AfD Münster und ihr Neujahrsempfang – Unfrieden in der Friedensstadt?

Ein Gastbeitrag von Charlie Descant

Die Münsteraner Kaumannschaft sieht mit Widerwillen, dass am 10.2.2017 um 19 Uhr im Rathaus der Stadt die AfD Münster ihren Neujahrsempfang geben wird. Ehrengäste: Frauke Petry und Markus Pretzell. Daher wollen sie ihre Geschäftsbeleuchtung ausschalten und an den Giebelhäusern 7m lange Europafahnen hissen. Außerdem sind von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Demonstrationen – vielleicht auch Störaktionen – geplant.

Mäßig besucht war diese „Warm up“-Veranstaltung des Bündnisses gegen den AfD-Empfang am vergangenen Samstag

Ich könnte das Ganze belustigt abtun, nach dem Motto „Europafahnen werden den Europa Parlamentarier Pretzell freuen“ und „Licht aus verbessert die Ökobilanz“ – wäre da nicht die Erinnerung an eine Fotoausstellung im Stadtmuseum, die denselben Ort im Fahnenschmuck zeigt: Rote Fahnen mit Hakenkreuzen, von den Geschäftsleuten gehisst. Überhaupt – die ganze Stadt ein Fahnenmeer. Und dann die großformatigen Bilder der zu mehr als 90 Prozent zerstörten Altstadt, zerstört durch ein menschenverachtendes verbrecherisches Regime, das aber nicht die Macht an sich riss, sondern dem sie übergeben wurde. Und das sich allzu lange erhalten konnte, weil es den „Mainstream“ definierte und die Menschen – Kaufleute und Käufer, Bürgermeister und Bürger, ihr Mäntelchen bzw. ihre Fahne nach dem Wind hingen.

Gibt es noch mehr Ähnlichkeiten? Eine Textstelle aus Ralph Giordanos 1987 erschienenen Buch „Die zweite Schuld oder Von der Last Deutscher zu sein“ kommt mir in den Sinn. Dort – vorrangig bezogen auf Franz Josef Strauß, aber in der gegenwärtigen Lage durchaus auf unsere ewige Kanzlerin/Mutti Frau Dr. Merkel zutreffend – heißt es:

„Eine offene Gesellschaft wie die unsere entblößt ein angeschlagenes, aber unerloschenes Bedürfnis, das sich nach dem großdeutschen Führerkult sozusagen seinen bundesdeutschen Verschnitt wählt.“ (S. 244)

Kaum einer wird ernsthaft widersprechen, dass ein Großteil des Volkes tatsächlich für sich schalten, walten und denken lässt, dass Opposition im Parlament so gut wie nicht stattfindet und Frau Merkel „durchregiert“, dienstbeflissen von den öffentlich-rechtlichen Medien und teilweise auch den Printmedien unterstützt.

Die Folgen dieser Politik haben unsere Gesellschaft zweigeteilt, nicht nur in Befürworter und Gegner, sondern auch stigmatisiert als „Gutmenschen“ und „Rechtspopulisten“.

Sie haben auch aufgezeigt, dass es eine Art Hofberichterstattung gibt, dass die Schere im Kopf öffentlich-rechtlicher Kommentatoren und Redakteure beständig auf und zu geht: Hier ein Bild weggelassen, dort eines eingefügt, hier ein Text aus dem Zusammenhang gerissen, dort irreführend zusammengefasst. Am Ende ist der Buhmann fertig und wird überall vorgeführt: Die AfD.

Und in heiligem Zorn stürzen sich etablierte Parteien und Gewerkschaftler und vor allem die sogenannte Antifa auf diese Partei, nach dem vernünftigen Motto „Wehret den Anfängen„. Selbst von den Kanzeln wird gegen sie gepredigt und die eigene Kirche auf dunkel gestellt – als könnte man das eigene Versagen in der NS-Zeit damit sühnen. – Und sie erkennen nicht, welchen fürchterlichen Ungeist sie alle erneut beleben.

• Da wird zur Ausgrenzung von AfD Sympathisanten und Wählern aufgerufen. Im Internet kursieren schon Bilder von den Eingangstüren zu Gaststätten mit dem Hinweis „AfD unerwünscht“).
• Da werden Attacken gegen Leib und Sachen von AfD-Funktionsträgern geritten, gefolgt von Bedrohungen und geschäftsschädigende Maßnahmen gegen Wirte, die ihre Räume der AfD für einen Vortrag oder einen Stammtisch zur Verfügung stellen.
• Man muss kein AfD-Sympathisant sein, um all dies zu verurteilen. Man muss nur den Mut haben – und mittlerweile erfordert es Mut – sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Erstens. Die in verschiedenen Städten erfolgten Versuche, Parteitage oder ähnliche Veranstaltungen der AfD zu unterbinden, indem man z.B. Hallenverträge kündigt, sind unmoralisch. Das ist eine direkte Folgerung aus Immanuel Kants kategorischen Imperativ: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ Wenn es nun ein allgemeines Gesetz wäre, dass politische Veranstaltungen verboten bzw. unterbunden werden dürfen, die nicht mit den eigenen Vorstellungen der jeweils regierenden Politiker übereinstimmen, was folgt daraus? Diese Politiker müssten in Kauf nehmen und qua Vernunft darin einwilligen, auch selbst keine Veranstaltung mehr durchführen zu können, wenn sich die Machtverhältnisse – sei es durch Wahl oder Umsturz – geändert haben. Dies aber können sie nicht wollen, also ist jeder Versuch in dieser Richtung verwerflich. Mehr noch: Abgeordnete (auch Stadtratsmitglieder), als Vertreter des Volkes, müssen sogar aktiv gegen all solche Versuche vorgehen.

Es ist darum ein Unding, wenn Mandatsträger sich in einem Bündnis mit der „Antifa“ befinden (die selbst – viele Polizisten dürften dies bestätigen – häufig Gewalt als Mittel der „Meinungsäußerung“ missbraucht).

Zweitens. Unser Grundgesetz sichert in Artikel 5 die Meinungsfreiheit zu. Sie ist eines der 19 Grundrechte, d.h. insbesondere eines der Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Zur Wahrnehmung dieser Meinungsfreiheit aber gehört auch, dass man seine Meinung mit anderen diskutieren kann – und dazu dienen auch Stammtische, Vorträge, Empfänge. Wer dies blockiert oder zu verhindern sucht, verletzt ein wesentliches Recht seines Mitbürgers und stellt sich außerhalb der Verfassung.

Sollte es sogar in großräumigen Stil geschehen und die Gesellschaft das akzeptieren, geht die Gesellschaft erneut auf ein undemokratisches Gemeinwesen zu.

Drittens. Also gar nicht gegen die AfD protestieren? Ist sie ein Wolf und behauptet ein Schaf zu sein – oder ist sie nur ein Schaf, vereinigt Verführer und Verführte? Da ist sich informieren Pflicht. Da sollte man sich mal das Parteiprogramm ansehen und daran sowohl die Spitzenleute als auch den AfDler aus der Nachbarschaft, soweit er die Zivilcourage hatte sich als solcher zu bekennen, fragen. Und dann hat man einen Kompass, um sich im Denken zu orientieren. (Auch eine lesenswerte Schrift von I. Kant).

Viertens, allgemeiner: Natürlich kann und darf man gegen die AfD – so wie gegen andere Parteien auch – demonstrieren. Und würde es den Tatsachen entsprechen, dass sich in ihr „Nazis“ und „Rassisten“ zusammenschließen, wäre eine Demonstration sogar Pflicht.

Nur: Bisher gibt es keinen Beweis dafür, dass diese Vorwürfe auf die AfD NRW zutreffen. Was aber berechtigt ist, ist der Vorwurf, dass viele AfD-Kritiker sich als die besseren Menschen ansehen. Und das nenne ich „Rassismus“.

Fünftens. Geht es auch anders? Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Zwar weisen alle Fingerzeige in die Gegenrichtung, ist „Toleranz“ geschweige denn „Dialog“ kaum mehr als ein Wort bzw. das „was die Regierung dafür hält“ (Giordano) – doch einige werden allmählich wach. So z.B. die Junge Union, die den Versuch verurteilte, der AfD die Stadthalle zu kündigen, die sie für ihren Landesparteitag angemietet hatte.

Da trennt sich die Spreu vom Weizen und zeigt sich zum Beispiel auch, wer nur „Bürgermeister“ oder aber auch „Bürgermeister und Demokrat“ ist, wie zum Beispiel der Bürgermeister von Euskirchen, der allen Anfeindungen zum Trotz die AfD als gleichberechtigte demokratische Partei behandelt, auch wenn er Gegner all ihrer Positionen ist.

Von zu vielen aber – von der Mehrheit um genau zu sein – höre ich nur Lippenbekenntnisse und eine Selbstetikettierung, die in ihrer Wahrheit der selbstgewählten Bezeichnung der DDR als „demokratisch“ fatal ähnelt.

Demokratie und Menschenrecht, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit – ja – aber nicht für die AfD. O Gott. O Bigott.

Ich fordere: Schluss damit. Schluss mit den Symbolen. Statt dessen „Fakten, Fakten, Fakten“. Im Rathausinnenhof von Münster steht die Chillida Plastik „Toleranz durch Dialog“ (siehe Foto). Ich kann keine Dialogbereitschaft erkennen. Diese Plastik ist im Grunde genauso sinnlos wie die Kriegerdenkmäler in allen Ländern, von denen keines die Politiker davon abgehalten hat, irgendwann einen neuen zu beginnen. Wir brauchen keine neuen Denkmäler sondern Denker, wir brauchen keine Lippenbekenntnisse sondern Bekenner. Wir brauchen Menschen, die sich aussprechen und nicht nur dumpfe Parolen von sich geben oder poltische Mainstream-Floskeln herunterbeten.

Die Demonstranten auf dem Prinzipalmarkt planen für 19 Uhr eine Schweigeminute für Frieden, Freiheit und Offenheit. Gegen Angst, Hass und Wut. Ich gehe davon aus, dass sich auch die AfD Münster dieser Schweigeminute anschließen wird. Denn die Gründe teilen beide Seiten: Man hat Angst, man hat Wut, einige mögen sogar Hass empfinden. Und was alle sich wünschen, sind Freiheit und Offenheit.

Wenn die Minute tatsächlich etwas bewirkt, dann das, dass nach ihr anders geredet wird als vorher. Wo nicht, da war sie nur ein Lippenschweigen – und genauso übel wie ein Lippenbekenntnis.

**

⇒⇒⇒⇒ Facebookaccount des Autors Charlie Descant 

***

Fotos: (1) Mit Grundwerten der Demokratie auf Kriegsfuß: Antifa Aktion gegen AFD Info Stand © Screenshot youtube (2) Rüdiger Wölk (photo taken by Rüdiger Wölk) [CC BY-SA 2.5 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5)], via Wikimedia Common