(David Berger) Man traut seinen Augen nicht recht, wenn man die Internetseite Votebuddy (wir verlinken aus juristischen Gründen nicht zu der Seite) im Netz aufruft. Ganz offen sagen die Seitenbetreiber, worum es ihnen geht:

Die Seite „verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können. Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“

„Nicht wählen können“ heißt doch hier, dass sie kein Wahlrecht haben. Da stellt sich natürlich sofort die Frage, ob dieser Stimmentausch ihnen letztlich etwas ermöglichen soll, wozu sie kein Recht haben.

Das ist ungefähr so, wie wenn der 18-jährige Mann für seine 14 und 12 Jahre alten, jüngeren Brüder im Pennymarkt Zigaretten und Alkohol kauft.

Und so schaut es für mich tatsächlich aus. Der Text der Seite dann weiterhin ganz offen:

„Ein Drittel aller stimmberechtigten Erwachsenen in Deutschland gehen nicht wählen – weil sie keine Zeit haben oder nicht wissen, wen sie wählen sollen. Auf der anderen Seite leben in Deutschland mehr als acht Millionen Erwachsene, die nicht stimmberechtigt sind. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, die von der repräsentativen Demokratie ausgeschlossen sind, aber mitentscheiden wollen. VoteBuddy bringt diese Menschen zusammen und schafft durch Stimmentausch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“

Die Neuanmeldungen, die der Seitenbetreiber in Echtzeit auf der Startseite bekannt gibt, zeigen viele Namen, die auf einen Migrationshintergrund schließen lassen. 

Das legen auch die Stimmen nahe, die die Seite zitiert: „Ich bin längst Teil dieser Gesellschaft, natürlich will ich sie auch mitgestalten.“ (Ahmed S.) oder Samira M.: „Ich wollte schon immer mitentscheiden, mit VoteBuddy mach ich das jetzt einfach.“

Im Impressum ist  – wohl aufgrund dieser juristisch fraglichen Aktion – ein Kontakt in den USA angegeben:

Timo Meissner, VoteBuddy, 641 Lexington Avenue, New York, NY, 10022 USA.

Tatsächlich wird man bei der Internetrecherche fündig. Dort findet man in New York tatsächlich einen Timo Meisner, der sich seit März 2017 als CEO von VoteBuddy bezeichnet. Das Interessante: Bis er dieses neue Amt aufnahm, war er Junior-Berater Berufliche Bildung und Beschäftigungsförderung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, zuvor Projektassistent für Öffentlichkeitsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung (September 2011 – Mai 2013). Als sein Lebensmotto gibt er übrigens an: „Ich arbeite mit Leidenschaft und Ehrgeiz an einem positiven Gesellschaftswandel.“

Dazu passen dann auch die Angaben auf der juristisch mehr als zweifelhaften Seite, in denen es über VoteBuddy heißt:

„Wir sind ein junges Start-Up, das sich 2017 in Berlin gegründet hat. In der Tradition des Social Enterpreneurship will unser Unternehmen ein gemeinschaftliches Problem lösen und mit innovativen Ideen den gesellschaftlichen Wandel voranbringen.“

Klingt doch sehr stark nach einer linksgrünen Ausrichtung des Berliner „Start-Ups“. Und dann wird man ganz ehrlich:

„Nach deutschem Recht ist Stimmentausch illegal. Unser Geschäftssitz ist daher in New York und wir betreiben die Webseite auf Servern in den USA.“

Da fragt man sich doch:

Wo bleibt nun ein Heiko Maas, der zwar juristisch mehr als zweifelhafte Gesetze erlässt, die de facto dazu dienen, völlig legitime Kritik an der linskgrünen Merkelpolitik und der Islamisierung zu unterdrücken, aber hier anscheinend noch nicht tätig geworden ist.

Zusatinfo: Facebook versucht das Posten dieses Artikels zu verhindern, da die Informationen die Sicherheit von Facebook nicht mehr gewährleisten… Mit der Facebookpräsenz der hier vorgestellten Aktion dagegen hat das (a)soziale Netzwerk keine Probleme. Selbst eine MDR-Mitarbeiterin hat das zur Seite gehörende, für die illegalen Aktionen Werbung machende Video geliked:

Facebookblockierungen

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Update 08.09.17: Siehe Berichte hier auf PP – und der RBB berichtet verhältnismäßig sachlich:

„Mehr als 1.000 Menschen hätten sich bereits angemeldet. Auf der Seite wird etwa Samira R. aus Hannover zitiert: “ Ich wollte schon immer mitentscheiden, mit VoteBuddy mach ich das jetzt einfach.“ Und Franziska L. aus Frankfurt/Main erklärt: „Mit VoteBuddy sorge ich für ein faires und repräsentatives Ergebnis bei der Wahl.‘

Der Bundeswahlleiter ist da jedoch völlig anderer Ansicht. Nach Medienberichten erstatteten mehrere Personen Anzeige gegen das Projekt. Der Bundeswahlleiter nahm daraufhin Ermittlungen auf. Das Angebot sei illegal.

Ein Blogeintrag zu VoteBuddy des umstrittenen Publizisten David Berger, der sich gegen eine angebliche Islamisierung Europas engagiert, sorgte vor einigen Tagen in Teilen des Netzes für eine Welle der Entrüstung.“

 

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