(David Berger) Heute wählen die Saarländern ihren neuen Landtag. Und die Chancen für die CDU stehen schlecht, dem kleinen Bundesland droht eine rot-rote Regierung.
Just zu diesem Zeitpunkt hat Angela Merkel gestern den EU-Jubiläumsgipfel in Rom genutzt, um indirekten Wahlkampf zu machen.
Und zwar erstaunlicherweise, indem sie sich nun nach Rutte-Manier – vermutlich vorübergehend bis zur Wahl im September – Forderungen ausspricht, für die die AfD und vernünftige Einzelpolitiker in anderen Parteien noch von ihr und ihren Palatinen heftigst kritisiert wurden. O-Ton Merkel:
„Wir haben … nicht an den Schutz der Außengrenzen gedacht. Wir wollen ein sicheres Europa, ein schützendes Europa, wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen, wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa …“
Sieht man mal davon ab, dass es hier primär um die Außengrenzen Europas und nur indirekt um die Grenzen Deutschlands geht. Sieht man von der Lüge ab, dass sie „daran nicht gedacht“ habe, aber schlicht Angst um ihr Ansehen hatte und ihre Pläne zur Schließung der Grenzen 2015 nicht kurzfristig abgeblasen hat, bleibt doch die Frage:
Wer war das nochmal, der das vor nicht allzu langer Zeit bereits gefordert hatte? Sie haben es richtig erkannt, es war Frauke Petry von der AfD!
Und wie wurde Petry von den gemerkelten Medien hingerichtet, weil sie es als akzeptabel betrachtet, dass diese Grenzschützer auch Waffen tragen? Und dabei dachte sie vermutlich gar nicht an die schwere Bewaffnung, mit der seit geraumer Zeit Sicherheitskräfte bei uns jeden Weihnachtsmarkt und jedes größere Weinfest sichern müssen.
Und selbst als softe Eurokritikerin gibt sich Merkel im Wahljahr und einen Tag vor der Saarland-Wahl: Die Gemeinschaftswährung sei „nicht wetterfest“ genug, ließ Merkel wissen.
Offensichtlich erhofft sich Merkel, dass die Deutschen genauso naiv sind, wie die Niederländer, die sich kurz vor der Wahl vom harten Durchgreifen der niederländischen Ausgabe von Merkel (Rutte) übers Ohr hauen ließen – während dieser kurz nach der Wahl Erdogan wissen ließ, dass das alles nicht so ernst gemeint gewesen sei …
Diese Rechnung wird aber vermutlich nicht aufgehen. Wie groß die Glaubwürdigkeit Merkels – zumal ihrer Flüchtlingspolitik – noch ist, zeigt, dass sich an diesem Wochenende in Schwetzingen ein bundesweiter Dachverband innerhalb der CDU gegründet hat – nur 6 Monate vor der Bundestagswahl – loswerden will. Und dafür anscheinend sogar bereit ist, schwere Verluste für die CDU bei den kommenden Wahlen hinzunehmen.
