Update 14.05, 18.22: Hannelore Kraft tritt von allen Ämtern zurück! In NRW geht damit eine katastrophale Epoche zu ende! S. Lohrmann (Grüne) will in Zukunft keine Ämter mehr in Partei und im Land übernehmen.
(David Berger) Nach den Landtagswahlen im Saarland (März) und vor einer Woche in Schleswig-Holstein hat heute das bevölkerungsreichste Bundesland seinen Landtag neu gewählt.
Und hier ist die erste Prognose (ARD):
SPD 30,6 % (-8,5)
CDU 34,3 % (+8,0)
Grüne 6,1 % (-5,3)
FDP 12,2 % (+3,6)
AfD 7,7 % (+7,7)
Linke 5,0 % (+ 2,5)
Soviel scheint nach der ersten Hochrechnung klar: Die SPD wurde von der CDU mit dem schlechtesten Ergebnis, das sie jemals in der Geschichte eingefahren hat, als nun neue stärkste Kraft in NRW verdrängt. Die Grünen erleben ein Desaster, während die FDP und die AfD mit passablen Zahlen in den Landtag einziehen werden.
Das heißt: NRW steht vor einem Regierungswechsel. Möglich wäre eine Große Koalition und Dreierbündnisse.
Zur Wahl aufgerufen waren – wie Epoch Times berichtet – „rund 13,1 Millionen (…) Zur Wahl standen 31 Parteien. Bei der Landtagswahl in NRW durften erstmals auch rund 22.000 geistig Behinderte mit abstimmen, die dauerhaft voll betreut werden.“
Die Wahl in NRW gilt als „kleine Bundestagswahl“. Weniger im Hinblick darauf, was die über die Anzahl der Sitze entscheidenden Zahlen in dem bislang rot-grün regierten Bundesland, das sich unter Rotgrün zum Krisenherd Deutschlands entwickelt hat. Sondern vielmehr im Hinblick auf Tendenzen, d.h. Gewinne und Verluste der einzelnen Parteien. Danach können sich Merkel und die CDU erneut auf die Bundestagswahl freuen.
Zuletzt waren nur noch 45 % der Wahlberechtigten in NRW mit der rotgrünen Politik zufrieden. Vor allem die hauptsächlich von den Grünen zu verantwortende Bildungs- und Verkehrspolitik stieß immer wieder auf harte Kritik. Ohne Übertreibung wird man sagen können, dass diese Partei bei den Wählern am meisten Vertrauen verspielt hat. Bei der SPD ist zum einen vom Strohfeuer Schulz-Effekt nichts mehr übrig, ganz im Gegenteil: die starke Präsenz von dem aus Aachen kommenden Schulz könnte Kraft eher noch zusätzlich geschadet haben. So dass man vermutlich inzwischen besser von einem Schulz-Abwärtstrend sprechen sollte.
Zum anderen hat sich allgemein der Eindruck durchgesetzt, dass die Partei viel versprochen und wenig gehalten hat. Außerdem scheint Innenminister Jäger mit seinen permanenten Beschwichtigungsstrategien im Hinblick auf die explodierende Kriminalität und Gewalt in NRW der SPD stark geschadet zu haben.
Die AfD konnte – trotz der innerparteilichen Fisimatenten – vor allem mit den Themen punkten, bei denen man ihr große Kompetenz zutraut: Eine klare Mehrheit zeigte bei den Vorwahlstimmungs-Umfragen Sympathien für die von der AfD erhobenen Forderungen in der Flüchtlings- und Islampolitik.
