(David Berger) Was früher als legitime, nicht immer höflich formulierte, aber zu einem demokratischen Rechtsstaat gehörende Kritik an der Regierung galt, wird heute immer öfter mit dem Etikett „Volksverhetzung“ versehen.

Und das nicht nur von irgendwelchen kleinen selbst ernannten Hütern der politischen Korrektheit in sozialen Netzwerken, sondern selbst von Politikern und seit neuestem auch von Juristen, die es eigentlich besser wissen müssten.

Ein gutes Beispiel dafür ist Ex-Bundesrichter Thomas Fischer, der wegen der Aussagen Gaulands über die SPD-Politikerin Özoğuz Strafanzeige stellte. Entsprechend dem journalistischen Ehrenkodex hätten wir über eine bloße Anzeige gar nicht berichtet, wenn es nicht alle großen Medien bereits getan hätten.

Ganz nebenbei: Die Nannyjournalisten von Spiegel & Co haben damit gezeigt, wie viel ihnen ihre Ehre Wert ist, wenn es um Stimmungsmache gegen politisch Unliebsame geht …

Wir dokumentieren hier einen offenen Brief an Herrn Fischer aus der Feder des Publizisten Dr. Hans Penner:

Sehr geehrter Herr Professor Fischer,

unter „Entsorgung“ ist die Entfernung aus dem eigenen Einflussbereich zu verstehen. Um das Entsorgte braucht man sich nicht mehr zu sorgen. Hinweise auf Fakten sind keine Volksverhetzung. Wie man hört, wurden die Berliner Weihnachtsmorde durch einen Moslem aus religiösen Motiven verübt, die durch den Koran gerechtfertigt werden können. Der Koran ist das Grundsatzprogramm des Islam. Man hört immer wieder von Religionsfreiheit, die jedoch gesetzwidriges religiöses Verhalten nicht erlaubt.

Sie haben Strafantrag gestellt gegen einen deutschen Politiker, der den demokratischen Rechtsstaat gegen die Diktatur des Islam verteidigt und eine Abneigung gegen Kinderehen hat.

Der Bundestag dagegen hat in der Tat die „Ehe für Alle“ zugelassen.

Als seinerzeit die CDU-Vorsitzende den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ohne plausible Begründung „entsorgte“, regte sich seltsamerweise kein Widerstand.

Kriminelle Moslems werden mit teurem Geld „entsorgt“ und ausgeflogen, sind aber wahrscheinlich am nächsten Tag schon wieder da. Es gibt in Deutschland an die tausend „Gefährder“ und „Relevante“, die in Freiheit leben. Wann erfolgt die nächste Entgleisung eines Zuges?

Gegen die CDU-Vorsitzende laufen über tausend Strafanträge, gegen den AfD-Vorsitzenden nur einer. In einem Rechtsstaat ist damit die Bundestagswahl eigentlich schon entschieden.

Dass die Strafanträge gegen die CDU-Vorsitzende nicht haltlos sind, bestätigt das Gutachten von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio. Dieses Gutachten dürfte als Begründung für einen Antrag auf Amtsenthebung der CDU-Vorsitzenden ausreichen.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner

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[…] im vergangenen September schrieb ich anlässlich einer Anzeige gegen den AfD-Politiker Gauland – die zeitgleich mit Tausenden gegen Merkel […]

Marlies
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Hat dies auf toodlessss rebloggt.

Friedrich P
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Friedrich P

Ich meine der Rechts- und Verfassungsbruch der Kanzlerin liegt vor aller Augen und man müsste eigentlich von einem Staatsstreich sprechen, und wenn 1000 Strafanträge abgewiesen werden, darf man von einem Bankrott des Rechts ausgehen. „Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen“ wikipedia

Brockenteufel
Gast
Brockenteufel

Nun, es gibt 1000 Anzeigen gegen die Kanzlerin, die aber alle nicht verfolgt werden. Frau Merkel besitz nun einmal „Immuniät“, die zwar aufgehoben werden kann (Causa Petry), aber nicht wird, da der BT das nicht zulassen wird. Das ist der „Knackpunkt“. Herr Gauland ist eben „nur“ ein Politiker, deswegen wird er, solange er noch nicht im BT ist, gnadenlos verfolgt!

O.L.I.T.A
Gast
O.L.I.T.A

Eine zeitlang habe ich die „Zeit“ oder besser: manch informativen Artikel dort mit Interesse gelesen. (…Bitte nicht steinigen! Danke ,-》)
Seit jedoch der Herr Fischer dort immer „im Recht“ ist, hat die Zeitung für mich etwas derart Ekliges bekommen, dass ich nur noch sehr selten hineinschaue. Man schaue sich z.B. seine Abhandlung über sexuelle Gewalt an (…). Die Argumentation ist dabei (fast immer) absolut perfide manipulativ und irreführend bzw. unrechtsunterstützend. Widerwärtig. Soviel zu Fischer und „Recht“.

Old-Man
Gast
Old-Man

Ich glaube nicht mehr an unseren Rechtsstaat,es mag noch wirklich ehrbare,unabhängige und nur dem Recht verpflichtete Richter und Staatsanwälte in Deutschland geben,aber Ich glaube es ist eine aussterbende Spezies!
Wenn hochangesehene und dekorierte Juristen,sachlich,fachlich und rechtlich einwandfreie Strafanträge im Recht nicht mehr unterbringen können(werden einfach abgelehnt),dann wirft das ein dunkles und schlimmes Bild auf unser gesamtes Staatswesen!!
Hier muss dringend und hart und unbarmherzig ausgemistet werden,aber wer soll die Haftbefehle ausstellen,wer die Verfahren führen?Niemand von diesen Politgepämperten „Rechtsverdrehern“ wird sich das Messer selbst an die Kehle setzen,dann wären sie ja auch schön blöd!!

Wolf
Gast
Wolf

Die Raute genießt kraft ihres Amtes Immunität. Das ist der Grund für die Abweisungen der Anzeigen. Aber IM-Erika wird nicht ewig Immunität genießen.

MoshPit
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Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.

Matthias Liebe
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Matthias Liebe

Kein Jurist in diesem Land hatte den Mut 2015/16 gegen die Bundesregierung bzw. unsere „ungekrönte Königin“ zu klagen. Der Papiertiger aus Bayern hat zwar ein Gutachten erstellen lassen, aber der Bruch der Koalition war ihm das auch nicht wert. Es lebe der Politikfilz und Einheitsbrei von Schwarz-Rot-Gelb-Grün-Lila. Ohne Prophet zu sein: Die Strafanzeigen gegen Merkel werden abgewiesen, bzw. man wird nie wieder etwas davon hören…

Ludger Klein
Gast
Ludger Klein

das dürfte aber den dicken herrn fischer, dem ganz schnell mal die luft ausgeht, nicht sondeerlich jucken!

Rednick60
Gast
Rednick60

Dass die Strafanträge gegen die CDU-Vorsitzende nicht haltlos sind -ist Unbestritten -ABER wer stellt den die Staatsanwälte und Richter ein !? -Siehe Herren Fischer der seinen Richterposten am BGH „Eingeklagt“ hat????

Spreeathener
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Spreeathener

Das Problem ist das weder die Staatsanwaltschaften noch der Generalbundesanwalt Handlungsbedarf sehen. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Bundesanwaltschaft sind die Anzeigen gegen Frau Merkel haltlos. Nicht zu Unrecht wird vermutet das die Staatsanwaltschaften sowie die Bundesanwaltschaft vom Bundesjustizministerium ausgebremst werden. Heiko Maas hat schon mal einen missliebigen Bundesanwalt entlassen bzw.in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wobei man auch von einer Zwangspensionierung sprechen kann. Was die Anzeige gegen Herrn Gauland betrifft es ist ja allgemein bekannt vom wem die Anzeige kommt genau wie der Inhalt der Anzeige. Der Verdacht auf Volksverhetzung entwickelt sich immer mehr zu einem Mittel um den… Mehr lesen »

H.P.
Gast
H.P.

Seien wir doch mal ehrlich zu uns selbst. 100prozentige Rechtstaatlichkeit ist ein Wunschgedanke. Zu keiner Zeit hat es eine 100prozentig unabhängige Justiz gegeben. Königshäuser, der Adel, die Kirche, die Britische Ostindien-Kompanie, Großkonzerne der Gegenwart – alle haben sie Einfluss genommen auf die Organe der Rechtspflege. Die Organe der Rechtspflege waren schon immer auch die Erfüllungsgehilfen der Mächtigen. Kann man das so pauschal sagen ? Ja ! Es hat mit der menschlichen Natur zu tun, dem Wunsch danach, dass es etwas geben könnte jenseits der menschlichen Gier und des menschlichen Eigennutzes, eine unabhängige, der Gerechtigkeit verpflichtete Justiz . Dieser Wunsch trübt… Mehr lesen »