(David Berger) Das Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist gerade mal einen Tag alt und schon nimmt die Zensurwut bislang in der BRD seit 1945 nicht gekannte Auswüchse an. Das Urteil ist praktisch schon gefallen, bevor überhaupt ein ordentliches Verfahren eröffnet wurde.
Nachdem die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch gestern wegen ihrer Bedenken über das arabische Twittern der Kölner Polizei zu Silvester von Twitter gesperrt wurde, sah sich Facebook, das bisher deutschlandweit den ersten Platz unter den zensierenden Netzwerken einnahm, ins Hintertreffen geraten und legte auch los.
Von Storch auf den inzwischen wieder frei gegebenen Twitter-Account dazu:
Facebook hat mich nun auch zensiert. Das ist das Ende des Rechtstaates WEIL:
@polizei_nrw_k erstattet Anzeige, StA muß nun Aufhebung Immunität prüfen,dann ermitteln, dann anklagen, dann Gerichtsverfahren, dann Urteil (mir schlottern die Knie).Aber Facebook hat schon geurteilt. q.e.d.
Facebook hat mich nun auch zensiert.Das ist das Ende des Rechtstaates WEIL: @polizei_nrw_k erstattet Anzeige,StA muß nun Aufhebung Immunität prüfen,dann ermitteln,dann anklagen,dann Gerichtsverfahren,dann Urteil (mir schlottern die Knie😉).Aber Facebook hat schon geurteilt.q.e.d. pic.twitter.com/pMpKdduqSo
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 1, 2018
Einige Stimmen vermuten schon, dass von Storch bewusst dieses Vorgehen der sozialen Netzwerke provoziert hat, um das juristische Vorgehen gegen das kaum haltbare NetzDG von Heiko Mass auf den Weg zu bringen. Der jüngste Tweet zu der Sache erhärtet diesen verdacht:
…von Storch weist zurecht darauf hin, dass hier bei Facebook eine Paralleljustiz herrscht, die ganz unabhängig von unserer eigentlichen Justiz agiert. Juristisch und staatsrechtlich gesehen ist das ein durch den derzeit geschäftsführenden Justizminister möglich gemachter Supergau!
Dass die Kölner Polizei und Nannymedien hier trotzdem wider Willen mitspielen würden, war anzunehmen. Die Mainstreammedien (z.B. Spiegel Online) sind sogar bereit in der Sache die journalistische Sorgfaltspflicht noch ein Stück weiter als ohnehin zu verlassen, die besagt, dass man über Anzeigen erst einmal nicht berichtet. Wir berichten hier nur in diesem Kontext darüber.
Der Ausgang dieser Causa wird ein wichtiger Indikator dafür sein, inwiefern unser Rechtsstaat noch funktioniert.
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Im übrigen:
Twittert oder ‚Fratzenbucht‘ doch mal das:
‚Und genau in dieser Situation strömen aus genau diesen zunehmend fanatisierten Regionen Jahr um Jahr hunderttausende Migranten und Asylanten nach Europa. Europäer, die da nachdenklich werden, gar Fragen stellen, sind keine Populisten, sondern einfach nur Bürger, die genauer hinschauen.‘
Quelle: KEINE Verlautbarung der AfD;
sondern ‚Bayernkurier ‚vom 31.01.2015(!), sogar noch vor MerKILL’SS Invasions-Tsunami……..
Und soeben hat doch Joseph G. – MaaaaSSlos für sein famoses Zensur’Gesetz‘
wieder mal die Propagandatrompete geblasen und getrötet, wie toll das doch alles sei…..
Auch Beatrix vS fehlte nicht….
Und noch was zum Lachen resp. Heulen, je nach Verfassung:
Habe ich zufällig noch einen Artikel vom 1. Juni letzten Jahres gefunden
#heiseshow: Ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vor dem Aus?
– unter Berufung auf namhafte Rechtsprofessoren und Medienrechtsexperten….
Aber bekanntermassen wurde dies Schandgesetz ja inzwischen handstreichartig in einer ‚Nacht-und-Nebel‘ – Aktion und in rechtswidriger Weise durchgesetzt…
‚Rechtsstaat‘ Deutschland? – Pfui Teufel!
[…] Berger) Den Lesern von PP muss man die Vorgänge nicht mehr in aller Ausführlichkeit erläutern. Nur ganz kurz für die anderen: Was war passiert? […]
[…] gestern Vormittag wurde bekannt, dass man Ermittlungen gegen deren Stellvertreterin Beatrix von Storch aufgenommen […]
Rechtsanwalt Dr. Stahl erstattet Strafanzeige gegen Polizei Köln wegen Verfolgung Unschuldiger im von Storch Fall.
http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-volltext/
Das Gute ist, daß die korrupte (also: Bestechliche und von der Politik bestochene) Kölner Polizei jetzt selbst eine Anzeige wegen Verfolgung Unschuldiger kassiert hat!
http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-volltext/
Darüber hinaus müssen dafür umfangreiche disziplinarische Maßnahmen gegen den Täter eingeleitet werden.
Inzwischen hat der Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl Strafanzeige gegen die Polizei Köln erstattet wegen Verfolgung Unschuldiger.
http://facebook-sperre.de/von-storch-affaere-repgow-erstattet-strafanzeige-gegen-polizei-koeln-volltext/
Mich würde sehr interessieren, ob es sich bei dem „NetzDG“ schon um das gewollte, (verkleidete?), umstrittene „EU-Toleranzgesetz“ handelt?
Weiss jemand bescheid?
DANKE!
Der Unrechtsstaat zeigt jetzt seine diktatorische Fratze.
Zensur, die wildgewordenen Regimeschergen ermitteln nicht nur gegen von Storch, auch gegen Weidel.
Von welchen Verbrechern werden wir verwaltet? Ein kriminelles System erkennt man daran, seine Kritiker zu verfolgen und die Messermörder und Kopftreter laufenzulassen.
Die Vopos sind Teil des Problems, gerade in Köln.
Das löst sich ins Nichts auf, die Probleme jedoch bleiben und werden größer. Es ist nur die Frage mit was wir uns zwischenteitlich ablenken
Dieses semi eloquente Rabulistenpack vom dt. Bundestag soll mal ganz still sein.
Ich hab ja mittlerweile diese andauernde Rechtsbeugung sowas von satt.
Im Grundgesetz Art. 3 Abs. 3 steht eindeutig drin, dass man wegen seiner Sprache nicht diskriminiert werden darf.
Was fällt solchen Dünnbrettbohrern wie diesem Rixiniger überhaupt ein, von seinen Mitmenschen ein Sprachniveau verlangen zu wollen.
Sollten die Vorgänge in den VSA dem entsprechen, was in alternativen Medien vermutet wird, so hoffe ich ganz inständig, dass bei uns auch mit diesen Verbrechern aufgeräumt wird.
Ausgerechnet Köln !
Polizei Köln erstattet Anzeige – auf Anweisung aus der Chefetage oder kam die Idee von der ach so tollen „eine Armlänge Abstand“ Bürgermeisterin ?!
Komisch, die 400 Strafanzeigen gegen Merkel wegen HOCHVERRAT und SCHLEUSEREI wurden von den Gerichten und Medien einfach ignoriert……
Hat mit dem Thema nur sehr indirekt zu tun, aber auch gegen die PP Gastautorin Alexandra Bader wurde vorgegangen. Deswegen ist sie jetzt „richtig“ obdachlos, ich habe aber mit ihr nichts zu tun und kann ihr aus persönlichen Gründen auch nicht helfen, obwohl ich auch Österreicherin bin:
Alexandra Bader
Erste Bank BLZ 20111
BIC GIBAATWWXXX
IBAN AT592011100032875894
Hier wird diese Seite als Quelle angegeben 🙂
https://www.morgenpost.de/politik/article212991113/Volksverhetzung-Das-droht-AfD-Frau-Beatrix-von-Storch.html
Mein Rat für 2018: Bücken und beten! Und Arabisch lernen, damit man in Zukunft in Deutschland noch ungehindert twittern und facebooken kann und auf die kommende Amtssprache vorbereitet ist.
Kölns Polizei geht vorbildlich voran, denn sie weiß, die Zukunft Deutschlands ist schon jetzt fest in arabisch-islamischer Hand.
Das Stockholm-Syndrom erfasst immer mehr Menschen; sträuben wir uns also nicht länger dagegen, sondern unterwerfen wir uns endlich der schönen neuen Multikulti-Welt, das heißt im Klartext, dem Islam.
(Vorsicht: Ironie!)
„Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik“
-der Versuch, abweichende Meinungen zu äußern, stand als „Staatsfeindliche Hetze“
(§ 106) unter Strafe
-Die Bestimmung war im Sinne einer Generalklausel so formuliert, dass sich alles darunter als Straftatbestand subsumieren ließ, was sich im politischen Tagesgeschehen gegen die Interessen der SED richtete.
https://de.wikipedia.org/wiki/Strafgesetzbuch_(DDR)
Ein „traumhaftes Gesetz “ um, je nach Bedarf, missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Und kann mir jemand erklären wo genau der UNTERSCHIED zwischen dem NetzDG von Maas und dem damals in der DDR besteht?
„Die Kölner Polizei wünscht allen Menschen in Köln, Leverkusen und anderen Städten ein frohes Fest im Jahr 2018.“.
Ich ergänze (könnte das jemand in arabisch übersetzen und twittern?):
Die gilt insbesondere auch für die in Kriegsgebieten zurück gelassenen Angehörigen, Frauen und Kinder, der hier hoffentlich unbeschwert feiernden Männer.
Nach dem heute nachgeschobenen satirischen Tweet beabsichtigt BvS ganz klar, ein Exempel zu statuieren. Ich wünsche ihr hierzu viel Erfolg. Mag ein Justizverfahren auch Geld, selbst Steuerzahlergeld kosten, hier sehe ich es in unser aller Interesse gut angelegt. Bonne Chance und im Übrigen: richtet die Augen auf Iran 🇮🇷!
War was anderes zu erwarten?Ich denke,dass das von oben befohlen wurde.Von Storchs drastische Ausdrucksweise hat es aber auf den Punkt gebracht.
Da muß doch die Frage gestellt werden, ob es nicht elemantarer Bestandteil des in Artikel 5 formulierten Ideals der Redefreiheit ist, Mißstände und Fehlverhalten von kriminellen Gruppierungen öffentlich anzuprangern.
Was ist die Redefreiheit wert, wenn Kriminelle nicht mehr kritisiert werden dürfen – auch wenn dies mit deutlichen Worten getan wird?
Und wenn ein dem Grundgesetz nachgeschalteter Volksverhetzungs-Paragraph den Effekt hat, ein durch weite Auslegung verwendbares Instrument der Unterdrückung freier Rede zu sein – ist er dann nicht im Kern und grundsätzlich verfassungsfeindlich?
Nicht die Twitternachricht von Frau Storch ist zu prüfen – sondern der mutmaßlich verfassungsfeindliche Volksverhetzungs-Paragraph!
Redefreiheit ist ein unveräußerliches Menschenrecht!
Ich halte das für einen cleveren Schachzug!
Man stelle sich vor, die gesamte AFD-Fraktion würde Solidarität üben. Kurz alle mal in der Frühstückspause twittern und das Ding wäre erledigt, oder näme so richtig spin auf 😉 Am Nachmittag ziehen dann sämtliche Landtagsabgeordnete nach. Was wollen sie machen? Die gesamte AFD vor Gericht stellen?
So einfach ginge das!
„Einpissen hält nicht lange warm“
Unfassbar!
Ausgerechnet Polizei Köln erstattet Anzeige! Diese xxx von Silvester 2015/16!
Die sollten doch mal besser die Klappe halten und sich ob ihrer ‚Leistungen‘ ins hinterste Loch verkriechen!
Anzeige ? Weswegen? Wegen der ‚Drohung‘ mit der Hölle? – Richtig doch, da gehören die alle hin! Zum Teufel nämlich!
Und an Beatrix: Dank und höchste Anerkennung für Ihren Mut und Einsatz!
Und wenn wir auch die 87 % an Dummschafen hatten: Sie können viele, viele Ihrer Wähler und Anhänger hinter sich wissen!
Bleiben Sie standhaft!
Das alles ging vor allem gegen die AfD. Heute früh hörte ich schon im Radio auf Bayern 3, was die CSU alles in punkto Migranten fordert. Wort für Wort von der AfD übernommen. Aber wenn CSU es fordert, bringt es der Mainstream. Es ist alles einfach nur noch zum ……………
Auf jeden Fall werden die sozialen Medien eifrig davon Gebrauch machen, kann man auf diese Weise, was auch beabsichtigt ist, die AfD mundtot machen. Aber nicht wirklich.
Diese Anzeige ist fern jeglicher Rechtskenntnis und dient nur der Stimmungsmache um Schlagzeilen zu produzieren. Fr. Von Storch kann diesem Treiben mit Gelassenheit entgegen sehen .
Mit dem Polizeihinweis auf Farsi stellt diew Polizei doch eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht. Das ist vermutlich nicht nur rassistisch sonder auch Volksverhetzung, weil damit Ressantiments gegenüber genau dieser Volksgruppe geschürt werden.
Die Anwälte von Frau von Storch sollten mit der Kölner Polizei auf arabisch kommunizieren. Die mögen das so gern, denn sie haben sich bereits hündisch unterworfen, obwohl die Amtssprache immer noch deutsch ist. Des weiteren ist mir nicht bekannt, dass es ein Volk von Muslimen oder Migranten gibt, was es zu „verhetzen“ gäbe. Idiotische und dumme Anzeige.