(David Berger) Wenn es darum geht, dass in Deutschland gegen problematische Aspekte der vom Islam geprägten Kultur (Kinderehen, Todesstrafe für Schwule, Ehebruch, Vielehe, Tötung von Konvertiten zum Christentum, Ehrenmorde, Vollverschleierung und Minderbewertung der Frau) vorgegangen werden soll, wird gerne als Argument der Muslime und als Entschuldigung der Behören das Wort: „Religionsfreiheit!“ gerufen.

Und in der Tat ist diese ein hohes Gut. Zumal eine vom Staat weitgehend unabhängige Religon und insbesondere auch dem Zeitgiest kontroverse religiöse Institutionen eine Gegenkraft der Freiheit zu totalitären Staaten bilden können. Die katholische Kirche hat sich etwa im Nationalsozialismus, aber auch in Polen, vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, als eine solche nicht zerstörbare Gegenmacht erwiesen.

Das spannungsreiche Zusammen der Religionsfreiheit mit anderen wichtigen Menschenrechten ist ein Teil des „Kampfs der Kulturen“, der ganz gewaltig an fahrt aufgenommen hat und der uns in den kommenden Jahren immer weiter verstärkt beschäftigen wird, wo wir von den Fakten und unseren Emotionen dazu zur Analyse fortschreiten wollen.

Immerhin scheitern an dem komplizierten Punkt schon jetzt ganze Parteien wie die „Grünen“ gnadenlos. Die Grünen, die viele Jahre vorbildlich für Freiheitsrechte (Homosexuelle, Frauen, Behinderte usw.) gekämpft haben und die sie nun im Namen der Religionsfreiheit verbunden mit einer Multikultiromantik aufzugeben bereit sind.

In diesem Zusammhang ist der jährliche Bericht zur Religionsfreiheit, den das US-Außernministerium jetzt weltweit vorgelegt hat, auch für Europa von besonderem interesse.

Interessant ist dabei, dass gerade der real existierende Islam sich jenen Ländern, in denen er eine Minderheit ist, auf die Religonsfreiheit beruft. Dort aber, wo er Staatsreligion ist, für Christen, Juden und andere nichtmuslimische Denominationen in den seltensten Fällen volle Relgionsfreiheit zulässt.

In Europa gab es eine ähnliche, freilich weniger extreme Situation in jenen Ländern, in denen der Protestantismus oder Katholizismus Staatsreligion waren. Das Zweite Vatikanische Konzil hat dann aber Mitte der 60er Jahre eingesehen, dass die katholische Kirche in Spanien oder Italien Protestanten die volle Religionsfreiheit nicht länger vorenthalten kann, während sich die Kirche in den kommunistischen Ländern auf diese beruft, um die Christenverfolgungen durch Kommunisten und Sozialisten anzuprangern.

Wir geben zu dem us-amerikanischen Bericht die Erklärung der menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach wieder:

„Das US-Außenministerium hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der Religionsfreiheit vorgestellt und dazu die Situation in 199 Staaten dokumentiert. Daraus ergibt sich, dass auch Deutschland in seinem weltweiten Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht nachlassen darf.

Die Bundesregierung muss vor allem die teils drastischen Folgen von Blasphemiegesetzen sowie die besondere Bedrohung der Menschen durch sogenannte nichtstaatliche Akteure – also vor allem Terrororganisationen oder fundamentalistische religiöse Gruppierungen – noch stärker in den Fokus nehmen.

Dem Bericht zufolge ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in rund einem Viertel aller Länder nicht ausreichend gewährleistet. In diesen Ländern leben 74 Prozent der Weltbevölkerung. Die Religionsfreiheit werde einerseits von Regierungen eingeschränkt, heißt es darin – etwa in den arabischen Staaten, in Angola, Russland oder Vietnam. In Nordkorea ist die Religionsfreiheit nach wie vor so gut wie nicht existent.

Andererseits gehen laut Bericht vermehrt starke Bedrohungen von Terrororganisationen wie Boko Haram in Westafrika und dem sog. Islamischen Staat in Syrien und dem Irak aus. Ferner hat etwa jedes vierte Land Blasphemiegesetze und jedes zehnte Land Vorschriften, die einen „Abfall“ vom Glauben bestrafen – teilweise sogar mit dem Tode.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2016 auf Antrag des Bundestages erstmalig ebenfalls einen eigenen Bericht über die weltweite Situation der Religionsfreiheit vorgestellt. Über diesen Bericht und die daraus folgenden Schlussfolgerungen werden wir nach der Sommerpause noch ausführlich im Parlament beraten.

Der Text Steinbachs wurde von charismatismus.wordpress.com übernommen, eine Seite, die weit mehr als Informationen zum Charismatismus brngt, sondern sich in den letzten Jahren auch als Portal für konservative Politik erwiesen hat: Charismatismus Webportal 

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Foto: Auf dem Foto wird von Muslimen nur der „Teufel“ gesteinigt. Aber auch Menschen droht oft die Steinigung, wenn sie gegen Religionsgesetze verstoßen haben (c) By Amellie from Brisbane, Australia (Flickr) [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

6 Kommentare

  1. Vorab: Es gibt keinen Gott, es gibt keine Götter!

    Die abrahamitischen Religionen Judentum, Christentum und Islam sind Feinde des Selbstbestimmungsrechts. Der Islam ist besonders schlimm.

    Wir sollten unsere Gesellschaft vor dem Islam schützen.

    • Woher wissen Sie das denn, dass es keinen Gott gibt? Und: wollen Sie Religion und Glauben verbieten lassen? Haben Sie vergessen, dass Religionsfreiheit ein Menschenrecht ist?

  2. Interessant ist, dass gerade die aggressiv „Religionsfreiheit“ einfordernden Muslime innerhalb ihrer community Relgionsfreiheit nicht zulassen. Die zur konfessionellen Befriedung Deutschlands nach dem 30jährigen Krieg praktizierte Doktrin des „cuius regio, eius religio“ zwang die Untergebenen des jeweiligen Duodezfürsten dessen Religion anzunehmen. Seitdem war die persönliche Religionsfreiheit eines der primären Ziele der sozialen und bürgerlichen Bewegungen der Folgezeit und wird in unseren heutigen westlichen Demokratien gewährleistet. Man beachte aber den historischen und inhaltlichen Kern der so entstandenen Religionsfreiheit: Es ist die staatliche Garantie auf freie Wahl derReligionszugehörigkeit und erst in zweiter Linie die Garantie auf Religionsausübung.
    Was den ersten Punkt angeht, nämlich die Garantie der freien Religionswahl, und zwar mit Erreichen der Religionsmündigkeit mit 14 Jahren, versagt unser Staat erbärmlich. Religiöse, aber insbesondere muslimische Familien, Gruppen, Moscheegemeinden lehnen diese Art der Religionsfreiheit konsequent ab, versagen sie ihren Glaubensbrüdern und- schwestern, bedrohen sie nicht selten mit dem Tod, wenn sie diese , ihr Grundrecht, in Anspruch nehmen. Zur gleichen Zeit berufen sie sich aber auf Religionsfreiheit, wenn sie ihre Forderungen und Sonderrechte durchsetzen wollen.

    Eine Lösung sehe ich wie folgt:

    1.das Grundgesetz sollte die Freiheit der Religionswahl unter besonderen staatlichen Schutz stellen – denn gerade dieses Grundrecht wird derzeit nicht gewährleistet.

    2. die Religionsausübung wird als Grundrecht gewährleistet als Ausüben von Gottesdiensten und Gebeten, religiösen Riten, Lesungen und zeremoniellen Akten des einzelnen oder von Gruppen, so, wie es die europäische Charta der Grundrechte beschreibt:
    „Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst
    die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder
    Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unter-
    richt, Bräuche und Riten zu bekennen.“

    3. Das Recht auf Religionsfreiheit ist den anderen Grundrechten nachgeordnet, d.h., sofern es andere Grundrechte tangiert, brechen diese das Recht auf Religionsfreiheit. Auf diese Weise wäre die inhaltliche Aushöhlung unserer anderen Grundrechte durch insbesondere einen sich auf das Grundrecht „Religionsfreiheit“ berufenden Islam abgewendet, Religion würde somit zur ausschließlichen „Privatsache“. Der Popanz „Religionsfreiheit“ aus dem Munde der Muslime zur Rechtfertigung von Diskriminierung und Missachtung anderer Grundrechte wäre gebändigt.

    4. Zwar würde der Staat die so definierte „Religionsfreiheit“ garantieren, zugleich sollte aber der Laizismus grundgesetzlich festgeschrieben werden : im staatlichen öffentlichen Bereich sind jedwede religiösen Symbole oder Handlungen untersagt.

    Was ich also fordere, wäre eine „lex islamica“ auf deutscher – vielleicht sogar noch eher umsetzbar auf europäischer- Ebene. Es beschriebe und begrenzte neu die Stellung der Religionen im Staat und das Verhältnis der Religionen zum Staat. Auch wenn es nicht direkt den Islam benennt, zielt es doch im Kern – aber nicht nur -auf ihn.

    Ich bin kein Jurist, ich weiß nicht ,was und wie juristisch ginge, nur: man muss endlich etwas tun, um der schleichenden Islamisierung und Menschenrechtsaushöhlung im Namen der Religion etwas entgegenzusetzen. Ich möcht nicht länger als Kaninchen auf die Schlange gucken und warten, bis sie mich verschlingt. Wir alle, insbesondere die Politik, müssen die Gefahren, die durch religiös bedingte Aushöhlung unserer Grundrechte entstehen, offensiv angehen, jetzt, und mit den Mitteln des Rechtsstaates. Sonst schwelt der Brand weiter , und wir haben den Bürgerkrieg.

  3. Der „sogenannte Islamische Staat“ ist nicht nur „sogenannt“. Die sind original.
    Die islam/istischen Staaten reinigen sich nach und nach: Alle ethnisch und religiös Unerwünschten werden in den Westen abgeschoben.
    Zusätzlich die prekäre Überbevölkerung, die unsere Länder auch noch intolerant macht. Damit die echten Flüchtlinge weiterziehen müssen.

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