(David Berger) Sahra Wagenknecht hat das Angebot Björn Höckes abgelehnt, sich mit den Stimmen der AfD zur Thüringer Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die Entscheidung ist legitim – politisch aber hochinteressant: Denn ausgerechnet Wagenknechts Begründung zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit, Versprechungen und deren Einlösen beim BSW inzwischen auseinanderliegen.
Björn Höckes Vorstoß war zweifellos ein taktisches Manöver. Der Thüringer AfD-Chef bot Sahra Wagenknecht an, sie im Rahmen eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zur Regierungschefin zu wählen. AfD und BSW verfügen zusammen über 47 der 88 Sitze im Landtag. Rechnerisch wäre ein Machtwechsel also möglich. Höcke wusste natürlich, in welche Lage er Wagenknecht damit brachte. Seit langem kritisiert sie die Brandmauer gegen die AfD. Gerade damit hat das BSW viele Wähler erreicht, die genug davon haben, dass parlamentarische Mehrheiten allein deshalb ausgeschlossen werden, weil die AfD daran beteiligt wäre. In Thüringen bot sich nun die Gelegenheit, aus dieser Kritik politische Konsequenzen zu ziehen.
Wagenknecht lehnte ab. Höckes Angebot sei „weder ehrlich noch seriös“, erklärte sie. Das Amt des Ministerpräsidenten sei „kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“. So weit, so erwartbar. Interessanter wird es bei dem, was Wagenknecht anschließend selbst über die Lage in Thüringen sagt.
Wagenknechts verräterisches Eingeständnis
Denn Wagenknecht stellt keineswegs die Behauptung auf, mit der Regierung Voigt sei alles in bester Ordnung. Ganz im Gegenteil. Mario Voigt habe als Ministerpräsident „das Vertrauen verloren“, und das Thüringer BSW müsse ihm die Unterstützung entziehen. Damit bestätigt Wagenknecht im Kern die Ausgangslage, auf die Höckes Angebot zielte: Die gegenwärtige Regierung ist aus ihrer Sicht nicht mehr tragbar.
Noch erstaunlicher ist ihre Begründung dafür, weshalb Höckes Vorschlag ohnehin nicht funktionieren würde. Die Mehrheit der Abgeordneten, die „auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag“ säßen, stehe in Opposition zum Bundesvorstand und würde Wagenknecht nicht wählen. Das ist ein fatales Eingeständnis: Die Frau, deren Name bis vor kurzem Bestandteil des Parteinamens war und deren Popularität maßgeblich dafür sorgte, dass das BSW überhaupt in den Thüringer Landtag einzog, erklärt öffentlich, dass sie sich auf die dortigen BSW-Abgeordneten nicht verlassen könnte. Damit beschreibt Wagenknecht selbst die ganze Misere ihrer Partei besser, als es jeder politische Gegner könnte.
Opposition in Berlin, „Weiter so“ in Erfurt
Das Problem reicht allerdings tiefer. Wagenknecht verlangt einerseits, Voigt die Unterstützung zu entziehen, lehnt andererseits aber die konkrete Möglichkeit ab, die bestehenden Mehrheitsverhältnisse grundsätzlich neu zu ordnen. Stattdessen schlägt sie ein öffentliches Duell mit Höcke vor und bringt einen nicht näher bezeichneten „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ins Spiel. Über Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW könne man diskutieren, heißt es. Auch Gespräche mit der AfD seien möglich. Das klingt nach Bewegung, vermeidet aber genau jene Entscheidung, um die es in Thüringen geht.
Denn über die Brandmauer lässt sich lange reden. Interessant wird es erst dort, wo ihre Überwindung Folgen hat. Genau an diesem Punkt zeigt sich das Glaubwürdigkeitsproblem des BSW. Wagenknecht kann auf Bundesebene gegen die Brandmauer, gegen die Migrationspolitik der etablierten Parteien und gegen die außenpolitische Linie der Bundesregierung auftreten. In Thüringen dagegen trägt das BSW gemeinsam mit CDU und SPD die sogenannte Brombeer-Koalition. Und selbst nachdem Wagenknecht ihrem Ministerpräsidenten öffentlich das Vertrauen entzogen hat, bleibt diese Konstruktion bestehen. Das BSW befindet sich damit in der kuriosen Lage, gegen eine Politik zu opponieren, die es selbst ermöglicht.
Höckes Falle ist zugeschnappt
Ob Höcke Wagenknecht tatsächlich gern als Ministerpräsidentin gesehen hätte, ist dabei fast nebensächlich. Politisch war sein Angebot geschickt, weil beide möglichen Antworten für ihn nützlich waren. Hätte Wagenknecht angenommen, wäre die Brandmauer in Thüringen faktisch gefallen. Lehnt sie ab, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ernst ihre bisherige Kritik an dieser Brandmauer gemeint war. Wagenknecht hat sich für die zweite Variante entschieden.
Damit bestätigt sich für viele Kritiker der Verdacht, dass das BSW die Überwindung der Brandmauer zwar gern zum Wahlkampfthema macht, vor den praktischen Konsequenzen aber zurückschreckt. Man will offenbar die Stimmen jener Bürger, die einen politischen Kurswechsel wünschen, ohne dort, wo es darauf ankommt, das Risiko eines solchen Kurswechsels einzugehen. Das mag machtpolitisch nachvollziehbar sein. Mit dem Anspruch einer fundamentalen politischen Alternative verträgt es sich schlecht. vielmehr erinnert es an die verlogene Politik von Merz.
Das eigentliche Problem Wagenknechts ist deshalb nicht Björn Höcke. Es sind die Widersprüche innerhalb ihrer eigenen Partei. In Berlin Fundamentalopposition, in Erfurt Regierungsstütze; gegen die Brandmauer in Interviews, aber äußerst vorsichtig, sobald ihre Überwindung konkrete parlamentarische Konsequenzen hätte; gegen Voigt, während die eigenen Leute Voigt an der Macht halten. So wird aus dem versprochenen Aufbruch sehr schnell eine weitere Variante des „Weiter so“. Besonders bitter ist, dass Wagenknecht dafür den stärksten Beleg selbst geliefert hat: Die Abgeordneten, die mit ihrem Namen und auf dem Ticket ihrer Partei gewählt wurden, würden nach ihrer eigenen Einschätzung nicht einmal sie selbst zur Ministerpräsidentin wählen. Man muss Höcke nicht mögen, um zu erkennen, dass sein Manöver funktioniert hat. Wagenknecht hat sein Angebot ausgeschlagen. Entzaubert hat sie damit vor allem das eigene BSW.
***
Dieser Blog berichtet seit 10 Jahren frei und fair über die AfD. Wir sind daher weiterhin dringend auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Wenn Sie helfen könnten, die Finanzierung der Technik sicherzustellen, wäre dies ganz großartig:
Oder per Überweisung auf
David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung
 Sahra Wagenknecht hat das Angebot Björn Höckes abgelehnt, sich mit den Stimmen der AfD zur Thüringer Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die Entscheidung ist legitim – politisch aber hochinteressant: Denn ausgerechnet Wagenknechts Begründung zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit, Versprechungen und deren Einlösen beim BSW inzwischen auseinanderliegen.){kind=link}