13,1 %: Mit dem triumphalen Einzug der AfD in den Bundestag beginnt eine neue politische Epoche

Der große Gewinner dieser Bundestagswahl – so viel steht bereits fest – ist die AfD. Mit dem triumphalen Einzug der AfD in den Bundestag endet eine politische Epoche der Bundesrepublik, die mit dem Einzug der Grünen in das Parlament 1983 begann. Der zuletzt ohne echte Opposition und mit der perfiden Unterdrückung Andersdenkender agierende Linksrutsch hat sich endgültig totgelaufen. Die AfD stellt die Weichen für die längst überfällige grundsätzliche rechtsliberale Wende. Ein Kommentar von David Berger

Der Einzug der Grünen im Jahr 1983 löste ein kleines Erdbeben aus. Es war die Wende der Bonner Republik hin zu mehr links, die sich dann auch wirkmächtig in den gesellschaftlichen Prozessen spiegelte.

Dieser Linksrutsch, den auch Helmut Kohls wirkungslos gebliebene Ideen einer geistig-moralischen Wende nicht aufhalten konnten, wurde noch einmal verstärkt durch den Einzug der SED/Linkspartei in den Bundestag nach 1990.

Seinen Kulminationspunkt erreichte dieser immer fatalere Formen annehmende Linksrutsch in der kompletten Vermerkelung der CDU und CSU in den letzten vier Jahren. Das heißt inhaltlich war die CDU in den wichtigen Fragen nicht mehr von den Positionen der SPD, der Grünen und auch der Linkspartei unterscheidbar.

Dass zahlreiche Christdemokraten, Rechte und Konservative dadurch politisch heimatlos wurden, ging in den Erfolg versprechenden Katroffelsuppenrezepten Merkels komplett unter. Eine echte Opposition im Bundestag war de facto nicht mehr vorhanden.

Das wird nun auf jeden Fall anders: der Soziologe Dr. Bastian Behrens, der als sachlicher und ruhiger Beobachter der politischen Szene in Deutschland gilt, dazu kurz nach der ersten Prognose:

„Mit AfD und FDP gibt es jetzt endlich wieder eine bürgerliche Opposition im Bundestag. Das ist ein Gewinn für unsere Demokratie. Diese Anti-AfD-Hysterie war und ist lächerlich.“

Aufgrund des Ausbleibens einer echten Oppositionsarbeit im Bundestag bildete sich eine Art neuer außerparlamentarischer Opposition, stark organisiert über die sozialen Netzwerke. Diese basierte vor allem in dem Widerwillen, diesen Linksrutsch und seine Folgen (offene Grenzen, Islamisierung, „Umvolkung“) einfach widerspruchslos hinzunehmen. Zumal dieser immer mehr die Formen einer gemerkelten Demokratur annahm.

Je mehr sich dieser liberalkonservative Widerspruch formierte, umso härter die Zensurmaßnahmen, die mit den nichtssagenden Begriffen Fakenews, Hassrede usw. arbeiteten.

Die Angst vor der eigenen Bevölkerung, die Justizminister Heiko Maas & Co dabei ritt, konnte man förmlich bei jeder dieser Maßnahmen erkennen. Der Dampf, der dabei durch Facebooksperrungen, ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen, Kahane-Aktionen, gesellschaftlichen Ächtungen der Regierungskritiker unter dem Deckel gehalten wurde, hat sich heute in der Wahlkabine entladen. Die beiden Regierungsparteien haben dafür die schlechtesten Ergebnisse seit 1949 eingefahren. Das ist ein eindeutiges Signal der Wähler: Eure Zeit ist vorbei! Focus-Redakteur, Alexander Wendt in einer ersten Reaktion auf die Prognose: „Das langfristige Ende von Merkel, das schnelle Ende der SPD als Volkspartei“.

Dass die AfD trotz perfidester Hetzkampagnen der öffentlich-rechtlichen Medien und der Nannypresse, trotz übelster gesellschaftlicher Ächtungen von Politikern, Mitgliedern, Wählern und Sympathisanten dieser Partei sozusagen aus dem Stand mit 13,1 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen wird, ist ein eindeutiges Signal:

Der Linksrutsch unseres Landes ist damit – kurz nachdem er auf einem einmaligen moralischen Tiefpunkt, der drohte unseren Rechtsstaat und die Demokratie nachhaltig zu schädigen – gestoppt worden.

Wie der Einzug der Grünen 1983 in den Bundestag die Verlinksung dieses Landes einläutete, so bedeutet der Erfolg der AfD bei dieser Bundestagswahl und deren triumphaler Einzug in den Bundestag eine folgenreiche Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Jeder, dem Rechtsstaat und Demokratie etwas wert sind, wird diese Zäsur und neue Weichenstellung nur begrüßen können: „Wir werden uns unser Land zurückholen!“