(David Berger) Zehn Jahre Haft für das Zünden eines Silvesterknallers vor eine Moschee und vermutlich gar keine Haftstrafe für die Linksextremisten, die einen Sprengstoffaschlag auf ein AfD-Büro durchführten. Die deutsche Justiz verliert mit solchen Urteilen weiterhin erdrutschartig an Glaubwürdigkeit, der Rechtsstaat wankt immer bedenklicher.

Hadmut Danisch hat bereits vor zwei Jahren auf seinem Blog die Frage gestellt:

„Ist Euch mal aufgefallen, wie sich das Recht in Deutschland verschiebt?

Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Drogenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Vergewaltigung, Kinderschänderei werden immer öfter gar nicht mehr verfolgt oder mit Witzstrafen auf Bewährung belegt. Ganze kriminelle Großfamilien werden nicht mehr verfolgt. Steuern werden da auch nicht mehr erhoben.

‚Hate Speech‘ dagegen wird immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung belegt. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollte neulich eine in den Knast gehen. Und wehe, einer hier zahlt seine Steuern nicht. Man hat den Eindruck, dass Recht nur noch repressiv gegen die einheimische Bevölkerung existiert.“

Es ist eine eigene Hierarchie der Täter und Opfer entstanden

Ergänzt wird diese für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates und besonders der Justiz bis heute weithin anhaltende Schieflage durch die Beobachtung, dass selbe oder ähnliche Verbrechen komplett unterschiedlich geahndet werden. Maßstab ist dabei, gegen wen sie sich richten. So nun wieder in folgendem Fall:

 

Dadurch festigt sich immer mehr eine Art Kastensystem von Opfern und Tätern in unserem Land. Für den Rechtsstaat ein Fiasko!

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