Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter Dieter Saarreither,

am 7. September haben Sie getwittert:

„Die Verhinderung von Manipulationsmöglichkeit der Wahlergebnisse hat höchste Priorität“. 

Das war just an jenem Tag als meine Recherchen rund um die Internetseite von „VoteBuddy“ weit über die Leserschaft meines Blogs hinaus die größere Öffentlichkeit erschütterten.

Sie versprachen damals – nachdem der Druck durch die Leser meines Beitrags übergroß wurde – ein schnelles Handeln und drohten den Machern der eindeutig zu gesetzeswidrige Manipulationen aufrufenden Internetseite weitere Schritte einzuleiten, falls diese „VoteBuddy“ nicht freiwillig aus dem Netz nehmen.

Da ein Bundeswahlleiter dieser Tage viel zu tun hat, erlaube ich mir, Sie darauf hinzuweisen, dass die Seite nach wie vor online ist.

Was ist nun mit Ihrer Ankündigung?

Haben Sie den Rat einer Sie dutzenden Twitter-Frau beherzigt, der Ihnen riet: „Sorry , du kannst Ermittlungen einstellen. war von uns.“?

Oder passiert vor der Bundestagswahl noch etwas?

Wenn nein, was sagen eigentlich die OSZE-Wahlbeobachter, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wohlweislich bereits vor diesem Skandal nach Deutschland zu schicken beschlossen hat?

 

18 Kommentare

  1. Ich falle gleich dem Chef auf die Nerven, aber der ist offenbar mit Natalia bei Westwing shoppen. Jedenfalls hat er bisher weder etwas unternommen noch mir geantwortet.

    Guten Tag Herr Maas,
    soeben muss ich feststellen, dass die skandalöse Internet-Seite „VoteBuddy“ immer noch online ist. Der Bundeswahlleiter ist offensichtlich willen- oder machtlos. Sie sind doch der Justizminister mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Also wenn das nicht nach der harten Hand des Chefs verlangt, dann weiß ich auch nicht.
    Grüße
    Donate Schäfer am 16.09.2017

    Herr Maas,
    soeben finde ich diese Seite: http://votebuddy.de/
    Können Sie mir sagen, was ich davon halten soll. Dieses Angebot ist doch höchst illegal. Weshalb sind Sie nicht längst dagegen vorgegangen. Auf anderen Feldern agieren Sie mit harten Maßnahmen. Ich bin fassungslos. In was für einem Land lebe ich eigentlich?
    piiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiip – wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gelöscht.
    Donate Schäfer am 05.09.2017

    • Wie gesagt: In jedem Lokal Wahlhelfer stellen, die Wahlbetrug vor Ort ausschliessen, sämtliche Zahlen manuell notieren oder fotografieren (->bedarf einer Genehmigung des Wahlvorstandes), sowie ohne (Internet-)Computer berechnen. Der grösste Unsicherheitsfaktor sind falsche Personalien bzw. Fake-Adressen + Briefwahlen. Dazu müsste das Wählerverzeichnis jeweils überprüft werden. Beispielsweise wurden 2012 in den USA 2 Millionen längst Verstorbene noch im Wählerverzeichnis geführt. U.Ä. Und dann gibt es noch Vote-Buddies..
      Letztlich wird dieses Volk ohnehin seine Selbstzerstörung wählen, auch ohne Betrug. Mal wieder. Unter donnerndem Applaus. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der die Regierung jetzt schon verfassungswidrige Gesetze durchpeitscht, sowie jegliche Opposition mit allen Mitteln ausschaltet, könnte dies die letzte Freie Wahl hier gewesen sein (…).

  2. Hallo Herr Berger,

    auch ich finde diesen Umstand absolut unverständlich, hatte genau zu dem Punkt mit dem Bundeswahlleiter bzw. dessen Poststelle folgende E-Mail-Korrespondenz:

    Betreff: Re: Wegen votebuddy
    Von: Thomas Sasny
    Datum: 12.09.2017 18:15
    An: Der Bundeswahlleiter
    Sehr geehrte Frau Lust,
    vielen Dank für Ihre Antwort.
    Das der Bundeswahlleiter keine Ermittlungsbehörde ist, ist mir schon klar.
    Aber auch er sieht das ja nach Ihrer Meinung als klar strafbare Handlung, kann er dann nicht
    wenigstens in Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden dafür sorgen, dass dieser Unfug,
    wenngleich von den Machern selbst mittlerweile als Kunstprojekt geoutet, endlich vom Netz
    verschwindet?
    Man erhält nur im Rahmen des Registrierungsvorgangs ganz am Schluss – gewissermaßen versteckt
    – einen entsprechenden Hinweis, aber die Daten ernsthafter Interessenten dieses Angebotes sind
    erstmal computergestützt erfasst. Weiß jemand, was die Macher wirklich damit anstellen??
    Und selbst wer sich dort nicht registriert, hat von den Machern die perfekte Anleitung Punkt
    für Punkt zum Wahlbetrug.
    Warum wird sowas Unrechtes im Internet aufrecht erhalten????
    Da muss der Chef Ihrer Behörde auch ein ernsthaftes Interesse dessen Eliminierung haben, oder
    eben auch nicht, was doch aber erst recht Anlass zu Spekulationen gibt, wie glaubwürdig der
    Bundwahlleiter tatsächlich ist?!!!
    Mit freundlichen Grüßen
    Ein der Demokratie wegen an sauberen Wahlen hohes Interesse habender Wähler

    Am 11.09.2017 16:58, schrieb Der Bundeswahlleiter:
    Sehr geehrter Herr Stiasny,
    auch der Bundeswahlleiter hält das Angebot von „votebuddy“ für einen Aufruf zu einer
    Straftat. Nach § 14 Abs. 4 Bundeswahlgesetz darf jeder sein Wahlrecht nur persönlich
    ausüben. Wer dagegen verstößt, macht sich wegen Wahlfälschung strafbar und kann mit bis zu 5
    Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Aus diesem Grund wurden die Ermittlungsbehörden
    eingeschaltet. Nach unserer Kenntnis ermitteln das Landeskriminalamt sowie die
    Staatsanwaltschaft Berlin.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Swetlana Lust
    ———————————————————
    Swetlana Lust
    Wahlen
    Telefon: 0611 75-4863
    Telefax: 0611 72-4000
    post@bundeswahlleiter.de
    http://www.bundeswahlleiter.de
    Der Bundeswahlleiter

    —-Ursprüngliche Nachricht—–
    Von: Thomas Stiasny [mailto:t.stiasny@arcor.de]
    Re: Wegen votebuddy mailbox:///C:/Users/TS/AppData/Roaming/Thunderbird/Pro il…
    Gesendet: Sonntag, 10. September 2017 22:30
    An: Der Bundeswahlleiter
    Cc: B08031968@googlemail.com
    Betreff: Wegen votebuddy
    Wichtigkeit: Hoch

    Sehr geehrter Herr Sarreither,
    ich habe heute mit Entsetzen vom schlimmen Tweet als Ihre Reaktion zur Herkunft des
    Anstifterprojektes zum Wahlbetrug „votebuddy.de“ Kenntnis bekommen.
    Noch mehr erfüllt es mich aber mit Wut, dass Sie solch ein als von den Machern erdachtes
    Kunstprojekt einfach so weiterlaufen lassen.
    Damit machen Sie sich für mich zum Mitanstifter von zu begehenden Straftaten!!!!
    Die Briewahl geht noch zwei lange Wochen lang und man bekommt hiermit mindestens beste
    Anleitung, selbst so aktiv zu werden.
    Schlimmstenfalls läuft der Registrierungsvorgang angeblich zwar in Leere, aber ist`s
    tatsächlich so?
    Immerhin erhält das hinterstehende System von Interessenten ordentlich persönliche Angaben
    zur Weiternutzung, damit hier hinter den Kulissen tatsächlich entsprechende Päärchen
    zusammengebracht werden können.
    Ein ernstzunehmender Bundeswahlleiter hätte ein solches offenkundige Wahlbetrugsprojekt
    sofort kassiert, ein Bundeswahlfälschungsleiter läßt es eben einfach laufen!!!

    Eine weitere Antwort erhielt ich dann bis jetzt zwar nicht mehr, was auch nicht so schlimm wäre, wenn er doch nun wenigstens endlich diesen kriminellen Unfug vom Netz verschwinden oder wenn schon unter dieser Internetadresse noch aufrufbar, mit nur dieser einen Botschaft versehen hätte: „Gegen die Initiatoren dieser Seite laufen strafrechtliche Ermittlungen.“

    Da er aber die Verbreitung des anstiftenden Inhalts zum Wahlbetrug durch dieses Portal unbeirrt duldet, macht er sich für mich zum bewußten Mitanstifter und ist für mich eigentlich ein Grund, die Wahl anzufechten!!!!

    Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, ist bei derart Offensichtlichkeit diese Anfechtung schon jetzt möglich????

    Begründen würde ich das genau mit dieser offensichtlichen Untätigkeit ausgerechnet des Oberhüters über diese Wahl!!!!!

  3. Das ist eine Sauerei, die arbeiten mit allen Mitteln. Der HR3 und Radio FFH machen täglich Wahlwerbung für Merkel und durch dumme Gewinnspiele holt man die Hörer scharenweise heran, Das Geld dafür kommt warscheinlich auch von Frau Merkel. Man sagt seit Wochen ,Merkel ,Merkel, Merkel, ohne jegliche Kritik an der Frau. Das Ganze läuft zusammen mit der FAZ. Noch nie ist mir in meinem Leben so ein Wahl-Schmierentheater begegnet. Dazu noch diese andauernden Lügen und Hetzerei.
    Heute auf Google, Syrer liebt Merkel mehr als seine Frau und das öffentlich im Fernsehen, wo die doch alle zwangsverheiratet werden, da ist das ja auch kein Wunder und bei der Ausstattung, da sagt man soetwas doch gerne.

  4. Das stinkt ganz gewaltig nach einem Versuch die AfD doch noch unter die 5 Prozent Hürde zu drücken. Handelt der Herr Bundeswahlleiter etwas auch auf höhere Anweisung? Wenn man den ordnungsgemäßen Ablauf der Bundestagswahl gewährleisten will denn hätte man die Seite Vote Buddy schon längst abgeschaltet. Viele befürchten nicht zu Unrecht einen massiven Wahlbetrug zu Lasten der AfD. Wie in dem damaligen Blog Metropolico berichtet wurde wurde von Seiten eines Bremer SPD Abgeordneten Wahlbetrug gerechtfertigt wenn Er zu Lasten der AfD geht. Der Aufruf von SPD -Vizechef Ralf Stegner die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen dürfte hier eine nicht grade kleine Rolle spielen.

  5. Hier wird seitens der Blockflötenparteien und ihres Vollverschleierungs-Apparates namens Bundesregierung und Bundesbehörden ganz bewußt vorgebaut, um ggf. die BTW 2017 für ungültig erklären zu lassen für den derzeit vorhersehbaren Fall, dass sie AfD zu stark wird. Dann wird solange gewählt, bis das Wunschergebnis der linksgrün versifften – alle im derzeitigen BT vertretenen Parteien – zu einem neuen Ermächtigungsgesetz ausreicht. Vielleicht wird der 30. Janunar 2018 ja wieder ein geschichtsträchtiges Ereignis, zu welchem Karl Kraus wieder sagen würde: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.

  6. Zitat: „Wenn nein, was sagen eigentlich die OSZE-Wahlbeobachter, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wohlweislich bereits vor diesem Skandal nach Deutschland zu sicken beschlossen hat?“

    Ich lese und sympathisiere mit jedem Beitrag von Ihrer Seite.
    Begrüßen würde ich allerdings, wenn beim Verfassen etwas mehr Sorgfalt angewendet würde, damit solche brutalen Wortentstellungen wie „sicken“ vermieden werden.

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