Scharfe Worte von Rainer Wendt, dem Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, gen Bundesregierung. Unsere Politiker würden nur reden, aber nichts tun. Oder noch schlimmer: A sagen und hintenherum das Gegenteil machen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Bereits am letzten Freitag sind bei einer propalästinensischen Kundgebung gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zwei israelische Flaggen verbrannt worden. Neben antiamerikanischen Rufen wurden auch judenfeindliche Parolen wie „Tod Israel“ und „Kindermörder Israel“ skandiert.

Die Polizei ermittelt wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten und hat bereits zehn Personen vorübergehend festgenommen. Sonntagabend wurde dann am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge angezündet.

Was unsere Spitzenpolitiker dazu meinten

Es habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Antisemitismus habe in Deutschland nichts verloren, stellte daraufhin der CSU-Innenexperte Stephan Mayer gegenüber der WELT klar. „Wir schauen schon viel zu lange zu“, meldete sich auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zu Wort. Auch die FDP wollte mit der verbalen Verurteilung nicht zurückstehen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff machte die Berliner Regierung für diese unhaltbaren Zustände verantwortlich: „Wie lange will der Senat noch dabei zusehen, wie in Berlin antisemitische Demonstrationen stattfinden?“. 

Das wollte dann auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht auf sich sitzen lassen und schritt massiv ein. Verbal, wie sonst? Berlin werde Antisemitismus und Rassismus auf Demonstrationen nicht dulden. Nein, nein ganz und gar nicht! Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung dafür missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen, sagte unser forscher regierender Bürgermeister.

Dabei wollte er es jedoch nicht belassen. Verbal etwas verurteilen, sonst aber nichts machen, ist ja schließlich so ziemlich das Billigste, was es überhaupt gibt. Kostet meist nicht mehr als ein paar Sekunden Atem. Da ist unser SPD-Landeschef aber aus ganz anderem Holze geschnitzt und verkündete unmissverständlich: Die Polizei werde jede Demonstration auflösen, von der Straftaten ausgingen. Na hätten Sie das gedacht, dass unser Michael Müller mal so durchgreifen werde? Klasse oder!? Da soll noch einer sagen, die Sozis …

Was dann geschah

Sonntagabend jedoch verbrannten Demonstranten in Berlin-Neukölln erneut eine israelische Flagge. Und was geschah jetzt? Na Michael Müller hatte es doch unmissverständlich gesagt: Die Polizei werde jede Demonstration auflösen, von der Straftaten ausgingen. Sie wollen nicht wissen, was unsere Politiker reden, sondern was tatsächlich geschieht?

Nun gut, dann sollen Sie es erfahren. Die Polizei ließ die Demonstration weiterlaufen. Gar nichts wurde aufgelöst. Wie ich das finde? Ich berichte nur. Viel interessanter ist aber, wie ein anderer dies findet, der sich inzwischen zu Wort gemeldet hat.

Rainer Wendt übt scharfe Kritik

„Die markigen Statements der Politiker gegen Antisemitismus helfen uns nicht“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt der WELT„Dieselben Politiker, die das Einreise- und Abschiebedrama fortsetzen, indem sie immer weitere Ausländer aus der antisemitischsten Weltregion unerlaubt einreisen lassen und nicht einmal die Straftäter unter ihnen abschieben, verkünden dann, sie würden alles gegen Antisemitismus tun“, monierte der Polizeigewerkschaftler, der wie so oft kein Blatt vor den Mund nahm.

Innerhalb weniger Jahre seien „aus 3.000 Salafisten 11.000 geworden, darunter auch viele Personen, die einmal als Schutzsuchende ins Land kamen“, so Wendt. „Die Bundesregierung lässt erst mal alles laufen und knallt es dann der Polizei vor die Füße.“

Und der gute Mann – er ist wirklich ein guter – machte noch weiter und forderte eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Der Antisemitismus müsse im Ansatz bekämpft werden. „Da ist es nicht förderlich, dass in der Bundesrepublik zwar das Verbrennen von Staatsflaggen verboten ist, aber nicht das Verbrennen einer selbst gebastelten Israelfahne“.

Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten

Die Polizei müsse „vorher eingreifen dürfen, wenn die Demonstrationen noch im Planungsstadium sind. Wenn die Israelfeinde erst mit 1.000 Leuten auf der Straße sind, können wir ihr Treiben nicht mehr verhindern, ohne dass es zu Straßenschlachten kommt. Wenn die Sicherheitskräfte einmal hart durchgreifen, fallen ihr danach Politiker und Gerichte in den Rücken und kritisieren Willkür und Polizeigewalt.“

Ja, heißt das, die Politiker tun etwa nur so, als wollten Sie hart durchgreifen, in Wirklichkeit aber stoppen sie die Polizei oder fallen ihr gar in den Rücken? Und Rainer Wendt machte noch weiter. Der Mann hat sich wohl so richtig in Rage geredet. Warum wohl? Er äußerte nämlich insbesondere scharfe Kritik an der linken Szene in Deutschland:

„Dass Gegendemonstrationen gegen diesen eingewanderten Antisemitismus am Wochenende ausblieben, wundert mich nicht. Der deutsche Linke demonstriert nur gegen deutsche Antisemiten.“

Ja gut, die Deutschen sind ja auch die bösen Antisemiten. Ausländer und Muslime gehören dagegen zu den Guten. Weiß doch jeder. Das kann man ja nicht miteinander gleichsetzen, wenn die das Gleiche tun. Hat doch ganz andere Hintergründe. Mensch, das weiß aber doch wirklich jeder. Bekommt man doch jahrzehntelang Tag für Tag eingebimst. Der Wendt aber wohl nicht, oder wie?

Sogar Merkel hat einen vollständigen Satz gesprochen

Dabei hatte doch sogar die Weltkanzlerin die Verbrennung israelischer Fahnen bei den Kundgebungen in Berlin scharf verurteilt. Unser aller Kanzlerin Angela – ich trete niemals zurück, da könnt ihr machen, was ihr wollt – Merkel (CDU-Oberhäuplinesse oder -Oberhäuptlingin?) sprach sogar von „gravierenden Ausschreitungen“ und sagte wörtlich: „Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten.“ – War doch sogar mal ein grammatikalisch korrekter Satz. Von wegen Bundesstammlerin. Geht doch! Aber dass ausgerechnet sie jetzt von Rechtsstaat spricht, das ist ja schon ulkig, oder? Wo hat sie den denn jetzt plötzlich entdeckt. Wohl am Wochenende heimlich unter der Bettdecke im Grundgesetz gelesen, hm?

Und auch der für innere Sicherheit zuständige Innenminister Thomas – ich treffe grundsätzlich keine eigenständigen Entscheidungen ohne Merkel – de Maizière (treuer CDU- Gefolgsmann) und sogar unser Außenminister Sigmar Gabriel (früherer SPD-Häuptling, jetzt Papa und auf Diät, deutlich dünner und viel mehr zu Hause bei der Familie als Außenminister) erklärten, solche Vorkommnisse seien nicht zu tolerieren. Wobei ich ja dachte, wir wären das toleranteste Land der Welt, quasi Toleranzweltmeister, gerade was unseren muslimischen Freunde anbelangt. Wie passt das denn jetzt wieder zusammen? Okay, anderes Thema – will nicht abschweifen.

Was stimmt denn mit dem Wendt nicht?

Ja nun also, ich weiß gar nicht so recht, was der Wendt eigentlich will. Das haben die doch alle schön aufgesagt. Finden Sie nicht? Was sollen sie denn sonst machen? Das sind doch keine …, das sind doch nur Politiker. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit Trump! Das ist kein Politiker. Der ist Präsident. Das ist was anderes.

Hmm, der Wendt. Also ich weiß nicht. Eigentlich wollte ich ja nur berichten, aber jetzt sagen ich Ihnen doch meine Meinung. Natürlich nur, wenn Sie möchten. Will mich ja nicht aufdrängen. Der Wendt, der spinnt doch. Was will der denn von unseren Politikern? Die machen doch gar nichts. Und ihre Sätzchen haben sie doch fein aufgesagt. Manche sogar mehrere. Was will der denn noch mehr?! „Markige Statements helfen uns nicht“. Politiker sind doch nicht dafür da, uns zu helfen. Dafür haben wir doch Polizisten. Die Polizei, dein Freund und Helfer, heißt es doch.

Nein, nein, Herr Wendt, da haben Sie sich dieses Mal kräftig vergriffen. Politiker haben ganz andere Aufgaben. Was für welche? Hmm. Das weiß ich auch nicht so genau. Vielleicht so zu tun als ob und die kleinen Kinder beruhigen, damit sie nachts gut schlafen können?

***

Der Beitrag erschien zuerst auf dem äußerst lesenswerten Blog von JÜRGEN FRITZ

14 Kommentare

  1. Aktuell:
    Gestern abend habe ich auf ZDF info die Dokumentation ‚Radikale von Links – Die unterschätzte Gefahr‘ sehen können.

    Bis auf ein paar ‚übliche‘ Ausrutscher (= ‚Rechtspopulisten‘) indes, vor allem für ein Staatsfernsehen, bemerkenswert ausgewogen.

    UND erschreckend, was die Gefahr ausgehend von den Linksextremisten wie sog. ‚interventionistische Linke‘ – G20 Hamburg lässt grüssen, ‚Antifa‘ und sonstige linksextreme Consorten – Einfach erschreckend!

    Und zu Wort kam auch ein Berliner Polizeigewerkschafter – nein, nicht Herr Wendt – der Beklagte der (tiefrotrotgrüne) Berliner Senat habe sich ‚dem Kampf gegen rechts‘ verschrieben (sh. auch dortigen ‚Koalitionsvertrag‘ ), von Kampf gegen Linksxtremismus sei keine Rede und dementsprechend keine Taten; die Polizei regelrecht ‚alleingelassen‘:

    Empfehlenswerter Beitrag;

    der dürfte in der sog. ‚Mediathek‘ noch einsehbar sein.

  2. Herr Wendt als langjährigen Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft müsste Ihnen doch schon längst bekannt sein das die Markigen Statements der Politik allen voran der geschäftsführenden Bundeskanzlerin nichts weiter als hohle Phrasen oder lauwarme Luft sind. Eigenartig das grade die Partei die Sie und die Altparteien so verteufeln nämlich die AfD als einzige Partei dem massenweise importierten und dadurch ständig wachsenden Antisemitismus entschieden entgegentritt.

  3. Genau diese „Gewerkschafts-Gollums“, die „Wendtehälse“ der Nation, kriechen und krabbeln nun emsig aus ihren politisch korrekten Maulwurfshügeln und erklären dem Antisemitismus den totalen Verbal-Krieg mit Gegenmaßnahmen wie bei Verkündung der Lottozahlen, natürlich ohne Gewähr. Wie leicht und schön wäre es für diese Zeitgenossen, wenn nur Rechte Gesinnungsgenossen israelische Banner einäschern und den Wunsch nach einem erneuten Holocaust in die Welt hinausposaunen würden. Nun sehen die krawallmachenden Antisemiten allerdings nur recht selten adolf-arisch aus, ist das nicht schrecklich? Wie passt es all den permanent das Pack entnazifizierenden Damen und Herren im Nachkriegs-Kampf gegen Rechts denn nun ins eingefahrene Beuteschema, wie bekommt man nur all die plärrenden Pälästinenser, Araber und Türken, die hier gut und gerne gröhlen, fackeln und demonstrieren, von den Straßen und aus dem Blick der nationalen und internationalen Öffentlichkeit ohne das muslimisch-israelische Janus-Gesicht zu verlieren?

    Herr Wendt und allen politischen Wegbereitern dieser seit Jahrzehnten geförderten, gesellschaftlichen Fehlentwicklungen sei daher noch einmal gesagt:,, nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen“.

    Kurzfassung im Gelsenkirchener Kalifats-Slang: labert nich weita doof rum, tut endlich wat dagegen
    (abba pass ma auf, nich dat euch dat Getue auf eima so nah anne AfD kleistat, die müsste sich dann für euch schäm tun, weil ihr dat solange passiern lassen habt).

  4. Wir fordern nun eine rasche und umfassende Umerziehung aller bei uns lebenden Muslime. Das ist der erste Schritt. Der zweite wäre die weltweite Umerziehung aller Muslime um sie zu Freunden der Israelis zu machen. Dann erst hört der antisemitische Spuk auf!

    • Das meinst du doch nicht im Ernst Baldur. Wir sollen umerzogen werden, dieser Prozess ist im vollen Gange und bei der halben Nation ist das schon gelungen. Unsere Kindergartenkinder und Grundschüler werden schon darauf vorbereitet.
      Diesem Depp von Berlin sieht man doch die Dummheit an und der Rest ist auch nicht besser.
      Nur eins erfüllt mich mit Freude, wenn der Islam dieses Land übernimmt, werden die die Ersten sein die dran glauben müssen.

  5. Nein, die vieel wichtigere Aufgabe der WillkommensGeschreiPolitiker ist es, die armen kleinen Muselkinder abends in den Schlaf zu singen,

    damit sie sicher sind, dass alles getan wird, damit die friedlichen Kinderlein nicht nachts von den ISlamfeindlichen …’die schon länger hier sind‘ – still und heimlich massakriert werden!

  6. Hier eine Ergänzung: in meinem Beitrag eben ist offenbar versehentlich der vorgesehene Schlussatz herausgefallen. Es muss noch heissen:

    „Sie benennen es selbst doch auch so schön und treffend!!!“

    Und bei der Gelegenheit zu dem Vorgang mit der Israelfahne:

    ‚Die Polizei ließ die Demonstration weiterlaufen. Gar nichts wurde aufgelöst.‘

    Versteht sich. Es war ja auch keine Demonstration. Es war ja nur eine friedliche Zusammenkunft. Und da ist tatsächlich nix ‚aufzulösen‘.

    Allenfalls muss – wegen der Israelfahne – der Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft nun dringend nahegelegt werden, wegen des Verstosses gegen das Abfallbeseitigungsgesetz nachdrücklich und schonungslos zu ermitteln!

  7. Nun ja, der Aussage,

    „Markige Statements der Politiker helfen nicht“ , vor allem, wenn dem – nicht nur in Berlin – keine Taten folgen, kann ich durchaus zustimmen.

    Allerdings, lieber Herr Fritz, ist denn Herr Wendt wirklich so ein ‚Guter‘ wie Sie hier annehmen?
    Hat sich doch Herr Wendt meines Wissens dieses Jahr vor allem dadurch hervorgetan, dass er kräftig für die CDU und besonders das MerKill getrommelt hat.

    Also an ihn die klare Aufforderung: Denn mal zu! – Oder kann er etwa als Chef der Polizeigewerkschaft nichts bewegen?

    Da wäre er dann allerdings selbst auch nur wie ein Hund, der bellt, aber nicht beisst!

  8. Und wenn Herr Wendt wieder mal mit seiner geliebten „Mutti“ unter 4 Augen reden kann, dann wird er ihr wieder versichern, wie gut sie das doch alles macht und wie toll sie doch ist u.s.w..
    Er hat ja im Handelsblatt öffentlich gemacht, wie sehr er sich über die Wiederholungstäterschaft seiner „Mutti“ – mit ihrer Kandidatur für die „Ewige KanzlerInnenSchaft“ – freue und mitgeteilt, dass er sie dabei mit ganzem Herzen unterstützen werde. Sorry, aber ich glaube, dass der Mann in zwei Parallelwelten lebt. Wie das Syndrom unter Psychologen genannt wird, ist mir leider nicht bekannt.

  9. Meine große Sorge ist, dass durch diese Brüder Synagogen angegriffen werden. Hier in Chemnitz wird diese rund um die Uhr bewacht. Ich konnte k…
    Diese Bilder aus dem vers… Berlin machen mich sehr traurig! Achten wir auf unsere jüdischen Gemeinden und Mitbürgern, stehen wir Ihnen bei und mischen uns ein sollte es auf Straßen und Plätzen zu Angriffen oder Pöbeleien kommen. Zu unseren Politikern :Unfähig, verlogen, raffgierig(verfolge gerade Diätendebatte im Bundestag), ausser der AFD nicht meine Volksvertreter!

  10. Könnte es sein, dass der muslimische Judenhass auf äußerst fruchtbaren deutschen Boden trifft und deshalb so erschreckend gedeiht und blüht? Judenfeindlichkeit zieht sich durch sämtliche Bevölkerungsschichten und politische Parteien und ist kein rein islamisches Phänomen. Der Judenhass wird allerdings offener und aggressiver von den Scharia-Muslimen ausgelebt und ist in diesen Kreisen stärker als in anderen Bevölkerungsgruppen vertreten. Und warum sollte unsere wirtschaftskonforme Einheitspartei ein paar tausend Juden beschützen, wenn es doch mehr Geld zu verdienen gibt mit knapp zwei Milliarden Muslimen? Das rechnet sich einfach nicht für Großkonzerne und Investoren.
    Also mal eben den Rechtsstaat aushebeln, damit der Euro rollt.
    Die Allgemeinen Menschenrechte sind etwas für romantische Spinner, die an das Gute im Menschen glauben, tss, tss, tss.
    Der Realist glaubt an das Gute im Geld.
    Zynisch? Nein, realistisch. Und äußerst traurig.

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