(Gastbeitrag) Am Freitag, den 3. Februar 2017 trafen sich auf Malta die Regierungschefs der EU zu einem ihrer zahlreichen Sondergipfel. Die Medien berichteten, die zentrale Mittelmeerroute für illegale Migration von Afrika nach Europa solle geschlossen werden. Mit afrikanischen Ländern werde verhandelt, dass sie in Zukunft ihre Staatsbürger zurücknehmen sollen. Dafür sollen sie viel Geld bekommen.
Dies ist nur ein Teil der Wahrheit. Hinter den Kulissen wird etwas anderes vorbereitet.
Am Abend des 3.2.2017 schickte Gerald Knaus, Chef des in Berlin ansässigen, von George Soros finanzierten Think Tanks „European Stability Initiative“ (ESI) eine Rundmail an seine Anhänger („Dear friends …“) .
Darin legt er in groben Umrissen seinen sogenannte „Malta Plan“ dar. Dieser soll nach der Vorstellung von Knaus bis zum Sommer die Dublin-Vereinbarung ersetzen. Knaus ist nicht irgendwer. Im Herbst 2015 legte er seinen sogenannten Merkel-Plan vor, nach dem die Türkei „Flüchtlinge“ von den griechischen Inseln zurücknehmen und für jeden einen Syrer zur dauernden Ansiedlung nach Europa („resettlement“) schicken sollte.
ESI nannte eine Zahl: 500 000 Menschen sollten pro Jahr nach Europa umgesiedelt werden. Kommt uns bekannt vor. Das Ohr von Frau Merkel scheint Herr Knaus also zu haben.
Was empfiehlt nun Herr Knaus vom ESI in seinem Malta-Plan?
Die Kernidee besteht darin, in Italien eine Asyl-Mission der EU aufzubauen, die kurzfristig (innerhalb von 4 Wochen) abschließende und verbindliche Asylentscheidungen für neu in Italien ankommende Asylbewerber trifft.
Die abgelehnten Bewerber sollen dann gemäß Abkommen mit den jeweiligen Regierungen in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Die akzeptierten Bewerber sollen in der EU verteilt und dort dauerhaft angesiedelt werden (resettlement). Der englische Fachbegriff resettlement meint immer eine dauerhafte Ansiedlung mit umfassenden Rechten, inklusive Sozialleistungen und schließlich Staatsbürgerschaft. Explizit ausgeschlossen werden ein Zurückschicken (push-back), das australische Modell („no Nauru“) und eine Festung Europa.
Die zahlenmäßige Dimension zeigt die folgende Tabelle:
Die Tabelle zeigt die Top 10 der Herkunftsländer auf der zentralen Mittelmeerroute mit der Anzahl der Ankommenden in 2016 in Italien, dem prozentualen Anteil an den Ankömmlingen und der Asyl-Anerkennungsquote in 2015. Insgesamt sind in 2016 nach diesen Angaben
181 436 Migranten auf dieser Route in Italien angekommen. An den Herkunftsländern erkennt man, dass es sich überwiegend um Muslime handeln dürfte.
Die starke Zunahme im Verlauf der 6 Jahre von 2011 bis 2016 zeigt die folgende Tabelle:
Das ESI meint nun, durch die Aussicht, kurzfristig in die Heimat zurückgeschickt zu werden, würde die Anzahl der in Italien Ankommenden stark abnehmen. Als Ziel wird eine Anzahl von weniger als 100 000 pro Jahr genannt. Auch dies wäre noch weit mehr als die Ankommenden in den Jahren 2011 bis 2013.
Als Vorbild wird der sog. Türkei-Deal genannt. Wie gut dieser funktioniert, wird auch benannt: In den drei Monaten vor der Vereinbarung wurden mehr Menschen in die Türkei zurückgeschickt (967 Personen) als in den 10 Monaten danach (801 Personen). Warum soll das mit Nigeria anders laufen? Für die 801 von Griechenland in die Türkeit Zurückgeschickten wurden „weniger als 3000“ in Europa umverteilt.
Das sind immerhin mehr als 3 mal so viele, also 3 für einen statt 1:1. Warum eigentlich?
Diese 3000 von Griechenland in die EU Geschickten sind dem ESI viel zu wenig. Auch hier soll kräftig angekurbelt werden. Damit niemand auf die Idee kommt, die Leute von Herrn Soros wollten nur kleckern, wird betont:
Es geht um „large-scale resettlement“, also Umsiedlung im großen Stil.
Was bedeutet dieser Plan für uns?
Es handelt sich bisher nur um einen Vorschlag. Dieser ist sehr ernst zu nehmen, da er von Leuten stammt, an denen Frau Merkel nachweislich seit 2015 ihre Politik in der Migrationsfrage orientiert hat („Türkei-Deal“). Selbst eine Halbierung der Anzahl der Migranten auf der zentralen Mittelmeeroute von Afrika nach Italien würde immer noch eine sehr hohe Anzahl (100 000) pro Jahr bedeuten.
Hinzu kommen dann die offiziell Umgesiedelten, für die hier keine konkrete Zahl genannt wird, bei denen aber nach dem Kontext der Diskussion an mindestens mehrere Hundertausend pro Jahr gedacht ist. In wenigen Jahren summiert sich das auf Millionen. Diese alle sollen nicht etwa vorübergehend bis zu einer Besserung der Lage in den Herkunftsländern aufgenommen werden, sondern dauerhaft angesiedelt werden, mit Staatsbürgerschaft und umfassenden Sozialleistungen.
Hinzu kommt dann noch der Familiennachzug. Damit dürfte sich die Zahl noch einmal vervielfachen. Im wesentlichen dürfte es sich um eine Ansiedlung in Deutschland handeln, da in den meisten anderen Ländern die Bereitschaft hierzu begrenzt ist.
Auch das ist den Angestellten von Herrn Soros immer noch nicht genug: Den Herkunftsländern in Afrika sollen außerdem Visaerleichterungen für die Einreise in die EU und zusätzliche Möglichkeiten der legalen Arbeitsmigration geboten werden.
Zu allem Überfluss erscheint es wenig wahrscheinlich, dass das vorgeschlagene Verfahren die Anzahl der Überfahrten auf der Mittelmeerroute vermindert. Im Gegenteil: Für einen jungen Mann aus Eritrea bedeutet die 90-prozentige Chance, innerhalb von 4 Wochen die Garantie einer dauerhaften Ansiedlung in Deutschland mit allen Sozialleistungen, deutscher Staastbürgerschaft und Nachzug der ganzen Familie zu erhalten, das Knacken des Jackpots.
Wer sich bisher noch nicht auf den Weg gemacht hat, wird es tun, wenn er von diesem System erfährt. Auf dem Mittelmeer wird es dann zugehen wie auf einer Autobahn in der Ferienzeit. Die einzige innere Limitation dieses Systems: In ein paar Jahren werden die Verhältnisse in Deutschland so sein, dass sich die Reise aus Eritrea nicht mehr lohnt.
Die wesentliche äußere Limitation dieses Systems erwähnt Herr Knaus auch: Sein Plan funktioniert nur, wenn die ausführenden Regierungen mit dieser Politik Wahlen gewinnen können. Daran können wir etwas ändern. Nicht erst in der Wahlkabine.
AB HEUTE. JEDER.
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