Ein Gastbeitrag von Herwig Schafberg zum Tag der deutschen Einheit
Am 3. Oktober wird der Tag der deutschen Einheit gefeiert – höchst offiziell in Dresden und dort gewissermaßen mitten in „Dunkeldeutschland“, dessen Zentrum mancher Westdeutsche in seinem Dünkel ebenda zu orten wähnt, seitdem Pegida sich auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt lautstark Gehör verschafft. Und dass sich dieses „Dunkeldeutschland“ vom Elbsandsteingebirge bis zu den Kreidefelsen von Rügen erstreckt, scheint für manchen Wessi spätestens seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bewiesen und ein stichhaltiger Grund für „Ossibashing“ zu sein, als ob es AfD-Wähler bloß am hellen Ostseestrand gäbe und nicht auch im dunklen Schwarzwald.
Was manch einem Simpel wie eine Spaltung zwischen „hellen“ Wessies und „dunklen Gestalten“ im Osten erscheint, ist eine Spaltung, die oberflächlich durch Deutschland geht, tiefergreifend aber quer durch die vielschichtige Gesellschaft des Landes.
Wir haben oben eine meinungsbildende Elite mit ihren politischen Parteigängern, die sich großenteils in der Nachfolge der achtundsechziger Bewegung auf dem Wege des Fortschritts glaubt und „die Menschen draußen im Lande mitnehmen“ möchte, wie von Vertretern der „demokratischen Konsensparteien“ oft zu hören ist. Und wir haben darunter Menschen aus fast allen gesellschaftlichen Schichten, die nicht unbedingt Mitläufer auf diesem angeblich alternativlosen Weg mit seinen Chancen, aber auch Risiken werden wollen und teilweise aus Sorge um die Zukunft eine Alternative für Deutschland gesucht haben.
Als wüssten sie nicht zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden, werfen Politiker aus den „Konsensparteien“ der AfD die Spaltung der Gesellschaft vor. Doch so simpel ist das nicht; denn die Spaltung gab es schon lange vor der AfD, wie durch Studien belegt ist.
Es ist ohnehin nicht bloß die Spaltung der Gesellschaft, die den „Konsensparteien“ Sorgen bereitet. Insbesondere den westdeutschen Altparteien – CDU/CSU sowie SPD – behagt es verständlicherweise nicht, dass sie sich ihrer Milieus weniger denn je sicher sein können.
Waren es zunächst die linksalternativen Grünen, die erst der SPD und dann auch der CDU immer mehr Wähler abgewannen, ist es jetzt auch noch eine rechte Alternative, die den „demokratischen Konsens“ in Frage stellt und CDU sowie SPD im Westen und der linken SED-Nachfolgepartei im Osten schwer zu schaffen macht.
Im Westen gehörte es lange zu den politischen Traditionen, dass Arbeiter SPD, Bürger und Bauern CDU wählten, Großstädte rot, Kleinstädte und Dörfer jedoch schwarz waren, der protestantische Norden sozialdemokratisch, der katholische Süden und Westen dagegen ebenso wie die Bundesrepublik insgesamt von den Unionsparteien dominiert wurden.
So kontinuierlich blieben republikweit die politischen Verhältnisse, bis die CDU 1966 in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit an die SPD verlor. Diese bildete nun mit der FDP eine Koalition und bereitete damit auch den Machtwechsel im Bund vor, der 1969 erfolgte.
Gegen die Reform- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Bundesregierung formierte sich Widerstand vor allem in den Unionsparteien, die insofern der NPD den Wind aus den Segeln nahm, der diese zuvor in einige Landtage getragen hatte. Rechts von der CDU/CSU dürfte es keine demokratisch legitimierte Partei mehr geben, forderte der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauss und trug mit seiner politischen Agitation erheblich dazu bei, dass es im Westen lange Zeit dabei blieb.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hingegen formierten sich in der Umwelt- und Friedensbewegung die Grünen als utopische Alternative zur Realpolitik von Helmut Schmidt. Und es war die SPD, die 1982 unter dem Eindruck dieser Bewegung den eigenen Kanzler im Stich ließ und die sozialliberale Koalition durch eine rot-grüne Option ersetzte.
Aus ihrem Kampf gegen das Establishment war der Marsch durch die Institutionen geworden, auf dessen Weg sich viele Achtundsechziger in Hochschulen, anderen Bildungsreinrichtungen sowie Medien und – als Grüne – in Parlamenten etablierten, mit ihren Weltanschauungen die kulturelle Hegemonie errangen und den Altparteien ihre politischen Themen aufdrängten.
Zu Wortführern der Grünen wurden Leute, die vorher in K-Gruppen aktiv gewesen waren, dann aber zu den Grünen gingen, als sie merkten, dass die Massen nicht zum Aufstand zu bewegen waren. Anstelle der roten Weltrevolution sollte die grüne Weltverbesserung treten.
Zu diesen Grünen gehörten Kommunisten wie Antje Vollmer, die es zur Vizepräsidentin des Bundestags brachte, Jürgen Trittin, der Umweltminister in der rot-grünen Bundesregierung wurde, sowie Winfried Kretschmann, der heute Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist.
Mehr als die Wahl von schwarzen Oberbürgermeistern in zuvor roten Großstädten und von roten Ministerpräsidenten in einst schwarzen Flächenstaaten zeigt die Wahl eines Grünen zum Regierungschef eines Landes, das jahrzehntelang ungefochten von der CDU dominiert war, die Veränderungen in den sozialen Milieus und kulturellen Traditionen, Lebensbedingungen sowie Weltanschauungen.
Und zu dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg kam es 2011 nicht zufällig nach dem Störfall in einem Atomkraftwerk von Fukushima, unter dessen Eindruck Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Atompolitik änderte und damit einen weiteren Schritt zur Annäherung an die Grünen als Voraussetzung für schwarz-grüne Bündnisse ging.
Auf Betreiben Merkels soll die CDU „mit der Zeit gehen“ – so Ursula von der Leyen – und eine „moderne Großstadtpartei“ werden. Je mehr die CDU mit ihrem „Fortschritt“ jedoch nach links rückt, desto mehr wird rechts von ihr Platz frei für eine neue konservative Partei.
Es war nicht bloß der überstürzte Atomausstieg, es waren auch und vor allem die angeblich alternativlosen Maßnahmen zur Banken- sowie Eurorettung, welche die Herausbildung einer Alternative für Deutschland geradezu herausforderte, zumal es – abgesehen von den Linken – keinen nennenswerten Widerstand im Bundestag gab, als die Regierung den Abgeordneten im Hauruckverfahren die Zustimmung zu solchen Maßnahmen abnötigte.
Selbst als die Bundeskanzlerin sich eigenmächtig über deutsches Recht sowie europäische Abkommen hinwegsetzte und eine unkontrollierte Masseneinwanderung auslöste, gab es so gut wie keinerlei Kritik im Bundestag, sondern eine parteiübergreifend breite Zustimmung, mit der die Volksvertreter sich über weit verbreitete Sorgen im Volk hinwegsetzten. Und als hätten wir es mit Blockparteien zu tun, verkündete Ursula von der Leyen nach den bald darauffolgenden Landtagswahlen, dass 70 bis 80 Prozent der Wähler sich für Parteien entschieden hätten, die mit der „Flüchtlingspolitik“ der Kanzlerin einverstanden wären.
„Wir dürfen von den Bürgern gemeinsam nicht als Politikkartell missverstanden werden, das ihre Befindlichkeiten wegfiltert,“ warnte Peer Steinbrück neulich in seiner Rede zum Abschied vom Bundestag, die viel Beifall fand, aber vermutlich wenig Folgen haben wird.
Im „Politikkartell“ hoffen viele, dass es nach den Höhenflügen der AfD zu Bruchlandungen kommt, wenn die „Flüchtlingskrise“ vorbei oder zumindest nicht mehr so besorgniserregend wahrgenommen wird, und diese rechte Alternative ein ähnliches Schicksal erleidet, wie es die westdeutschen Altparteien vor rund 30 Jahren den linksalternativen Grünen gewünscht hatten. Deren Forderungen nach Umweltverbesserungen, der Integration von Einwanderern und der Emanzipation von Frauen sowie Homosexuellen sind zwar mittlerweile mehr oder weniger zu Anliegen aller Parteien im Bundestag geworden; die Grünen sind jedoch nicht überflüssig, sondern vielleicht gerade deswegen zu einer festen Größe im Kreis der „demokratischen Konsensparteien“ geworden.
Doch mit der parteiübergreifenden Konsensbildung hat sich der Eindruck verbreitet, dass die staatstragenden Parteien im Zusammenwirken mit den Medien die öffentliche Meinung dominieren und Abweichungen vom vorgegebenen Mainstream nicht hinnehmen wollen.
Es geht nicht nur um abweichende Meinungen zur Flüchtlingskrise, zu Integrationsproblemen und Islamisierungsgefahren, die in aktuellen Diskussionen eine gegenseitig diffamierende sowie denunzierende Rolle spielen, sondern auch um unterschiedliche Einschätzungen von Klimaschutzkonventionen und Gender-Mainstreaming.
Ob es den Konsensparteien gefällt oder nicht, haben sie zu ertragen, dass es vielen Leuten an Überzeugung von einer drohenden Klimakatastrophe mangelt. Von denen ist übrigens manch einer ehrlicher als jener, dessen Warnungen vor einer Erderwärmung wohlfeiles Geschwätz bleibt, solange er weder seine gewohnten Autofahrten und Flugreisen noch seinen geliebten Fleischkonsum einschränken mag.
Ob es insbesondere den rot-grünen Parteien gefällt oder nicht, müssen sie weiter Leute dulden, die es für Produkte geistiger Verwirrung halten, dass Geschlechtsunterschiede nicht natürlich, sondern gesellschaftlich konstruiert sein sollen, andererseits aber Rücksicht zu nehmen sei auf Menschen, die sich in ihrem Körper geschlechtsspezifisch fehl entwickelt fühlen. Das sind Leute, von denen sich mancher schon überlegt, ob der Zeitgeist in seinem Gleichheitswahn auch noch auf die Idee kommt, die Frauen- durch eine Transgenderquote zu ergänzen. Die Parteien haben ferner Leute zu tolerieren, die homosexuellen Männern sowie Frauen den Verzicht auf die Erfüllung ihres Wunsches nach einem Kind zumuten wollen, wenn es um das Kindeswohl geht, und die sich besorgt fragen, was ein künstlich gezeugter Mensch empfindet, wenn er als Heranwachsender erkennt, dass er keinen Stammbaum wie andere hat, sondern aus einem Reagenzglas stammt.
Es handelt sich dabei um Zweifel und Überzeugungen, bei denen es nicht um die Frage gehen sollte, ob und inwieweit sie politisch korrekt, sondern sachlich angemessen sind.
Solange Vertreter der „demokratischen Konsensparteien“ dünkelhaft „die Menschen draußen im Lande mitnehmen“, sogar „abholen“ wollen, statt als echte Populisten auf sie einzugehen, treten andere auf den Plan, die den Zweifeln und Überzeugungen Andersdenkender besser Gehör verschaffen. Soweit das die AfD ist, wäre diese gut beraten, wenn sie etwas anderes sein wollte als eine NPD light, sondern eine Partei, die standfester als die CDU bewahren will, was nicht änderungsbedürftig, jedoch behutsamer als rot-grüne Parteien ändern, was nicht bewahrenswert ist, und in diesem Sinne konservativ sowie fortschrittlich zugleich sein möchte.
Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-400 / Grimm, Peer / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons
