A. R. Göhring im Gespräch mit Dr. Thomas Jahn
Die Sozialdemokratisierung bzw. Vergrünung von CDU und CSU durch die Machttaktikerin Merkel und den ewigen Zauderer Seehofer hat mittlerweile eine veritable Gegenbewegung in den beiden Parteien hervorgerufen.
Bereits 2007 entwickelte sich der Berliner Kreis, ein lockeres Bündnis von konservativen Parlamentariern der Union. Im März gründete sich vor allem vor dem Hintergrund der irrwitzigen Immigrationspolitik Merkels im badischen Schwetzingen als bundesweiter Zusammenschluss von Mitgliederinitiativen in der CDU und CSU der Freiheitlich-konservative Aufbruch.
Einer der Gründer ist Thomas Jahn vom Konservativen Aufbruch (KA), der CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit, die bereits seit Juni 2014 existiert. Er gibt uns im folgenden Auskunft über die Werte und Ziele seiner Gruppe.
Herr Dr. Jahn, auf Youtube ist ein äußerst amüsantes Video von Ihnen mit Birgit Kelle zu sehen. Sind die Themen Genderismus und Radikalfeminismus ein wichtiger Grund für Sie gewesen, den KA der CSU zu gründen?
Ja, wenn man die eigentlichen politischen Zielsetzungen und auch die ideengeschichtlichen Wurzeln beider Phänomene betrachtet. Stark verkürzt dargestellt, behaupten die Verfechter des Feminismus, dass „die Gesellschaft“ Frauen unterdrücke oder zumindest benachteilige.
Der Genderismus oder die „Queer-Theorie“ behaupten, „die heutige Gesellschaft“ befinde sich in einer „hetero-normativen Matrix“ und blende die „Bedürfnisse“ von Menschen aus, die geschlechtlich von dieser „Norm“ abweichen.
Die Gender-Ideologie wurzelt im Poststrukturalismus und Neomarxismus und lässt sich daher leider besonders gut für machtpolitische Spielchen einspannen, nämlich das uralte „Teile und Herrsche“-Konzept, das SPD, Grüne und die SED-Nachfolgepartei mittlerweile leider perfektioniert haben: In Wahrheit geht es diesen Parteien nicht um die Beseitigung echter Benachteiligungen.
Das Konzept dieser linken Parteien besteht vielmehr darin, bestimmte gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufzuwiegeln, um linke Politikansätze, also mehr staatliche Einmischung und Bevormundung, als vermeintliche Lösung zu präsentieren.
Der linke Dauerbrenner nach immer mehr Einwanderung funktioniert übrigens nach demselben Prinzip. Seit dem erzwungenen Rücktritt von Edmund Stoiber hat sich die CSU-Führung leider mit diesen grundlegenden politischen Problemstellungen kaum mehr befasst. Stattdessen erklang der Ruf nach mehr gesellschaftspolitischer Modernität.
Also forderte die CSU-Führung auch plötzlich Frauenquoten in den CSU-Vorständen oder in den Aufsichtsräten der Aktiengesellschaften. Der Einwand der Zwangsbeglückung und Sozialdemokratisierung wurde in den Parteigremien auf die völlig falsche Konfrontationsebene abgelenkt, nämlich „modern gegen verstaubt“. Diese Erfahrung war ein wichtiger Gründungsimpuls für unseren Konservativen Aufbruch in der CSU, denn uns kommt es darauf an, die Begriffsnebel zu lichten,
… um den Blick auf das richten zu können, worauf es politisch wirklich ankommt, nämlich die Erhaltung und Wiederherstellung der Freiheitsräume der Bürger gegenüber dem Staat oder anderen politischen Zwangskollektiven.
Mit Veranstaltungen, wie der von Ihnen erwähnten, mit Birgit Kelle, versuchen wir möglichst viele Unions-Mitglieder zu erreichen, um Argumentations- und Orientierungshilfen anzubieten. Dabei ist uns wichtig, dass wir niemanden vorschreiben wollen, wie er sein Leben oder seine Partnerschaft gestaltet.
Wir werben vielmehr für ein Modell in dem sich Staat und Politik aus der Erziehung der Kinder, aus den Partnerbeziehungen oder der Karriereplanung der Menschen heraushalten. Ohne staatliche Einmischung entscheiden sich die Menschen meiner Meinung nach ganz automatisch für bewährte Formen des Zusammenlebens, z.B. vornehmlich für Ehe und Familie. Daher setzen wir uns auch vehement für umfangreiche Steuersenkungen, vor allem für Familien mit Kindern ein, weil wir überzeugt sind, dass dadurch ein wichtiger Freiraum für die Entfaltung eines Familienlebens mit Kindern geschaffen würde.
Die Unionsparteien sind ja spätestens seit Kohls Zeiten als extrem diszipliniert bekannt. Mittlerweile sprechen Kritiker allerdings von Kotau. Der Journalist Ferdinand Knauß meinte, in der CDU habe die Gefolgschaft absoluten Vorrang vor den Inhalten. Würden Sie das auch so hart sehen?
Die Analyse von Ferdinand Knauß trifft nach meiner Beobachtung leider zu. Das erstaunliche ist, dass in der CDU heute Loyalität gegenüber Personen eingefordert wird, die sich in der Vergangenheit selten loyal verhalten haben, vor allem gegenüber den christlich-konservativen und freiheitlich eingestellten Persönlichkeiten der Union. Die zu starke Bindung einer Partei an Personen hat ihre Ursache auch in dem seit etwa Anfang der 70er Jahre fast omnipräsenten Typus des Berufspolitikers, der nie einem „Zivilberuf“ nachgegangen ist.
Ich vertrete daher die Auffassung, dass Abgeordnete und Minister nach demselben Modell wie hauptamtliche Betriebsräte bezahlt werden sollten: Sie würden demnach einfach ihr letztes Nettoeinkommen aus ihrem bisherigen Beruf weiter erhalten (natürlich mit einer Ober- und Untergrenze versehen). Auf diese Weise würde man auch dem eklatanten Problem des Fachkräftemangels in der Politik begegnen, denn für Studienabbrecher wie Claudia Roth oder Berufsrevoluzzer wie Joschka Fischer wären bei diesem System Bundestagsmandate finanziell nicht länger attraktiv.
Beim Treffen des Berliner Kreises, an dem wir beide teilnahmen, erklärte der ehemalige Mainzer Schattenminister Andreas Rödder, der Konservatismus bedeute, „die Verlangsamung des Wandels, bis er harmlos geworden ist“. Das erregte im Zusammenhang mit der Immigrationskrise teils heftigen Widerspruch. Was meinen Sie?
Auch ich widerspreche dieser Auffassung vehement, weil ich sowohl die Definition für konservativ für falsch halte, als auch die Ansicht, Migration sei ein „Wandel“, den man mehr oder weniger fatalistisch hinnehmen müsse. Zunächst zur Begriffsklärung: Wie definiert der Konservative Aufbruch in der CSU den Begriff „konservativ“?
Konservativ bezieht sich bei uns auf das Einstehen für konkrete, zeitlos gültige Werte, wie Eigentum, Schutz des Lebens in allen Phasen und der körperlichen Unversehrtheit, Rede-, Vertrags-, und Gewerbefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Machtbeschränkung und Subsidiarität.
Daher nennen wir uns im Untertitel auch „Basisbewegung für Werte und Freiheit.“
Um welche Werte geht es also? Nur um solche, die man auch als echte Grundrechte bezeichnen könnte. Echte Grundrechte lassen sich daher am besten als Abwehrrechte gegen ein Kollektiv zusammenfassen, nämlich von diesem verschont zu bleiben, solange man selbst Leib, Leben, Freiheit und Eigentum anderer verschont.
Im Gegensatz dazu ist das Eintreten für sogenannte Leistungsrechte nicht konservativ. Dazu gehört auch die häufig in pseudochristlicher Verkleidung daherkommende Forderung nach „sozialer Teilhabe“, ohne auf die Frage der Finanzierung einzugehen, frei nach dem Motto: „Das Wir entscheidet, das Du bezahlt.“
Die Ausweitung dieser unechten Rechte, wie sie die Linken ständig fordern, hat zu immer gravierenderen freiheitsfeindlichen Eingriffen in echte Grundrechte, allen voran in das Eigentumsrecht und in die Vertrags- und Gewerbefreiheit geführt und nebenbei unser Alltagsleben unnötig politisiert und polarisiert.
Anhand der gegenwärtigen Migrationskrise lässt sich eine wirklich konservative Sichtweise, im Sinne von wertkonservativ sehr gut herausarbeiten: Dazu gehört zunächst eine ehrliche Beantwortung der Frage, warum plötzlich Millionen von Menschen aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa aufbrechen, mit dem Hauptziel Deutschland.
Die Fluchtursache Nr. 1 dürfte darin liegen, dass jeder Ankömmling in Deutschland ein faktisch bedingungsloses Grundeinkommen erhält, das weit über dem Durchschnittsverdienst aller Herkunftsländer liegt.
Der von Herrn Rödder angesprochene „Wandel“ wird also künstlich durch den deutschen Sozialstaat herbeigeführt, dessen „Segnungen“ sich nun dank Internet und Smartphone seit etwa fünf bis zehn Jahren weltweit herumgesprochen haben. Die scheinbar barmherzige Aufnahme von Migranten in Deutschland ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie man mit Nebeldiskussionen die Öffentlichkeit täuscht und echte Werte ausblendet: Moralisch und im Einklang mit echten Werten mag derjenige handeln, der Migranten direkt als Privatperson aufnimmt und mit seinem eigenen Geld für ihren Unterhalt sorgt.
Wer hingegen nur von seinen Mitmenschen die Alimentierung von Migranten mit den Zwangsmitteln des Staates, also vor allem mit Steuern fordert, greift lediglich in die Eigentumsrechte seiner Mitbürger ein, verhält sich aber weder moralisch, noch wertkonservativ.
Ich bitte Sie um eine Einschätzung: Seit 2011 hat Deutschland über drei Millionen Menschen aufgenommen. Die meisten davon sind bildungsferne Sozialmigranten aus dem muslimischen, afrikanischen und ost-südosteuropäischen Raum. Werden diese Immigranten unsere Sozialsysteme und unsere Gesellschaft sprengen?
Wenn die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme nicht vollständig gestoppt wird, ist dies leider die unabwendbare Konsequenz. Sie kennen vielleicht den Satz des bekannten Ökonomie-Nobelpreisträgers Milton Friedman:
Entweder ist ein Land ein Einwanderungsland oder ein Wohlfahrtsstaat. Beides ist so wenig miteinander kombinierbar wie Feuer und Wasser.
Die Verteilungskonflikte um staatliche Transferzahlungen werden derzeit nur durch die Null-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank übertüncht. Wenn die EZB den Leitzins nur um einen Prozentpunkt anheben würde, was angesichts der Zinswende in den USA und der massiven Inflation in der Eurozone dringend geboten wäre, würde der Bundeshaushalt wieder in die Netto-Neuverschuldung abrutschen und Einsparungen bei den Sozialtransfers erzwingen, die mit über 40 % den mit Abstand größten Haushaltsposten bilden.
Wenn man dem heutigen Kanzleramtsminister Altmaier, dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Hans-Werner Sinn und dem Rentenforscher Prof. Bernd Raffelhüschen glaubt, schlummern in der technischen Utopie namens „Energiewende“, in der Euro-Rettung und der Migrationskrise finanzielle Risiken für die Steuerzahler in Höhe von jeweils etwa 1.000 Milliarden Euro.
Diese Summe von rund drei Billionen Euro entspricht etwa dem aktuellen deutschen Bruttoinlandsprodukt. Neben einer lückenlosen Grenzsicherung sehe ich allerdings in der Beendigung der staatlichen Zuständigkeit für sämtliche Sozialtransfers gegenüber Migranten die derzeit einzige Lösung, um Menschen aus aller Welt vor einer illegalen Immigration nach Deutschland abzuhalten.
Stattdessen müsste jeder Migrant vor seiner Einreise zunächst einen Arbeitgeber und eine liquide Privatperson als Bürgen benennen, der sich notfalls mit seinem gesamten Privatvermögen verpflichtet, die Kosten im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Obdachlosigkeit oder Straffälligkeit des Einwanderers zu übernehmen.
Ich halte es aber im höchsten Maße für unsozial, die ungeheuren Kosten der Migration einfach der Allgemeinheit aufzubürden.
Lieber Dr. Jahn, danke für das Gespräch!
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Fotos: © Screenshot youtube
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