Das Verfassungsgericht beugt das Grundgesetz

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Nachdem der Favorit von Ex-Kanzlerin Merkel, Stephan Harbarth, zum obersten Verfassungsrichter ernannt wurde, hat sich diese Institution vor unser aller Augen in ein Regierungsschutzgericht verwandelt, das regierungskritische Klagen entweder gar nicht annimmt, oder eben abschmettert, auch wenn das Grundgesetz dabei beschädigt wird. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Rechtswidrig: Haushaltsausschuss verweigert AfD-naher Stiftung Fördermittel

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„Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der beständig geübten Praxis stehen der Desiderius-Erasmus-Stiftung Fördermittel des Bundes zu. Diese Mittel wurden in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses der DES durch eine unzulässige Protokollerklärung verweigert. Damit verhält er sich sowohl rechtswidrig als auch demokratiefeindlich.“ Erika Steinbach kommentiert.

Bildzeitungs-Ikonen: Das sind die „Helden von Mariupol“

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(David Berger) "Ikonen" des Heldentums veröffentlicht die "Bild" nach der Eroberung des Stahlwerks von Mariupol. Wer sich diese Ikonen näher anschaut, beginnt freilich an der Heldenhaftigkeot - so man sie nicht im Sinne der SS versteht - zu zweifeln.

Wende in den USA: New York Times entzieht Selenskyj Unterstützung

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(David Berger) Die einflussreichste Zeitung der Welt fordert Biden auf, Selenskyj endlich Grenzen aufzuzeigen. Und sie fragt: Wie viel Zerstörung will Selenskyj seinem Land noch zumuten?

Lauterbach hoffnungsvoll: Das neue Corona könnte Leoparden- oder Affenpocken heißen

Lauterbach hat offensichtlich inzwischen als einer der Letzten bemerkt, dass sich mit Corona kein Blumentopf mehr gewinnen lässt. Deshalb bereitet er jetzt mit seinen Kollegen eine neue Epidemie vor.

ARD und ZDF zwingen, wieder zu objektiver und unabhängiger Berichterstattung zurückzukehren

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Leuchtturm ARD ist ein Projekt, um durch Unterlassung der GEZ Zahlungen die öffentlich rechtlichen Medien dazu zu bringen, sich mit den Veranstalten dieser Aktion an einen runden Tisch zu setzen, um endlich wieder eine objektive und unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen.

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