Fiktion und Realität. Ein Gastbeitrag von Herwig Schafberg
US-Präsident Trump hat Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt und damit weltweit Empörung ausgelöst, obgleich er lediglich eine Realität anerkannte, die unabhängig von ihm seit langem existiert, wie ein paar kurze Blicke auf die historische Entwicklung zeigen:
1947 beschloß die Vollversammlung der UNO die Teilung des britischen Mandatsgebietes „Palästina“ in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Die Juden akzeptierten die Teilung, die Araber jedoch nicht. Als die Juden 1948 den Staat Israel gegründet hatten, begannen fünf arabische Nachbarstaaten einen Krieg gegen den neugegründeten Staat, wurden allerdings von den Israelis an allen Fronten zurückgeschlagen. Dieser Krieg endete damit, daß die Israelis den Westteil von Jerusalem in Besitz nahmen und zur Hauptstadt ihres Staates machten, der Ostteil der Stadt hingegen nicht etwa den einheimischen Arabern zur Verwaltung überlassen wurde, sondern ebenso wie die anderen palästinensischen Gebiete auf der Westbank des Jordans vom Nachbarstaat Jordanien besetzt und verwaltet wurde. Doch im sogenannten Sechs-Tage-Krieg von 1967 verjagte Israel die Jordanier aus dem Ostteil Jerusalems und annektierten ihn 1980.
Die meisten Staaten haben zwar bis heute Jerusalem offiziell nicht als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt und halten an der Fiktion fest, daß die Statusfrage erst im Zusammenhang mit einer endgültigen Lösung des Palästinakonflikts beantwortet werden sollte; das hat aber die Vertreter vieler Staaten nie davon abgehalten, zu offiziellen Besuchen nach Jerusalem zu reisen, dort Repräsentanten des Staates Israel in deren Amtssitzen zu treffen, teilweise auch in der Knesset – dem israelischen Parlament – Ansprachen zu halten und insofern Jerusalem als israelische Hauptstadt de facto anzuerkennen: Zu ihnen gehörten der ägyptische Präsident Sadat, der als erstes Staatsoberhaupt eines arabischen Landes mit Israel zum Friedensschluß kam, ebenso wie Bundeskanzlerin Merkel, die dort die Sicherheit Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland erklärte.
Freilich lassen alle Staaten, die mit Israel diplomatische Beziehungen haben, ihre Botschafter in Tel Aviv residieren. Das war aber nicht immer so. Bevor die Israelis den Ostteil Jerusalems 1980 annektierten, hatten etliche Staaten ihre Botschaften in Jerusalem untergebracht. Daher sind die USA nicht die ersten, die ihre Flagge auf einem Botschaftsgebäude in Jerusalem hissen werden.
Mit der offiziellen Anerkennung Jerusalems folgt Präsident Trump einem Beschluß des amerikanischen Kongresses aus dem Jahre 1995, den seine Vorgänger nicht vollzogen, obwohl sie alle – von Clinton über Bush bis Obama – nicht bloß mit ihren Besuchen in Jerusalem, sondern auch in ihren Reden Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatten. Allerdings hat bisher kein Präsident – meines Wissens auch Trump nicht – klar gesagt, ob er damit ganz Jerusalem oder nur den Wetteil der Stadt meinte. In der Hinsicht war Rußlands Präsident Putin klarer, als er im April dieses Jahres den Westteil von Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte, den Ostteil dagegen einem Palästinenser-Staat als Hauptstadt vorbehalten wissen wollte.
Das hatten schon der israelische Ministerpräsident Barak 2000 und sein Nachfolger Olmert 2007 den Palästinenserführern angeboten. Doch Arafat sowie Abbas wußten diese Chancen nicht zu nutzen. Und ihre Rivalen von der Hamas wollten sich ohnehin nie mit dem Ostteil der Stadt begnügen, sondern das gesamte Land zwischen Jordan und Mittelmeer – also auch ganz Jerusalem – für sich haben und den Staat Israel zerstören.
Ob die Palästinenser eine weitere Chance für eine Zweistaatenlösung mit Ostjerusalem als Hauptstadt bekommen werden, ist ungewisser denn je; denn Hamas- und andere Militante können mit ihrem Getöse nicht darüber hinweg täuschen, daß sie kaum noch Verbündete haben, die sich für ihre Sache stark machen. Die Arabische Liga hat sich mit der Feststellung begnügt, daß die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nichts an der Rechtslage ändere.
Proteste in aller Welt ändern allerdings auch nichts an der Realität. Und Präsident Trump läßt sich vermutlich nicht beirren von jenen Empörten, die ihn als „Brandstifter“ beschimpfen und nicht etwa die Scharfmacher, die zu „Tagen des Zorns“ aufrufen und den enthemmten Mob zu Brandanschlägen auf amerikanische sowie israelische Flaggen anstiften.
Zu den notorischen Scharfmachern gehört das schiitische Mullahregime im Iran, das immer wieder zur Befreiung Jerusalems vom „zionistischen Joch“ aufruft, damit aber vermutlich weniger die „ungläubigen“ Israelis erschreckt als viel mehr sunnitische Muslime, die im Falle der „Befreiung“ befürchten müßten, daß sie sich mit den Schiiten um die Hoheit der „heiligen Stätten“ des Islam in Jerusalem streiten müßten wie früher die Christen dort untereinander. Die Christen hatten den Streit dadurch beendet, daß sie die Hoheit über jene Stätten, die ihnen „heilig“ waren, den Muslimen anvertrauten. Heute sind die christlichen wie die muslimischen „Heiligtümer“ unter der Oberhoheit der Israelis, die im übrigen dafür sorgen, daß auch Juden freien Zugang zu ihren „heiligen Stätten“ – insbesondere zur Klagemauer – haben. Der war ihnen bis 1967 – von der jordanischen Besatzungsmacht – verwehrt worden.
Die arabischen Saudis, die sich als „Hüter der heiligen Stätten“ in Mekka sowie Medina ausgeben, scheinen keinerlei Wert darauf zu legen, sich auch noch um Jerusalem – die „dritte heilige Stadt des Islam“ – zu kümmern, und haben sich schon vor etlichen Jahren für einen Vorort von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates Palästina ausgesprochen. Ihnen ist es anscheinend wichtiger, mit den Israelis gemeinsame Sache zu machen als mit den Palästinensern. Dabei geht es ihnen um den Kampf gegen den Iran, mit dem sie im Kampf um Hegemonie beispielsweise in einen Stellvertreterkrieg im Jemen verwickelt sind.
Viele glauben, der Weltfrieden hinge von einer Lösung des Nahostkonflikts ab, und denken in dem Zusammenhang immer noch an die Palästinafrage, obwohl die Konfliktfelder längst in Syrien, im Irak, im Jemen und anderenorts liegen und sowohl die regionalen als auch die überregionalen Konfliktparteien strategische Ziele verfolgen, in deren Focus Palästina allenfalls noch als Randerscheinung vorkommt.
Doch je mehr die Palästinenser sich vernachlässigt fühlen, desto größer wird die Gefahr, daß in ihren Reihen wieder Kräfte mobil werden, die mit weltweitem Terror auf ihren „Kampf für die Befreiung Palästinas“ aufmerksam machen wollen – wie es militante Gruppen in den sechziger sowie siebziger Jahren mit Flugzeugentführungen und anderen Terroranschlägen erfolgreich versucht hatten. Israel traue ich zu, daß es mit solchen Herausforderungen fertig wird. Ob auch Deutschland sowie andere europäische Staaten mit ihrer Appeasementpolitik technisch, rechtlich und moralisch hinreichend gerüstet sind, wage ich zu bezweifeln.
