Eine Replik zu Korfs Bürgerkriegsszenario von Ifis
Nicht, dass die Situation in Folge der Massenmigration nicht schon kritisch genug wäre.
Ein massives Ansteigen von Straftaten, die Maskulinisierung des öffentlichen Raumes führt zu Szenen, die früher undenkbar waren, die wacklige Demographie beginnt zu kippen, die Implosion der Rentenversicherung beginnt sich abzuzeichnen, die Belastung der öffentlichen Haushalte hat Größenordnungen erreicht, die viele Äußerungen von Politikern aus dem letzten Jahr als platte Lüge oder Unfähigkeit im Erfassen der Konsequenzen einer Entwicklung entlarvt.
Und dies sind nur die jetzt schon sichtbaren Entwicklungen.
Eine Bundesregierung, die eher daran interessiert scheint, unsere europäischen Nachbarn zur gleichen Open Borders Politik zu zwingen, als ihrer Pflicht zum Schutz unserer Grenzen nachzukommen, trägt die Gefahr weiterer Ströme illegaler Einwanderung in sich.
Diskussionen um die zu erwartenden Zahlen im „Familiennachzug“ zeigen, was passiert, ohne einen einzigen weiteren Grenzübertritt. Und an eine Rückwanderung glauben wohl nur Menschen, die Aluhüte zu Hause haben.
Im Gegenteil lehrt die Erfahrung der letzten Jahrzehnte, dass jede erfolgreiche Einwanderung, weitere Nachahmer zur Folge hat. Aufgrund des enormen Bevölkerungsüberschusses des afrikanischen Kontinents ist klar, dass es kein natürliches Versiegen des Zustroms geben kann.
Die gegenwärtige Krise ist existenzgefährdend für Deutschland, für den europäischen Gedanken und schließlich für ganz Europa.
Denn niemand kann glauben, dass diese Migrantenströme sich dauerhaft nur auf Deutschland konzentrieren werden. Spätestens, wenn unsere Sozialsysteme unter der Belastung kein Schlaraffenland mehr signalisieren, wird sich die illegale Migration auch andere Ziele suchen.
Die Listen mit der Auflistung europäischer Länder, nach Großzügigkeit der Versorgung, aus dem letzten Jahr zeigen, wie real dieser Gedanke ist.
So weit, so schlecht.
Der Widerstand der Bürger, die anscheinend über mehr Weitsicht als die meisten Politiker verfügen, wächst.
Und das ist gut so. Nicht wenige Ideen sind jedoch ebenso gefährlich, wie die Situation, die sie beseitigen wollen. Beispielhaft dafür steht Ricardo Lola Sara Korf, hier auf philosophia perennis, der einen bereits laufenden Bürgerkrieg in Europa sieht. Ziele seien die Rückgewinnung der nationalen Souveränität und eine -etwas schemenhaft formulierte- Änderung der Verfahren der Parlamente und Parteien.
Ein Bürgerkrieg ist ein Protest außerhalb des Systems und den wird man umsonst suchen.
Es ist ein fast unglaubliches Phänomen, dass die politischen Akteure, welche das „System“, also die Demokratie, ablehnen, keinen Zulauf und somit keinen Profit aus der Unzufriedenheit mit der aktuellen Entwicklung ziehen können. Der Protest wird nahezu ausschließlich von systemkritischen Gruppierungen innerhalb des Systems geführt.
Eine der häufigsten Forderungen an die Regierung lautet: Haltet die Gesetze ein! Das alles spricht nicht gerade für die These eines Bürgerkriegs. Im Gegenteil:
Man kann also mit Freude sagen, dass unsere Demokratie ihre, bis heute größte, Bewährungsprobe sehr gut besteht – bis jetzt muss man hinzufügen.
Es gibt viele Lösungsvorschläge und unsere Demokratie erwacht zunehmend, aus ihrem wohligen Dornröschenschlaf, in den sie nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Wiedervereinigung, fiel.
Die Wahlbeteiligungen steigen, die Bürger mischen sich ein. Mit der AfD ist in unglaublich kurzer Zeit eine Bürgerprotestbewegung entstanden, die es in Rekordzeit und mit Rekordergebnissen in die Parlamente schafft, was auch ein Gradmesser für die Einschätzung der Situation durch die Bürger ist. Der Druck in den sozialen Medien, der virtuellen Marktplätze des 21. Jhdts., durch die Bürger nimmt immer mehr Fahrt auf.
Dieser Widerstand der Bürger zeigt Wirkung. Man kann dies, nicht zuletzt, an den immer massiver und die Grenzbereiche der Legalität verletzenden Reaktionen der Regierung erkennen. Doch auch hier zeigt sich, dass ein wesentliches Element einer wehrhaften Demokratie, der wehrhafte Bürger ist.
Und die Bürger resignieren nicht, wenn etwa ein Bundesjustizminister mit einem Vorgehen, ohne Beispiel in unserer Republik, Zensurmaßnahme initiiert und finanziert. Sie wehren sich, kreativ, autonom und dezentral, aber auch über den formalen Rechtsweg. Und auch wenn die Wenigsten auf beiden Seiten das wahrhaben wollen, sind sie damit in der Nachfolge der 68er oder der Anti AKW Bewegung, nur eben gewaltfrei.
Ist diese heutige Bürgerbewegung erfolgreich, dann bestätigt sich eine Erkenntnis aus diesen beiden großen gesellschaftlichen Umbrüchen: Eine Regierung in einer Demokratie kann nicht gegen Mehrheiten oder große Minderheiten konfrontativ regieren. Demokratie zwingt auch zum Kompromiss.
Es ist somit wahrscheinlicher, dass diese heutige Protestphase als stolzer Beweis der Demokratiefähigkeit unseres Landes in die Geschichte eingeht, als dass sie in einer Revolution endet. Ein Grund, stolz auf Deutschland und seine Bürger zu sein.
Und dazu brauchen wir auch keine Änderung der demokratischen Regeln wie Korf sie fordert. Der Autor verkennt, dass das Ziel des Machterhalts, die Kernmotivation für Politiker in einer Demokratie ist. Auch die Machtbündelung ist nicht neu, sondern lässt sich durchgängig, seit dem ersten deutschen Parlament nachweisen.
Ein Bürgerkrieg der „Polit-Monarchen“ mit „treuen Bürokratie-Soldaten“ und einer zum Treueid verpflichteter bewaffneter Armee ist schlicht ein Hirngespinst. Alleine schon deswegen, weil der Treueeid der Armee dem Land, den Bürgern, nicht der Regierung gilt.
Die Lösung ist, wie oben gezeigt, viel einfacher. Denn dieser Wille zum Machterhalt der Politik ist der Hebel, der immer in der Hand der Bürger liegt. Und diese Lösung auf erprobtem, demokratischen Weg ist für die Bürger viel besser.
Was würde eine Revolution denn bewirken? Eine „Umdrehung“ der Verhältnisse? Welche Verhältnisse sollen umgedreht werden? Die Demokratie? In was bitteschön? Und für alle anderen Änderungen, wie mehr Volksentscheide, mehr direkte Demokratie, Gesetzesänderungen, oder gar nur einen anderen Politikstil genügt ein simples Stück Papier, sinnvoll eingesetzt: Der Stimmzettel des Bürgers.
Wenn ich eine Revolution fordere, dann eine Revolution der (Rück)besinnung auf unsere demokratischen Werte, auf die Werte unserer Verfassung und unserer Gesetze. Eine Rückbesinnung auf das, was Politik tun soll: Die nachhaltige und gute Zukunft unseres Landes für alle Deutschen sichern. Aber dies verlangt nur ein Ändern von uns selbst.
Der schwerste Kampf jedoch, ist immer der gegen sich selbst, spricht der Meister.
Foto: © By Rama (Own work) CC BY-SA 2.0 fr , via Wikimedia Commons
