erika-ssteinbachVorbemerkung: Gestern gab die bekannte CDU-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ihren Austritt aus der Union bekannt. Heute hat sie die Gründe dafür in einem umfangreichen Statement bekannt gegeben. Was sie schreibt, ist eine vernichtende Kritik an Angela Merkel. Zugleich steck in diesem Text eine düstere Prognose: Wer Merkel noch länger an der Macht lässt, riskiert einen nie dagewesenen Schaden für die CDU, Deutschland und ganz Europa (David Berger)

Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben. Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen:

1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden?

2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?

Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten. Die einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst ist folglich der Parteiaustritt. Ein Schritt, der nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft nicht schmerzfrei ist.

Wie konnte es so weit kommen?

1974 bin ich in Frankfurt der CDU beigetreten. Als erwachsene Dreißigjährige. Es waren gewalttätige Auseinandersetzungen auf Frankfurts Straßen durch die 68er Studentenkrawalle, widerrechtlichen Hausbesetzungen im Frankfurter Westend und permanenter Landfriedensbruch, die mich damals als eher unpolitischen Menschen geradezu wachrüttelten. Frankfurt, seit Jahrzehnten in SPD-Hand, galt vielen als unregierbar. Im Spektrum der politischen Parteien war es Alfred Dreggers Furchtlosigkeit, die mich beeindruckte und für die CDU einnahm. Der damalige CDU-Landesvorsitzende in Hessen hatte den anarchischen Zuständen den Kampf angesagt. Aber auch das politische Fundament der CDU war damals entscheidend.

Die programmatische Trias eines christlich-sozialen, eines liberalen und wertkonservativen Politikansatzes gab den Ausschlag. Keine andere Partei hatte das zu bieten. Und keine andere Partei machte so deutlich, dass der Rechtsstaat, die Umsetzung des Rechts im Staate, eine elementare Grundlage unserer Demokratie ist.

Mit Walter Wallmann als Spitzenkandidat errang die CDU bei den Kommunalwahlen 1977 zur Überraschung der gesamten Republik die absolute Mehrheit im Frankfurter Rathaus. Der als Rechtsaußen verschriene neue Oberbürgermeister machte aus einer chaotischen Metropole eine Stadt, die den Bürgern liberal zugewandt war. Grundlage seines Erfolges war die Umsetzung des christlich-sozialen, des liberalen und des wertkonservativen Menschenbildes der CDU. Er beließ fähige SPD-Dezernenten wie Hilmar Hoffman oder Hans-Erhard Haverkampf in ihren Ämtern und Aufgaben. Wallmann war es auch, der 1979 Vietnamflüchtlinge in Frankfurt aufnahm. Sein Büroleiter Alexander Gauland holte persönlich 250 sogenannte Boatpeople, ausgesucht nach Integrationsfähigkeit, nach Frankfurt.

Unter Wallmann blühte Frankfurt zu einer Kulturmetropole auf. An der Stadtpolitik dieser Jahre durfte ich von 1977 bis 1990 als Stadtverordnete und Fraktionsassistentin mitwirken. Bei den Entscheidungen des Oberbürgermeisters war die CDU-Fraktion im Vorfeld selbstverständlich mit eingebunden. Das Spannungsfeld zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik hat Wallmann, ein profunder Kenner der Schriften Max Webers, in dieser Zeit immer wieder formuliert. Das hat mich geprägt. Nach der Reaktorkatastrophe 1986 in Tschernobyl auf europäischem Boden wurde Walter Wallmann durch Bundeskanzler Helmut Kohl zum ersten Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen. Wallmann ließ die deutschen Atommeiler auf ihre Sicherheit überprüfen und die Standards nachbessern. Aber er ließ nicht einen einzigen abschalten! Weder Panik noch Populismus konnten ihn entgegen der Ratio dazu verleiten.

Als ich 1990 in den Deutschen Bundestag wechselte erlebte ich diese Haltung, personifiziert durch Helmut Kohl, in Kontinuität.

Seit der Regierungsübernahme 2005 durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich das politische Agieren der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze im Laufe der Jahre beunruhigend, ja dramatisch verändert, wie ich rückblickend erkennen muss.

Die Euro-Rettungspakete ab dem Jahre 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben und wurden am Recht vorbei durchgesetzt.

Der Grundsatz, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss, hoch und heilig dem Deutschen Bundestag und dem eigenen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und in europäischen Verträgen verankert, wurde über Bord geworfen. Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen und Haftungsrisiken von über 700 Milliarden Euro eingegangen. Der abrupte Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie im März 2011 innerhalb von ganzen drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan erfolgte ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne akute Gefahr, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis zu befürchten sei. Kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde gerade die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke bescheinigt.

Weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch das Parlament wurden damit befasst, obwohl nur fünf Monate zuvor der Deutsche Bundestag eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. Nur er wäre legitimiert gewesen eine solche Entscheidung zu fällen. Das alles wurde 2015 durch die einsame Kanzlerentscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen.

All das widersprach unserer geltenden Rechtslage, und hat Deutschland zudem aufgrund des unabgestimmten Vorgehens in Europa isoliert.

Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos versunken. Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen, waren und sind teils noch immer heillos von dieser Massenzuwanderung überfordert. Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist.

Die Migranten verfügen zwar alle über Smartphones, aber Pässe und sonstige Ausweisdokumente sind ihnen, oh Wunder, häufig abhandengekommen.

Mehr als ein Jahr nach Beginn des gigantischen Zustroms von Migranten leben noch immer zigtausende in Schulturnhallen und anderen Sammelunterkünften. Die Entscheidung, wer als tatsächlich politisch Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen.

Damit wurde dem Asylbetrug Tür und Tor geöffnet. Das Bundesamt für Migration hat zudem bei rund 2000 festgestellten falschen Pässen keine Strafanzeigen gestellt, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Es ist dabei anzunehmen, dass keine Bundesbehörde einen solch massenhaften Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Üblicherweise stehen bis zu fünf Jahren Haft auf Fälschung solcher Dokumente. Zudem wäre damit das Anrecht auf Asyl verwirkt.

Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird ausgehöhlt, wenn Strafmandate für falsches Parken konsequent eingetrieben werden aber derart gravierende Straftaten zulasten unseres Staates vorsätzlich entgegen der Rechtslage ignoriert werden und ohne jegliche Sanktionen bleiben. Mit den Migranten kamen, das ist aufgrund der fürchterlichen Anschläge inzwischen offenkundig, auch Terroristen nach Deutschland.

Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind darüber hinaus, wie die beiden letzten Silvester beklemmend gezeigt haben, in Gefahr. Und die Kriminalstatistik von 2015 weist aus, wenn man sie gründlich und objektiv analysiert, dass, anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 Prozent gestiegen ist, wohingegen es 4,9 Prozent weniger deutsche Tatverdächtige gegeben hat.

Die Integration des Millionenheeres von Menschen aus vielfältigen anderen Kulturkreisen wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt. Sowohl religiös, kulturell als auch wirtschaftlich. Die rein materiellen, berechenbaren Kosten dafür belaufen sich auf mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr über einen längeren Zeitraum hinweg. Was die CDU als Partei betrifft, so ist leider festzustellen, dass über die Jahre hinweg zielgerichtet das unverzichtbare konservative Element zwar noch im Grundsatzprogramm der Partei zu finden ist – dazu gehört die Bewahrung des Rechts – in der Realität aber alles getan wurde, um diesen Teil der CDU-Programmatik erst selbst zu stigmatisieren und durch reale Politik Schritt um Schritt zu marginalisieren.

Der wiederholte Bruch des Rechts durch die Bundesregierung allein in den angeführten Themenkreisen und die gesellschaftspolitische Anpassung an rot/grüne Gesellschaftsmodelle sprechen leider eine ganz eindeutige Sprache.

Fazit Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest.

Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf das Asylrecht zu, sondern auch auf die EuroRettungspolitik. Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat.

Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft.

Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten.

Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt. Insgesamt muss ich leider feststellen, dass Angela Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat. Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.

Darüber hinaus hat sie mit ihren unabgestimmten Sonderwegen nicht unerheblich dazu beigetragen, dass sich die Europäische Union in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, und Deutschland in der EU an Anerkennung und Einfluss verloren hat. Es fällt mir nicht leicht, mich so offen kritisch über die Politik der Kanzlerin und Parteivorsitzende zu äußern.

Als Politikerin darf ich mich in meinen Entscheidungen aber nur davon leiten lassen, was nach meiner Überzeugung und meinem Gewissen dem Wohl des Landes dient. Meine Leitlinie ist das Postulat Max Webers, dass politische Entscheidungen verantwortungsethisch und nicht gesinnungsethisch getroffen werden müssen.

Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI !

***

Foto: Erika Steinbach mit Angela Merkel (c) PR Erika Steinbach (http://www.erika-steinbach.de/index.php/fotogalerie.html)

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[…] Austritt Erika Steinbachs aus der Partei hat dies auch den Ahnungslosesten klar vor Augen gestellt. Der Druck innerhalb der […]

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[…] aus der CDU ausgetreten und hat der von Merkel seit Jahren grünisierten CDU ein vernichtendes Urteil […]

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[…] Verstöße gegen das Recht durch die Bundesregierung hat Erika Steinbach anlässlich ihres Austritts aus der CDU […]

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[…] Berger) Am 15. Januar 2017 erklärte Erika Steinbach unter heftigem Protest ihren Austritt aus der CDU. Das wirkte wie ein Aufschrei in der deutschen Politik: Gilt die […]

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[…] dass dies nicht nur Deutschland destabilisiert, geht bei Trump-Kritikern meistens unter. Er spricht aus der Sicht einiger das aus, was sie selbst denken, aber bisher stets im Widerspruch zur US-Administration stand: […]

vafti
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vafti

Mit welch einer bemerkenswerten opportunistischen Strategie die Einheitsfront von CDU,SPD,LINKE,GRÜNE und FDP gegen die Ansichten der Mehrheit des Dt.Volkes sind ( ARD ab 21 Uhr „hart aber fair“) und hier vereint gegen die AfD-Frauke Petry gewettert haben gibt Zeugnis über den Deutschenhass,der in diesen Einheitsfrontparteien herrscht ! Schon Hitler sagte in seinen Reden “ diesem Volke“; Nein,es heißt,dem Deutschen Volke ! Wer hat es noch gesagt ? Göring……. Und dann diese komische Art der Wagenknecht, sich (opportunistisch) negativ zeigend, von der AfD abzugrenzen, finde ich billig. Auch,mit welcher knauserigkeit der Kauder (CDU) irgendein Vogelzeug erzählte… er sagte etwas.ohne etwas zu… Mehr lesen »

goldwaescher
Gast
goldwaescher

Warum tut sie das? Hat Merkel einen Plan? Einige Ansagen Merkel sind immerhin bekannt aus der Vergangenheit: „Wir müssen uns damit abfinden, dass Migranten eine höhere Kriminalität haben.“Auch von ihr: „Multi-Kulti ist gescheitert.“ Dies wissend (!) öffnete sie mit Selfies die Grenzen für mehrheitlich muslimische Migranten. Warum? Der Gipfel war ihre Ansage: „Ist mir egal, wenn ich Schuld an den Flüchtlingen bin. Jetzt sind sie halt da.“ Die Rechtswidrigkeit ihrer Politik ist nicht nur von Verfassungsrichtern wie di Fabio, Bräutigam und Papier belegt. http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/5071059/Wenn-guter-Wille-und-geltendes-Recht-kollidieren Viel gefährlicher ist der Verdacht, dass das ganze einem tieferen Plan folgt, Deutschland systematisch in den… Mehr lesen »

Charlotte
Gast
Charlotte

„Zugleich steckt in diesem Text eine düstere Prognose: Wer Merkel noch länger an der Macht lässt, riskiert …“

Aber wer läßt Frau Merkel denn an der Macht und wer gesteht ihr diese willkürliche Machtausübung zu?
Der Wähler ist es ganz bestimmt nicht, denn der hat z.B. Frau Steinbach, die ich sehr schätze, ihr politisches Wirken bis heute ermöglicht.
Wer ist es also? Man sollte Frau Steinbach hierzu befragen, es würde mich sehr interessieren.

Siart Peter
Gast

Damit steigen die Chancen für den Sturz der Diktatorin.
Sie hat die echten Vertriebenen vertreten, die Nafris sind ja Eroberer.
Die wollen uns vertreiben.
Hoffentlich ziehen noch mehr MDBs die Konsequenz aus der Entmachtung des Parlaments.

Hans Jürgen Schimpff
Gast
Hans Jürgen Schimpff

Vielen Dank, Erika Steinbach, sie sprechen vielen aus der Seele. Ich war von Anfang an gegen Merkel als Kanzlerin, ihr haben wir das Chaos der letzten Jahre zu verdanken. Ich hoffe sie wird nicht mehr gewählt und die sie wählen laufen leider mit Scheuklappen herum. Sie sollen sich einmal umschauen, was mit dem Satz “ Wir schaffen das“ angerichtet wurde.

Tom Stone
Gast
Tom Stone

..und wieder eine weniger die Frau Merkel bei der nächsten Kanzlerkandidatur gefährlich werden könnte. Frau Merkel schafft es doch immer wieder. Bald ist nur noch sie übrig und wen wählt Ihr dann? Frau Merkel. Was ist die Alternative Für Deutschland? Auswandern?

Maria Ludenburger
Gast
Maria Ludenburger

Die Raute des Todes hat die CDU vernichtet, denn diese grüne unberechenbare Klatschpappenpartei ist für Konservative (und Liberale) unwählbar geworden. Und die Grützis, Grüfris wie auch immer wählen die Original-Päderastenpartei von Meth Beck, Simone Peter, Fatima Roth. Wobei das auch weniger werden.

Die Merkel-CDU ist geschrottet, sollte die CSU ihr Heißluftgebläse Horschti loswerden und deutschlandweit antreten. Und es werden genug CDU-Klatschbonzen im Herbst aus dem Bundestag fliegen und sich eine Arbeit suchen müssen erstmals in ihrem Leben.

Ernstl der Gute (@donernesto)
Gast

Respect Frau Steinbach. Sie und Herr Bosbach stehen noch für einen Wiedererkennungswert der CDU. Noch nie wurden Menschen in Deutschland so hinters Licht geführt. Noch nicht gab es Regierung und Oposition in einem Paket. Noch nie gab es in der CDU/SPD ein derartiges Schweigekartell. Noch nie wurden bewusst Gesetze missachtet und gebrochen.

Armin Aubin
Gast
Armin Aubin

Sehr geehrter Herr Berger,
Sie berichteten hier, dass Sie noch unlängst Mitglied dieser Partei wurden, von der sich die von Ihnen geschätzte Frau Steinbach mit aller Klarheit distanziert. Mit den durchaus nachvollziehbaren 2 Fragen, die sie für sich verneint und div. Rechtsbrüchen, die diese Partei unwählbar machen. Nach allem was ich Ihrem Blog entnehme, dürften Sie d‘ accord sein, warum sollte man also Mitglied werden? Ihre romantischen Gründe, die Partei von innen her ändern zu wollen dürften desilusioniert sein, was bleibt ausser der leeren Hülle einer ehemals konservativen Partei, die sich mit Hilfe williger Handlanger zerstören liess?

Johannes Schmidt
Gast
Johannes Schmidt

Danke Erika Steinbach, vielleicht ist durch das verantwortungsvolle Handeln dieser Frau eine Entfernung von den Schalthebeln der Macht für die GröKaZ Merkel näher gerückt.

Die Hoffnung ist größer geworden!

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[…] Erika Steinbach: Angela Merkel bricht Recht und schadet nicht nur der CDU, sondern ganz Deutsch… […]

Gaby Kraal
Gast
Gaby Kraal

Für mich stellt sich die Frage warum Steinbach erst heute, einem Jahr und 4 Monate nach der Selbstermächtigung der Bundeskanzlerin, ihren Austritt bekannt gibt. Mir ist es darüber hinaus ebenso schleierhaft, wie das Gros der CDU u.a Politiker einem sozialistischen Trojaner folgen können, der nicht nur Ungemach , sondern mit seiner Islamisierungsagenda die Vernichtung des christlichen europäischen Abendlandes im Marschgepäck mit sich führt.

Old-Man
Gast
Old-Man

Erika Steinbach verdient größten Respekt für ihre offenen Worte und ihre Haltung. Leider sind nur wenige Abgeordnete ihrem Gewissen verpflichtet,wie ja ein Passus im Abgeordnetenethos uns Bürgern vorspiegeln möchte! Erst kommt das Fressen,dann die Moral hat leider durch Merkel als Kanzlerin eine sehr große Bedeutung erhalten. Alles was Frau Steinbach sagte spiegelt ja eigentlich nur die Absolute Untauglichkeit in der Regierungsriege sowie in der Parteiführung durch Merkel. Das Rechtsbrüche,Verfassungsbrüche und Vertragsbrüche für Merkel Alltagsgeschäft sind macht die Sache umso verwerflicher,da diese Frau aus christlichem Elternhaus stammt und eine christliche Partei anführt! Ich zolle Erika Steinbach den ihr zustehenden Respekt für… Mehr lesen »

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Emannzer
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Tja, Merkel: „Sie kann’s nicht!“ (Gerhard Schröder) So sehr ich zum Gegner der SPD und Schröder geworden bin, so sehr muss ich dem Altkanzler recht geben, als er dies damals postulierte. Ich war aber von Anfang an ein entschiedener Gegner Merkels, da mir unbewusst klar war, dass diese Frau unser Land ruinieren würde. Eine extrem selbstunsichere und nägelkauende Frau, die nun plötzlich als Kohls „Mädsche“ was zu sagen hatte. Und es ihm eiskalt ‚dankte‘, in dem sie ihn, diesen ebenfalls unerträglichen Kanzler, emotionslos absägte. Und was hatte sie zu vermelden? Syntaktische und Semantische Fehlkonstruktionen, Null-Aussagen in der freien Rede bzw.… Mehr lesen »

ameise
Gast
ameise

danke erika steinbach!

sowas von zivilcourage.