(David Berger) Das größte Problem der deutschen Mainstreammedien angesichts des VoteBuddy-Skandals scheint derzeit nicht darin zu bestehen, dass mit dieser Aktion ganz offen der Versuch unternommen wurde, die Glaubwürdigkeit einer wesentliche Säule unserer rechtsstaatlichen Demokratie zu zerstören. Zahnschmerzen bereitet ihnen vielmehr dass der Skandal durch einen angeblichen „rechten Blog“ aufgedeckt und bekannt gemacht wurde. 

Während sich die Nannymedien und ihre Helfeshelfer noch nicht vom Faknews-Schreien erholt haben und daher die Nachrichten über die von PP aufgedeckten und publizierten kriminellen Machenschaften von VoteBuddy sehr spärtlich fließen, hat der renommierte Gothaer Jurist Christian Sitter bereits gestern im Saale-Journal treffende Bemerkungen zu der Sache gemacht:

Noch ausführlicher als der Bundeswahlleiter in seinen Antwortschreiben auf die von PP ausgelösten Protestmails geht Sitter auf die Rechtslage ein und stellt eindeutig die Rechtswidrigkeit der Internetseite und Aktion „VoteBuddy“ fest:

„§ 12 des Bundeswahlgesetzes legt das Wahlrecht in die Hände aller Deutschen, die u.a. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählen darf nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat, § 14 Abs. 1 BWahlG. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben, § 14 Abs. 3 BWahlG. Nach § 36 BWahlG ist Briefwahl nur „dem Wähler“ gestattet. Damit sind wir schon raus aus der Nummer. Ach ja, auf Wahlfälschung steht nicht nur die Gefahr der Wiederholung der Wahl, sondern v.a. eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft, § 107a StGB.“

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Rechtsanwalt Christian Sitter (c) Link zu Saale-Journal

Dass der Seitenbetreiber rechtswidrig gehandelt hat, dürfte auch dann klar sein, wenn es zu keinem einzigen Stimmentausch gekommen ist (Anleitung zur oder Vortäuschung einer Straftat).

Wer im Internet beispielsweise den Verkauf von harten Drogen anbietet, kann sich – nachdem er erwischt wurde – auch nicht darauf herausreden, dass er bislang noch nicht so viel verkauft hat und eigentlich nur Politaktivist für die Legalisierung von Crystal Meth ist.

Deshalb liefen auch die von Anfang an immer wieder vorgebrachten Argumente gegen die PP-Berichterstattung, die – entgegen der Selbstaussagen des Machers von Votebuddy –  aus der lameng vermuten, es handele sich um eine Satireseite, auf die PP hereingefallen sei, völlig ins Leere.

Spätesten seitdem der Bundeswahlleiter öffentlich bekannt gegeben hat, dass er gegen die Seite vorgeht, sollte diese Argumentation auch denen peinlich sein, die mit unserem demokratischen Wahlrecht gewisse Schwierigkeiten haben.

Noch bemerkenswerter erscheint allerdings der Umgang der großen Medien mit dem Vorfall: dass sie ärgerlich sind, dass nicht sie, sondern ein Blog der Alternativmedien den Skandal aufgedeckt hat und damit für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingetreten ist, sei ihnen geschenkt. In der verzweifelten Lage, in der sie stecken, ist das psychologisch gut verständlich.

Aber – und hier soll noch einmal der Jurist Sitter zu Wort kommen: „Allerdings scheint bei den berichtenden Medien die Strafbarkeit des Angebots gar nicht die Hauptsorge zu sein.

Die MoPo etwa versäumt nicht darauf hinzuweisen, das Angebot sorge „in rechten Kreisen besonders für Empörung“. Und das selbsternannte Fakenews-Aufklärungsblog „Mimikama.at“ stellt besorgt fest, „der für seine ausländerfeindlichen Texte bekannte … David Berger“ habe auf diesen Tort hingewiesen.

Ob die Seite „fake“ sei, sei ja noch gar nicht raus. Überhaupt hätten sich bisher nur 500 Leute dort registriert, also „irrelevant“. Wow. 500 potentielle Straftäter? Irrelevant?

Man muss schon viel Fantasie aufbringen, um diesen Vorgang nur deshalb zu skandalisieren, weil böse rechte Blogs sich auf die Meldung stürzen könnten, um ihre Feindbilder zu bedienen und „erneut gezielt Stimmung gegen MigrantInnen zu machen“.

Und so lassen wir die Wahlfälscher einfach machen. Ein weiteres Indiz, wie krank die ganze öffentliche Diskussion geworden ist.“

Inwiefern man die Wahlfälscher wirklich einfach so weitermachen lässt, wird sich in den kommenden Tagen zeigen …

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Knüppelharte Opposition
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Knüppelharte Opposition

Die perfide Zersetzung kranker linksgrüner Hirne muß beendet werden und diese destruktiven „Künstler“-Kollektive sind nichts weiter als Vorfeldorganisationen krimineller oder terroristischer Vereinigungen. Die Mitglieder hätten längst beobachtet und soweit möglich festgesetzt werden müssen. Was aber passiert? Der Grundgesetzschutz verfolgt die friedlichen Identitären, derweil Kryptokommunisten besonders unter der Herrschaft eines Michael Müller protegiert werden. Warum wurde in Prenzlauer Berg nicht längst die überfremdungsextremistische Bande „Zentrum für Politische Schönheit (ZPS)“ zerschlagen und warum sitz Philipp Ruch xxx nicht längst hinter Gittern? Bei Patrioten werden illegale Hausdurchsuchungen wegen Wahrnehmung der Meinungsfreiheit vom Zaun gebrochen und die ZPS stiehlt die Kreuze von den Opfern… Mehr lesen »

pip
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„Der VoteBuddy-Skandal, bei dem es sich mindestens um die Vortäuschung einer Straftat handelt, weitet sich immer mehr zu einer Story aus, von der man noch vor 10 Jahren behauptet hätte, dass sie sich nur ein krankes Hirn erdacht haben kann.

Heute steht der VoteBuddy-Skandal schlicht für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben! Ein Deutschland, in dem immer öfter Illegales einfach nachträglich für legal erklärt wird, wenn es den Mächtigen in ihre perfides Konzept passt. Nicht lange nachdenken, auf geht’s!“

https://philosophia-perennis.com/2017/09/08/votebuddy-kriminell/

trackback

[…] „Zahnschmerzen bei den Nannymedien: Ein ‚rechter Blog‘ deckt Skandal um ‚VoteBuddy‘ auf“ – David Berger berichtet https://philosophia-perennis.com/2017/09/07/votebuddy-pp/ […]

O.L.I.T.A
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O.L.I.T.A

Nun, offenbar wollen nicht zurückstehen….Hier eine der aktuellen Zeitungsmeldungen:
Was schon längst bekannt bzw. hätte veröffentlicht werden müssen. Wie gesagt: Ausgezählte Stimmen manuell notieren (am besten noch irgendwie „beglaubigt“) und ausrechnen – ohne computer.

geschenkemännchen
Gast
geschenkemännchen

ein kleiner Beitrag zur „Vielfalt“ der indirekten Wahlfälschereien, denen wir als Bundesbürger hier ausgesetzt sind, mag noch hinzugefügt werden:
Frau M. brauchte einen Gegner, den Hl. M. , jener vom Himmel gefallene leuchtende Stern, welcher zum blass werden gedacht ist.
Als Geschenk (nicht von mir, dem Geschenkemännchen, sondern von Frau M.) gibt es doch sehr wahrscheinlich ein Ministeramt.
Ich tippe mal innen, außen oder Wirtschaft

Joachim
Gast
Joachim

Entlarvend zu sehen, wie bei mimis karma, bens toilette usw. wild drauflos spekuliert wird, was da wie und warum sein könnte, damit es so sein möge, dass es in ihr Weltbild passt. Weil es opportun ist, produzieren die selbsternannten Verschwörungstheoretikerjäger und Real-News-Produzenten aus dem Stand herrlichste Verschwörungstheorien…

floydmasika
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floydmasika

Hat dies auf Bayern ist FREI rebloggt und kommentierte: Die Leitmedien sind verschnupft, weil sie über einen Fall berichten müssen, in dem einem unter Quarantäne stehender „rechter Blog“ ein entscheidender Verdienst zukommt. Deshalb müssen sie den Blog schmähen und den Verdienst schmälern. Letzteres fällt ihnen nicht schwer, da Systeme wie VoteBuddy ihnen im Grunde sympathisch sind. Sie setzten das um, was eine Reihe von MigrationsforscherInnen aus dem Dunstkreis des Stiftungsrats Migration seit geraumer Zeit zusammen mit Integrationsministerin Özoğuz und vielen anderen fordern: zügige politische Teilhabe für die Versorgungssuchenden. Ein Vorbild für ein Trittbrettfahrerschema der Teilhabe auf Kosten anderer lieferte kürzlich… Mehr lesen »

MoshPit
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Hat dies auf MoshPit's Corner rebloggt.

Wenner sexmann
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Wenner sexmann

Wenner Sexmann Die Flüchtlinge das sind sehr arme Menschen die soll man nicht Schlecht darüber reden das ist eine große Schweinerei den soll man Lieber 5 Euro gegeben das ist gescheiter die machen keine anschlage das sind ganz gemeine Leute die das Unterstellen also hört auf damit ihr Bürger das ist nicht Kirchlich das ist eine Unverschämtheit von den Bürgern das kann man einem nicht wer zeihen das sind Lügen hört damit auf Die Flüchtlinge das sind keine Verbrecher das sind sehr Liebe Menschen dann ist Mann nicht Jesus das ist sehr schlimm von den Bürgern hört auf damit das… Mehr lesen »

Friede Freude Eierkuchen
Gast
Friede Freude Eierkuchen

Es gibt noch Helden,Danke Herr Berger,Danke Krümel.Danke an euch ihr treuen Blog Schreiber und Leser!
Früher hab ich bei meinen Briefen immer einen Gruß an die Stasi , die meine Briefe mitlesen mussten,drunter geschrieben.Irgendwie ist es heute doch genauso,also Grüße an die Überwacher dieses Blog s,bleibt sachlich,bleibt ehrlich oder denkt dran,Lügen haben kurze Beine.

Jürg Rückert
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Dank an den Drachentöter D. Berger.
Mir scheint in meiner Depression es sei allerdings so, dass auf einen abgeschlagenen Kopf 3 neue nachwüchsen.

Harald Schröder
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Harald Schröder

Informatiker: Computerprogramm für Bundestagswahl nicht ausreichend gegen Manipulation gesichert

Die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl am 24. September könnten leicht manipuliert werden, denn das Programm PC-Wahl sei nicht ausreichend gesichert – so das Ergebnis unabhängiger Informatiker.

http://www.epochtimes.de/politik/welt/informatiker-computerprogramm-fuer-bundestagswahl-nicht-ausreichend-gegen-manipulation-gesichert-a2210003.html

Tagebuch – Der Untergang oder „Neues aus der Anstalt“

http://tagebuch-ht.weebly.com/

Meggie
Gast
Meggie

Toller Beitrag mit dem Vote Buddy.
Nächste Ungereimtheiten sind nicht nur in NRW mit Briefwahlunterlagen, bei denen es vorkam, dass der Umschlag ein Loch hat und sogar der Wahlschein herausfallen kann, sondern sogar die Wahlsoftware einfach zu hacken ist.
Info hier:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-09/bundestagswahl-wahlsoftware-hackerangriff-sicherheit-bsi-bundeswahlleiter

OECD sah keine Notwendigkeit in Deutschland etwas zu überwachen.
Um genaue Ergebnisse zu garantieren, wird es wohl die Aufgabe der Alternativwähler sein, die Wahl in Deutschland lückenlos zu überwachen.
Jedenfalls soweit es möglich ist!
Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.

Krümel
Gast
Krümel

Ich habe Strafanzeige und Strafantrag gegen votebuddy gestellt. Nicht nur gegen die Betreiber der kriminellen Webseite, sondern auch gegen alle, die sich dort registriert haben, denn auch diese sind Straftäter und müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes behandelt werden. Außerdem habe ich beantragt, dass die Namen der registrierten Straftäter bundesweit dafür genutzt werden, deren Briefwahlunterlagen für ungültig zu erklären. Im Übrigen bin ich dafür, dass Merkel und Konsorten lebenslang hinter Gitter kommen. Sie sind Verfassungsfeinde, Verfassungsbrecher und millionenfache Gesetzesbrecher. Sie schleusen Millionen von Illegalen nach Deutschland, darunter Vergewaltiger, Mörder, Räuber, Zuhälter, Tot-Treter, radikale Moslems und Sozialbetrüger. Sie unterstützen Massenmörder… Mehr lesen »

Letztes Aufgebot
Gast
Letztes Aufgebot

Nun ist es soweit, lieber David.
Du bist jetzt ein richtiger, böser Onkel!
Da helfen auch die besten Argumente nicht mehr: Einmal Nazi, immer Nazi.
Deine Vita ist hier vollkommen ohne Belang, wenn du dich immer wieder erdreistest die BRD-Realität in deinem Blog abzubilden.
Ich diesem Zusammenhang kommt mir folgendes Zitat in den Sinn:

Obsequium amicus, veritas odium parit

Old-Man
Gast
Old-Man

Mein lieber David Berger!
Ich gratuliere ihnen zu diesem Erfolg in der Aufklärung verbrecherischer Umtriebe zur Bundestags Wahl.
Und das Sie genauso rechts sind wie Ich ,das müssen wir Konservativen ja ständig hören.
Ich fühle mich in ihrem „rechten Blog“ außerordentlich gut und umfänglich informiert,und das ist ganz allein ihr Verdienst,und der der unzähligen Mitstreiter und Gastautoren,die Ich ebenso zu ihren Leistungen beglückwünschen möchte!
Ihr Blog und ihre Arbeit sind wertvoller wie Gold,und nicht wie das von Schulz dümmlich verkündete zu Zeiten,in denen er noch EU-Parlaments Präsident war.Was dieses Parlament wert ist,hat dieser leider nicht sehr kluge Mann damit treffend dargestellt!!