Ein Gastkommentar von Peter Helmes

Die Koalitionssondierungsgespräche sind im Eimer – wo sie von Anfang an hingehörten! Wer glaubte denn ernsthaft, dass es zwischen neu erwachten Liberalen, bockigen Grünen und verunsicherter Union ein „einigendes Band“ geben könnte?

Nein, jeder, der das verwirklichen wollte, für das er angetreten war, und dann auf dem Altar der Kompromisse geopfert hätte, hätte sein Gesicht verloren. Nur politische Amateure können etwas anderes glauben.

Nicht zu vergessen: Unabhängig von dem politisch Gewollten spielt das persönlich Gewollte eine viel größere Rolle. Für viele grüne und schwarze „Führungskräfte“ wäre „Jamaika“ die letzte Chance gewesen, einen Ministerposten zu ergattern. Und dafür darf man doch ruhig seine Überzeugungen über Bord werfen! Oder?

Und wie sie geworfen haben! Ob CO2, ob „Klima“, ob Flüchtlinge, Einwanderer, Asylanten oder Scheinasylanten – was zählen die Forderungen von gestern? Was war der eigene Standpunkt noch wert? Nichts! Zertreten von der Hoffnung auf ein wohlbestalltes Amt – mit Fahrer, Sekretärin und Luxus-Dienstwagen.

Und all diese schönen Träume hat die FDP mit einem einzigen Satz zunichte gemacht:„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.

Das sagte FDP-Chef Christian Lindner am späten Abend (19.11.17) nach stundenlangen Verhandlungen in Berlin. Er begründete den Abbruch der Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner.

Und er legte nach: Nach Wochen liege ein Verhandlungspapier „mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. „Dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen.“ Der FDP-Chef stellte klar: „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten.“

„…Und wir haben heute, an diesem entscheidenden Tag, nicht den Eindruck gewonnen, obwohl allen die Dramatik der Situation bewußt war, daß dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre“, so Lindner weiter. Die von der FDP geforderten „Trendwenden“ seien in den Gesprächen nicht erreichbar gewesen.

Recht hat er! „Trendwende“? Welche? Wäre es bei den Übereinkünften zwischen Union und Grünen geblieben, hätten wir keine „Trendwende“ bekommen, sondern eine Fortsetzung des unseligen linksgrünen Kurses – von der Frühsexualisierung der Kinder bis zu weiter offenen Toren für „Asylsuchende“, die in Wirklichkeit ein bequemeres Aus- und Einkommen suchen. Der Schwanz (Grüne) hätte dauernd mit dem Hund (Union) wedeln können – zur Gaudi des Publikums.

Und vermutlich dürfte ich das eben Gesagte in Zukunft gar nicht mehr so schreiben; denn die Zensurschere sollte noch weiter geöffnet werden.

Eine Schmierenkomödie

Das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen mag als Kapitulation der Politik vor ihren Herausforderungen gewertet werden. Eine Schmierenkomödie war es allemal! Das fördert den Verdruß an der Politik und ist eine Ohrfeige für die Wähler.

Mag sein. Doch gewaltiger ist dieses Ergebnis für die erste Dame des Staates. Angela Merkel steht nicht nur vor einem (selbstverschuldeten) Scherbenhaufen, sondern zeigt, daß sie an den Grenzen ihres unseligen Wirkens angekommen sein dürfte.

Kein Tag mehr weiter mit Merkel – das ist die eigentliche Botschaft von gestern!

Es rächen sich nun ihre rigide „Personalpolitik“ – auf Deutsch: das „Erledigen“ alternativer Führungskräfte in der Union –, es rächen sich auch ihre nicht mehr nachvollziehbaren politischen Pirouetten (von Bundeswehr über „Willkommenskultur“ bis Atomenergie).

Nein, diese Kanzlerin hat ihren Kompaß verloren – so sie je einen hatte, der nicht nur in Richtung Angela die Große zeigte. Schlimmer noch: Nirgendwo in der weiten Runde der politischen Blasebälger ist eine Alternative zu erkennen. Wer ersetzt Merkel? Jeden, der eine Erneuerung (der Union) forderte, hat sie abserviert oder kaltgestellt. Für Merkel gut, für die deutsche Nation ein Desaster!

Aber die Ungewißheit darüber, wer Merkel ersetzen könnte, darf nicht zu der Forderung führen, sie solle noch ein wenig weitermachen. Wie denn? Das stete Öffnen der Union nach links hat diese einmal christlich-konservative und liberale Partei zu einer (zugegeben milderen) SPD geformt – klar links in der politischen Landschaft.

Das aber öffnet den Blick nach rechts. Dahin, wo die Sorgen der Bürger – jedenfalls gefühlt – wahrgenommen werden. Und daß darüber kein Zweifel aufkommt: Die AfD ist Fleisch vom Fleische der Union, jedenfalls der Vor-Merkel-CDU. Und die FDP hat sich wieder zum liberalen Partner aufgerappelt. Da liegt die Chance zur Erneuerung der Union – statt immer mehr nach links zu pendeln.

Ich weiß, daß ich in der linken CDU dafür gesteinigt werde. Aber auch das wird diese Partei nicht von ihrem Dilemma befreien. Die CDU muß wieder die Partei der Mitte werden – mit einer starken Rechten und einer starken Linken. Verschwimmende Grenzen und Übergänge ergeben keine Kontur, liebe CDU!

Tschüß, Angela – auf Nimmerwiedersehen!

***

Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO

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Paul Grün
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Paul Grün

Lindner hat nichts weiter getan als Rache geübt für die Demütigung durch die Union und allen voran Angela Merkel in der Zeit der gemeinsamen Koalition. Das hat mit etwas anderem nicht zu Tun. Auch wenn er den freudig erregten Dank derer ohne Langzeitgedächtnis gerne genießt. Ich denke der Herr Lindner ist von der gleichen Sorte wie der Rest dieser Bande. Es ist schon traurig zu sehen wie die Menschen nach ein klein wenig Anstand dürsten. So sehr das sie auch diese billig gemachte Simulation dankbar annehmen.

Luther
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Hat dies auf pinocchioblog rebloggt.

ceterum_censeo
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ceterum_censeo

Und soeben hat sich der – protokollarisch – oberste ‚Vorturner‘ dieses Landes öffentlich geäussert – und auch nichts Greifbares, ausser dass er vielleicht den ‚leichten‘ Weg zu Neuwahlen ausgeschlossen hat. Aber sonst nichts Neues, er werde mit den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien ‚Gespräche führen‘, wobei das mit einer verschwurbelten Formulierung von ‚Schnittmenge‘ sogleich wieder relativiert wurde – ausgenommen die AfD, heisst das nämlich im Klartext. ‚LinksPDSED‘ – selbstverständlich in Ordnung und höchst demokratisch – also wie gehabt. Die Affinität insbesondere von SPD wie auch Grünen zur PDSED ist ja bekannt, auch die warnenden Beispiele wie Berlin veranlassen keinen… Mehr lesen »

Antigone
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Antigone

Ich kann mein Glück nicht fassen, dass die grünen Deutschland Vernichter nebst Merkel von einer mutigen FDP mit Verantwortungsgefühl die rote Karte bekommen haben, danke Herr Lindner, Außer das Merkel und Grüne uns die EEG Umlage aufgehalst haben, wo viele ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, noch funktionierende Betriebe an das Existenzlimit getrieben wurden und an das Auswandern denken, musste Deutschland immer wieder Strom aus dem Ausland teuer dazu kaufen. Ein Abschalten der restlichen Atomkraftwerke würde den landwirtschaftlichen Raubbau und die Eliminierung von Dörfern noch mehr voran treiben, weil Deutschland ohne Kohle im Dunkeln stehen würde und unsere wirtschaftlich denkenden… Mehr lesen »

ceterum_censeo
Gast
ceterum_censeo

Grossartig und treffend, Peter Helmes! Danke für diesen Kommentar! Natürlich ‚hat Merkel fertig‘ – sie will und wird es aber nicht einsehen. Ja, in der Tat, was wäre jetzt geboten? Dass vielleicht eine CDU, die *endlich* mal zur Vernunft käme (so utopisch das auch erscheinen mag), natürlich ohne Merkill und ihre gesammelten speichelleckenden Schranzen – gemeinsam mit der FDP (wenn auch dort Vernunft….aber unwahrscheinlich angesichts des Theaters schon um die ‚Sitzordnung‘) einmal auf die AfD zuginge, immerhin die lt. der Wahl drittstärkste politische Kraft in Deutschland…… Aber das wird natürlich schwierig, nach dem man die AfD über Jahre hinweg beleidigt… Mehr lesen »

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Tingletangle
Gast
Tingletangle

abwarten.
Das Merkel wird sich mit aller Kraft an die Macht klammern. Es wäre nicht das erste Mal dass sie mit einem unerwarteten Maneuver in letzter Sekunde doch noch die Sache zu ihren Gunsten wendet. So schnell hat sie nicht fertig….

Ottjen-Aldag
Gast
Ottjen-Aldag

Merkel muß um ihre Position kämpfen. Wird jemand anders Kanzler, wird dieser mit größtem
Vergnügen auf ihre Fehler und ihr Versagen verweisen und kann sich dann optimal in ein
besseres Licht darstellen. Wer würde sich eine solche Möglichkeit entgehen lassen -als frisch
gebackener Kanzler? Merkel weiß ihr historisches Erbe geht dann den Bach hinunter.

Die Wahrheit tut manchmal weh
Gast
Die Wahrheit tut manchmal weh

Ich will nicht drauf rumhacken, ich hatte auch nicht gerne Recht. Solche Artikel ärgern mich. Genauso wie die Tatsache, dass sämtliche alternativen Medien gewisse Vorgänge nicht blicken (wollen oder können?). Wenn nicht ihr, wer sonst? Wacht bitte auf, ihe seid nicht nur Selbstzweck! Nächster Akt: Ratlosigkeit macht sich breit, was nun? ÖR: SPD du hast schuld, wie kannst du nur den Dienst am Volk verweigern. Betroffenen Gesichter bei den Genossen…Sollen wir das Land retten? Eigentlich wollen wir ja nicht, aber wir fragen natürlich die Basis. Große Zustimmung, macht es, macht es, macht es… SPD, das Land ist dir zu Dank… Mehr lesen »

caro1610
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vielleicht rifft es doch zu , daß nicht unsere REGIERUNG – das Volk auswechselt – ,
sondern das VOLK die REGIERUNG !!

Sabrina
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Sabrina

Es blieb und bleibt zu hoffen: Scheitert „Jamaika“, dann scheitert die/das M…..!“ Die Mehrheit der Wähler dürfte das Scheitern der Sondierungen für dieses Experiment begrüßen, die Beatrix von Storch m.E. zutreffend als den Versuch des Einstiegs in das System der SED-Blockpartei genannt hat. Die „erneuerte “ FDP scheint sich auf verschüttete Überbleibsel politischen Instinkts zu besinnen, und Belohnungs-Aufschub vor kurzfristige „egomanische Triebbefriedigung“ gestellt zu haben, was ihr viele bürgerliche Unionswähler bei der Neuwahl sicherlich mit ihrer Stimme danken werden, bietet sich diese FDP doch als „Reste-Rampe“ des dort verbliebenen Bürgertums an, denen der beherzte Schritt zur AFD (noch) nicht möglich… Mehr lesen »

Kerstin
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Kerstin

Huch! Ich muss zugeben, den ersten Teil meiner Wette (,dass Jamaika „klappt“,) habe ich verloren.
Und ich freue mich darüber.
Bleibt noch der zweite: Die SPD kommt wieder ins Spiel (angefragt wurde schon!)
War trotzdem entsetzt über den Aufritt von Frau Merkel gleich nach der Bekanntgabe: Sie mache weiter! Sie könne Deutschland doch nicht in dieser schweren Stunde allein lassen…..
Kommentar eines TV-Menschen: „Sie hat immer noch das Vertrauen der Menschen“.
Na ja, wenn er meint…..

sagdiewahrheit
Gast
sagdiewahrheit

Das glaube ich erst, wenn Neuwahlen ausgeschrieben sind.

ameise
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ameise

schön wärs, aber man klammert sich mit allen mitteln an die macht, die zwangsmedien manipulieren auf teufel komm raus, nicht zu vergessen mutti ist meisterin des agitprop.

pepe
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pepe

Auf Nimmerwiedersehen – das wünscht sich die Mehrheit. Aber das wird nicht erfüllt werden. Die bleibt ……. Freiwillig geht die nie.

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[…] über Merkel hat fertig! Danke, FDP! Du hast uns vor noch größerem Schaden bewahrt! — philosophia pere… […]