(David Berger) Nach dem amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in NRW erreicht die Linkspartei nur noch 4,9 %. Damit scheitert die SED-Nachfolgepartei an der 5 %-Hürde und wird wiederum nicht im Düsseldorfer Landtag vertreten sein wird.
Die Linke in NRW war in den letzten Jahren vor allem durch das Kultivieren eines erschreckenden Antisemitismus aufgefallen. Die „Linksjugend Solid NRW“, eine Jugendorganisation der Linkspartei in NRW gehört mit zu jenen Gruppen, die nicht nur vom Verfassungsschutz überwacht wurden oder werden, sondern auch mit der Demokratie große Schwierigkeiten haben, wie ihr Protest angesichts des AfD-Parteitags in Köln zeigte.
Sie zeigte in der Vergangenheit eine Feindschaft gegen Israel, die nicht selten offen antisemitische Züge annimmt. Und auch ein gemeinsames Marschieren mit gewaltbereiten antisemitischen Islamisten nicht scheut. Die unverdächtige Internetenzyklopädie „Wikipedia“ berichtet:
„Auf einer von der Linksjugend Solid Ruhr angemeldeten Demonstration am 18. Juli 2014 gegen den Gaza-Krieg mit mehr als 1000 Teilnehmern wurden antiisraelische und Transparente mit der Aufschrift „Israel Terrorist“ und „Angeblich früher Opfer – heute selber Täter“ sowie das Bild einer mit einem Hakenkreuz versehenen israelischen Fahne gezeigt und die auf die Ritualmordlegende anspielende Parole „Kindermörder Israel“ gerufen.“
Mit dem Scheitern der Linken in NRW wäre nun eine Koalition aus CDU und FDP mit zusammen 91 (ZDF) oder 92 Sitzen (ARD), also Schwarz-Gelb, möglich. – wenn sich auch Lindern nach wie vor etwas ziert. Aber wir kennen ja die FDP nun lange genug, um zu wissen: Wenn es um die Macht geht, ist man noch mehr als die ohnehin schon sehr biegbaren anderen Parteien bereit selbst die unmöglichsten Koalitionen einzugehen.
