(David Berger) Wer ein wenig mit der deutschen Zeitgeschichte vertraut ist, eventuell sogar die DDR noch bewusst miterlebt hat, der kann sich noch erinnern: Regime-Gegner wurden verfolgt, indem man sie sozial und menschlich ausgrenzte, ihre wirtschaftliche Existenz zerstörte.
Hauptsächlich mit dieser „antifaschistischen Aktion“ war die Stasi betraut. Also jene Institution, die an der BRD letzte Rache üben wollte, indem sie ihre ehemaligen Mitarbeiter darauf vorbereitete an wichtigen Stellen der neuen Macht das neue System zu torpedieren. Inwiefern das gelungen ist, ist schwer zu sagen. Eines steht aber fest: Das Stasi-Konzept feiert in der Bundesrepublik in den letzten Jahren fröhlich Urständ, bestimmt zunehmend Medien, Politik und Justiz.
Das zeigt sich nun wieder in einer „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“, die die Landesbezirke von ver.di für Niedersachsen und Bremen herausgegeben haben.
Rechtspopulisten im Sinne dieses Gewerkschaftsverbands sind vor allem Mitglieder der AfD, die in dem Papier wechselweise als Rechstpopulisten, Rechtsextremisten und Rassisten bezeichnet werden. Alles wird nach Antifa-Methode in einen Topf geworfen, Differenzierungen fehlen den „antifaschistischen Wutbürgern“, die dort am Werk waren, komplett.
Das ist sicher kein Zufall: Da der Begriff „Rechtspopulist“ so schwammig und allgemein gehalten ist, ist es rechtlich ziemlich unproblematisch, jeden, den ich im Linksstaat schädigen möchte, als „Rechtspopulisten“ zu bezeichnen.
In einem Gespräch mit Antifa-Aktivisten vor einigen Tagen zeigte sich, dass man dort überzeugt ist, dass sowohl Martin Schulz wie Angela Merkel „Rechtspopulisten“ sind. Ähnlich aufgeweicht und aussagelos ist inzwischen der Begriff Rassismus geworden. Anders verhält es sich bei dem Begriff „Rechtsextremismus“.
Der angezielte Kampf gegen rechts, zu dem ver.di aufruft, gestaltet sich dann genauso perfide, wie der rechte Melangetopf, der Grundlage für die Feindbestimmung sein soll: So mit dem Tipp,
man soll sich im Kampf gegen Rechtspopulisten exemplarisch Opfer suchen, die kein „Standing“ im Unternehmen haben. Also jene Personen, die sich auch sonst dafür eignen zu Mobbing-Opfern zu werden.
Das Ganze soll möglichst diskret geschehen. Die Ver.di-Aktivisten sollen sich zuvor immer fragen: „Kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulismus nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann“.
Das schmutzige Geschäft soll also so verrichtet werden, dass die Täter möglichst uangreifbar sind – die Gesichter der neuen Inquisitoren gleichsam durch virtuelle Ku-Klux-Klan-Mützen der Öffentlichkeit verborgen bleiben.
Auch für das Aufspüren der Opfer hat man eine eigene Chekliste entwickelt. Rassisten, Rechtsextreme, Rechtspopulisten (gemeint sind dabei aber AfD-Wähler oder -Sympathisanten), erkennt man zum beispiel an folgenden Punkten:
– Provokationen gegenüber Linken;
– Lektüre von Junger Freiheit, Pi-News;
– Hören von Rechtsrock,
– Tragen einschlägiger Kleidung
Die ver.di-Inquisitoren sollen im Stil der DDR-Blockwarte aber auch ganz gezielt den Verdächtigen nachspionieren: besonders empfohlen wird, dass man ihr Verhalten in sozialen Netzwerken überwacht. Ist dann ein Rechter, AfDler usw. Enttarnt, soll einen neue Liste („Reaktionen auf betriebliches/gewerkschaftliches Auftreten von AfDlern“) mit Tipps helfen, ihn unschädlich zu machen:
- Gezielte Beobachtung;
- Den AfD-Feind „ins Gespräch ziehen“;
- Ihn in Gremien anschwärzen;
- Ein gemeinsam abgestimmtes Vorgehen absprechen;
- Den AfD-Feind im Unternehmen „isolieren“;
- Ihn im Unternehmen und in der Öffentlichkeit outen;
- Den Arbeitgeber unter Druck setzen, so dass der AfDler entlassen wird, denn: „viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte“
Usw…
Ein Artikel auf Sciencefiles, auf den sich unsere Ausführungen stützen, bemerkt dazu:
„Diese ver.di Maßnahmen richten sich gegen Menschen, die ihr verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen und Mitglied einer rechtmäßigen Partei in Deutschland sind. Die entsprechenden Maßnahmen von ver.di stehen somit im Gegensatz zu den im Grundgesetz formulierten Grundfreiheiten und –rechten. Daher ist ver.di als verfassungsfeindliche Organisation zu werten und der Gewerkschaft ist – wie der NPD – jegliche Form der öffentlichen Finanzierung zu streichen. Sie ist durch den Verfassungsschutz zu beobachten und ggf. durch das zuständige Innenministerium als verfassungsfeindliche Organisation zu verbieten.“
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
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Update 25.03.17, 8.00 h
Offensichtlich ist ver.di mit seinem Versuchsballon zu weit gegangen. Die Reaktion von Bsirske zeigt: #Aufschrei macht Sinn! Wehret den Anfängen! Klarer Widerstand am Anfang hilft Schlimmeres im derzeitigen Kampf gegen Demokratie und Rechtsstaat zu verhindern! Die „Junge Freiheit“ meldet heute:
BERLIN. Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich von einer Broschüre seiner Gewerkschaft distanziert. Darin waren Verdi-Mitglieder aufgerufen worden, ihre Kollegen in Betrieben über mögliche rechtspopulistische Ansichten oder Parteimitgliedschaften auszuspionieren.
„Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von Verdi und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, teilte Bsirske am Freitag mit.
Er reagierte damit auf eine Handlungsempfehlung des niedersächsischen Verdi-Verbandes zum Umgang mit sogenannten Rechtspopulisten. Die darin empfohlenen Methoden würden nicht toleriert, versicherte der Verdi-Chef.
