Freitag, 22. November 2024
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Meinungsfreiheit & Zensur

Von-Storch-Affäre: Regensburger Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln

David Berger
By David Berger
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(David Berger) Den Lesern von PP muss man die Vorgänge nicht mehr in aller Ausführlichkeit erläutern. Nur ganz kurz für die anderen: Was war passiert? Beatrix von Storch hatte in einem Tweet Folgendes verlautbaren lassen:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

afdmaulkorbDaraufhin wurde sie nicht nur von Twitter – und als sie das öffentlich machte – auch von Facebook gesperrt, sondern die Kölner Polizei – offensichtlich wenig kritikfähig – hat zudem gegen von Storch (und gleich mal noch gegen Alice Weidel, die ihr beisprang) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Dazu hat die für Ihr Engagement in Sachen Meinungsfreiheit bekannte Rechtsanwaltskanzlei REPGOW bzw. der in der Kanzlei für Medienrecht zuständige Dr. Christian Stahl jetzt bekannt gegeben:

„Nun kann man mit Fug und Recht der Meinung sein, diese Formulierung sei schlechter Stil, plump verallgemeinernd und dadurch falsch. Aber Volksverhetzung? Die Polizei Köln erstattete daraufhin Strafanzeige gegen Frau von Storch.

Zu Unrecht, wie wir meinen, ohne uns ihre Formulierung zu Eigen machen zu wollen. Wir sind nicht ihrer Meinung, aber wir sollten alles dafür tun, dass sie (und andere) sie sagen dürfen.

Nun ist es allerdings in Deutschland aus gutem Grund auch strafbar, Menschen unbegründet der Strafverfolgung zuzuführen.

Ich habe daher soeben Strafanzeige gegen den Polizeipräsidenten der Stadt Köln und die unbekannten Informanten aus den Reihen der Kölner Polizei erstattet.“

Hier gibt es den vollen Text der Anzeige: REPGOW

Inzwischen fordert der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann die sofortige Absetzung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob.

Ich fordere die sofortige Absetzung des #Polizeipräsidenten von #Köln, Uwe #Jacob. Er hat sich durch sein Agitieren gegen #AfD-Politiker strafbar gemacht. @AfD @Alice_Weidel @Beatrix_vStorch https://t.co/oyWt7hW1z9

— Dr. Malte Kaufmann (@MalteKaufmann) January 2, 2018

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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