahane und ihre Helfershelfer, sowie alle die im Bundestag dafür gestimmt haben, sollten vor Gericht gestellt werden.
      Für mich sind das Staatsfeinde, die die Bevölkerung mit drakonischen Strafen für angebliche Volksverhetzung, die eigentlich nur Systemkritik ist, bedrohen.
      So schafft man einen Unterdrückungsstaat und wer solche Maßnahmen politisch implementiert und mitträgt, gehört, meiner Ansicht nach, ins Gefängnis und nicht in Behörden oder den Bundestag.

      • ja das ware auch MEIN DRINGENDSTER WUNSCH. Nur weil Jemand Politiker ist oder der Justiz angehört sollte er keinen Freibrief bekommen. Hier ist willkür am platz und überheblichkeit einen Herrn Maas der unfähig erscheint! Aber das ist auch dem kanzler – in egal! Sorry musst raus!!

        Herr Berger was halten Sie vom Papst – ich finde er hat versagt! Aber 100% – was ist die katholische kirche noch wert? shit anderes thema!

  8. Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin; aber nicht zum DFB-Pokalendspiel ! Habe gehört, dort finden in Kürze „Baseballschläger-Ausscheidungswettkämpfe“ statt. Das wird aber lustig! Wer übernimmt wohl die Siegerehrung?; unbestätigten Meldungen zu Folge ist der Glücksspielpalast an diesen Tagen geschlossen,……aus wichtigem Grunde. Tschö wa……….

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.