Landgericht Hamburg: NDR darf Alice Weidel als „Nazischlampe“ bezeichnen

(David Berger) Ende April vergriff sich die NDR-Satiresendung „Extra 3“ nicht nur ein bisschen im Ton. In ihrer Rede auf dem Bundesparteitag der AfD hatte deren Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf gefordert, dass die Politische Korrektheit „endlich auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre“. Eine Forderung, die zuletzt fast wortgleich auch der Augsburger Bischof Zdarsa erhoben hatte.

Das beflügelte die NDR-Sendung zu ihrem medialen Wutausbruch, in dem ein Christian Ehring Frau Weidel in der Manier von Linksextremisten als „Nazi-Schlampe“ beschimpfte.

Das Gericht hat nun den Antrag Weidels auf eine einstweilige Verfügung gegen den NDR abgewiesen. Das heißt der NDR, aber auch alle anderen netten Menschen unserer Refugees-welcome-Republik dürfen in Zukunft Weidel weiter als „Nazi-Schlampe“ bezeichnen. Das sieht ganz so aus, als ob man in Terminologie und Logik irgendwo auf dem Niveau der Hinterhof-Antifa angekommen ist.

Aber das Gericht hat auch eine Begründung parat: Schließlich handele es sich um Satire, „die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist“.

Meinungsfreiheit? Gut, dass ein Gericht – angesichts von Maas, Kahane und Facebook – nun einmal wieder bestätigt hat, dass es so etwas noch gibt.

Wenn uns natürlich auch allen klar ist, dass alle, die das Urteil nun freudig begrüßen, Meinungsfreiheit nur für jene Menschen gelten lassen wollen, deren Meinungen sie teilen und deren Hassreden sie nachahmen. Oder um es mit Markus Hibbeler zu sagen:

Der „politisch-korrekte“ Mainstream setzt sich nur dann für Meinungsfreiheit ein, wenn es die „richtige“ Meinung ist

Erinnert sei nur daran, dass die ARD, zu der auch der NDR gehört, systematisch Kommentare löscht, in denen Flüchtlinge in Anführungszeichen gesetzt werden.

Und leider kommt auch zunehmend bei denen, die „schon länger da sind“, der Verdacht auf, dass die Justiz in Deutschland immer öfter unter ähnlichen Gleichgewichtsstörungen leidet.

Ich befürchte zwar, dass das für die NDR-Mitarbeiter zu kompliziert wird. Aber sie sollten mal überlegen, wer die echten Nazi-Schlampen sind: