Ein Gastbeitrag von Markus Franz

Die Europa-Politik und die öffentlich-rechtlichen Medien haben noch immer nicht den Anstand entwickelt, gewisse Begriffe richtig zu verwenden. Nach wie vor beharren viele Redakteure und viele im Polit-Sprech trainierte Funktionäre und Repräsentanten der internationalsozialistisch agierenden Szenen darauf, bestimmte Begriffe hermeneutisch zu verändern, obwohl die Faktenlage das Gegenteil verlangt.

Der Flüchtling

Das Wort „Flüchtling“ ist die pauschale Bezeichnung für alle Ankömmlinge. Wir wissen zwar, dass mindestens die Hälfte der hier Eingedrungenen niemals einen Asylstatus erhält und daher die genannten 50% keine Flüchtlinge sind, aber die sogenannten Qualitätsmedien und die im Regierungswindschatten dahingleitenden Zeitungen reden unermüdlich von den „Flüchtlingen“. Ganz besonders übel geriert sich hier der ORF: Man liest dort die viel korrektere Bezeichnung „Migrant“ oder „Ankömmling“ praktisch überhaupt nie.

Die dauernde Manipulation

Das ist eine ganz schlechte Entwicklung, die manipulativ wirkt und faktenbezogene Informationsinhalte verändert. Vermutlich brauchen wir ein neues Gesetz, um diese vorsätzliche Desinformationshaltung und die heuchlerischen Attitüden jener Leute, die von Berufs wegen zur Recherche und zur korrekten Berichterstattung verpflichtet sind, abzustrafen.

Ein paar Zahlen reichen – und man weiss alles

Nur ein paar Zahlen, um die haarsträubende Taktik dieser unlauter agierenden „Medien-Profis“ aufzuzeigen: In Italien sind 2016 von etwa 180.000 illegalen Migranten nur 2,65% (!) als echte Flüchtlinge anerkannt worden. Immerhin stammt diese Ziffer aus einem UNO-Bericht und man kann sie daher als amtlich bezeichnen.In Österreich wurden 2016 ca. 53.000 Asylbescheide rechtskräftig. Nur 23.000 davon waren positiv – also nicht einmal die Hälfte. Trotzdem lesen und hören wir in den Berichten immer nur das Wort „Flüchtlinge“. Um es auf den Punkt zu bringen: Dieses Wort ist angesichts der nachweislichen Zahlen eine Lüge. Die Mehrheit der ankommenden Leute hatte andere und vermutlich sinistre Beweggründe, nach Europa zu kommen.

Kein Korrektiv

Es gibt bis dato kein offizielles Korrektiv, keine Behörde, kein Medium und keine seriöse NGO, die mit dieser Sprach- und Begriffsverhunzung endlich aufräumen würde und die Wahrheit als oberstes Gebot bei der Berichterstattung anerkennt.

Im Gegenteil: Nach dem jüngsten EUGH-Urteil zu den Dublin-Fragen, in dem gültiges EU-Recht bestätigt wurde und Kroatien als zuständig für eine große Zahl von illegal nach Mitteleuropa gelangten Migranten erkannt wurde,  werden uns nun Bildchen von Familien mit Kindern gezeigt, die unser Mitleid erregen sollen – und die das geltende Recht beugen sollen. Denn wie kann man denn diese armen Menschen zurückschicken?

Diese tendenziöse Berichterstattung (diesmal im KURIER) ist skandalös und ein klarer Versuch, richterliche Entscheidungen über die Mitleidsmasche aufzuweichen. Ziel dieser Reportagen kann ja nur sein, dass Lobbys wie „Asyl in Not“ oder andere unsäglich und schädlich für Österreich agierende NGOs versuchen werden, die Urteilssprüche zu umgehen.

Wir brauchen Gesetze

Es ist angesichts dieser unverfrorenen, manipulativen und nicht der juristischen Realität gerecht werdenden Berichterstattung notwendig, gesetzliche Maßnahmen zur  Aufrechterhaltung der ordentlichen und korrekten Art der Reportage und der Wiedergabe der Wahrheit zu entwickeln.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Medien, die teils von der Politik über Inserate finanziert werden und deswegen abhängig sind oder überhaupt als öffentlich rechtliche Anstalten wie der ORF eine objektive Funktion auszuüben haben, ihre Inhalte so verändern, dass die Manipulationsgefahr gar nicht mehr überschaubar ist. Dieses Berichts-Unwesen, das der einheimischen Bevölkerung zum Nachteil gereicht, muss ausgemerzt werden.

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