Ein Gastbeitrag von Peter Helmes (Conservo)
„Eine neue Religion, eine Klima- und CO2-Religion“
Die Weltklimakonferenz 2017 findet in Deutschland unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln statt. Diplomaten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt werden sich von heute an bis 17. November 2017 in Bonn treffen.
Die internationale Konferenz der Vereinten Nationen (UN), also die so genannte Vertragsstaaten-Konferenz (englisch: Conference of the Parties, COP), versammelt sich zum 23. Mal und trägt daher die Abkürzung COP 23. Zusätzlich treffen sich noch fünf weitere Gremien unter der Rahmenkonvention.
Die kleine Republik Fidschi – eine Inselgruppe im Süd-Pazifik – hatte sich zwar bereiterklärt, die Präsidentschaft zu übernehmen, kann aber aus Kapazitätsgründen die Konferenz nicht als Gastgeber auf Fidschi ausrichten. In der Geschäftsordnung der Klimarahmenkonvention UNFCCC ist für einen solchen Fall vorgesehen, daß die Klimakonferenz am Sitz des Sekretariats der Konvention stattzufinden hat – also in Bonn.
Bonn beherbergt rund 20 Einrichtungen der Vereinten Nationen mit ihren fast 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das Klimasekretariat UNFCCC ist die größte davon. Außerdem versammeln sich in Bonn regulär jedes Jahr im Sommer die Klimadiplomaten für die Vorbereitungskonferenzen zum Gipfel. In diesem Jahr fanden die so genannten Nebenorgantagungen vom 8. bis zum 18. Mai statt.
Ein Wahnsinn in Wiederholung
Bis zu 25.000 Gäste werden vom diesem Wochenende an zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen („Cop 23“) in Bonn erwartet – ein Wahnsinn in Wiederholung; denn solche Mammutkonferenzen dienen vielleicht dem höheren Ruhm der ministeriellen Teilnehmer, der Umwelt schaden sie nur.
Medienwirksam beginnt das Spektakel mit einem „Train to Bonn“ – eine Delegation um Bundesumweltministerin Barbara Hendricks läßt sich von Berlin nach Bonn chauffieren. Mumpitz!
Genauso wie die „Anti-Konferenz-Fahrraddemo“ Bonner Radfahrer auf der wichtigen Bundesautobahn A555, mit der gegen den Bau von Autobahnen demonstriert werden soll. Ja, wir Deutschen machen wichtig, was wichtig sein soll – „deutsches Wesen“(?).
Um was geht es bei der COP 23?
Nach einer Information des Bundesumweltministeriums werden zum einen die Regierungen die Details zur Anwendung des Pariser Abkommens von 2015 weiter ausarbeiten, damit das so genannte Regelbuch beim nächsten Klimagipfel Ende 2018 in Polen verabschiedet werden kann. Zum anderen werden wie in den letzten Jahren unterschiedliche Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft sich zusammentreffen, um ihre Klimaschutzinitiativen und -projekte vorzustellen. Sie sollen zeigen, daß aktuell vielversprechende Aktivitäten zur Treibhausgas-Minderung, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels und zur Umlenkung von Investitionen in kohlenstoffarmes Wirtschaften und in die Widerstands-fähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels stattfinden. An diesen Projekten und Initiativen sind Regierungen, Vertreter von Kommunen und Ländern sowie der Zivilgesellschaft einschließlich von Wirtschaft und Industrie beteiligt.
Beim jetzigen Klimagipfel werden die Delegierten darüber sprechen, wie sich das Pariser Klima-Abkommen aus dem Jahr 2015 praktisch umsetzen läßt. Das „Paris-Protokoll“ als Nachfolger des Kyoto-Protokolls hat zum zentralen Ziel, die vom Menschen verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zu den Werten vor der Industrialisierung zu begrenzen. Von den 197 Staaten der UN-Klimakonferenz haben rund 170 Staaten das Abkommen bereits ratifiziert.
In den diesjährigen Verhandlungen in Bonn soll ein „Regelbuch“ entstehen, das beim nächsten Klimagipfel Ende 2018 in Kattowitz in Polen verabschiedet werden kann. Durch dieses „Rule book“ sollen die Zusagen der einzelnen Staaten überprüfbar und miteinander vergleichbar werden. Es gehe ums „Kleingedruckte“ im „Grundgesetz des Klimaschutzes“, erklärte Karsten Sach, Leiter der Abteilung Klimaschutzpolitik im Bundesumweltministerium.
Das „Zwei-Grad-Ziel“
Es bleibt nicht bei den ehrgeizigen Plänen, die in Paris 2015 verabschiedet wurden. Denn bereits jetzt ist klar: Damit ließe sich das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr halten. Damit die Klimaerwärmung nicht höher ausfällt, müßten alle Staaten der UN-Klimakonferenz nachbessern, und das regelmäßig: Alle fünf Jahre sollen die Nationen ihre eigenen Klimaschutzziele verschärfen. Ab 2018 starten die Nachbesserungsrunden im Testlauf, ab 2023 dann regelmäßig alle fünf Jahre.
Industriestaaten gegen Schwellenländer
Von den Kritikern und „Fachleuten“ werden die heutigen Industrieländer als „Hauptverantwortliche“ für die Erderwärmung gebrandmarkt. Zwar stößt heutzutage das Schwellenland China deutlich mehr Treibhausgase aus als die USA. Aber CO2 wirkt in der Atmosphäre etwa 100 Jahre lang nach. Werden alle Emissionen seit Beginn der systematischen Aufzeichnungen um 1850 zusammengerechnet, führen die USA gefolgt von der EU die Liste an. Aus dieser Tatsache leiten aufstrebende Wirtschaftsnationen ab, sie hätten in Sachen Treibhausgase noch etwas gut, um in ihrer Entwicklung weiterzukommen. Und so werden sie es wieder so richten, daß Deutschland als Sündenhammel der Welt tief in unsere Taschen greifen wird. Wir zahlen wegen unseres eingeredeten schlechten Gewissens („Nie wieder Auschwitz“). Anders der viel geschmähte Donald Trump:
USA steigen aus
Im Juni dieses Jahres verkündete US-Präsident Donald Trump, die USA würden aus dem Klimaabkommen von Paris aussteigen. Das Abkommen benachteilige die Vereinigten Staaten von Amerika. Doch der Austritt ist erst in drei Jahren möglich, am 4. November 2020. Das bedeutet, Vertreter der US-Regierung werden in Bonn auf der Klimakonferenz mit am Verhandlungstisch sitzen und mitreden. Es ist wohl nicht zu befürchten, daß die USA durch ihre Teilnahme neue Vereinbarungen verhindern. Aber Trump hat erneut bekräftigt, daß dann „Schluß sei“.
Fazit:
Es wird wieder ´mal getagt und getagt, Resolutionen und Absichtserklärungen werden verkündet werden – und gaaanz viele Autos werden die Teilnehmer „zum Schutze der Umwelt“ vom Hotel zum Tagungsort, zu den verschiedenen Restaurants und Etablissements und zurück kutschieren. Bonn hat was! Leider zu wenig Käufliche – die Damen haben Hochkonjunktur, brauchen also Verstärkung aus der halben Welt. Echt Weltklimakonferenz, sozusagen ein heißes Klima.
Viele Grüße aus dem „Treibhaus Bonn“!
