Linkspartei, Grüne und SPD wollen das Wahlrecht in Berlin offenbar von der deutschen Staatsangehörigkeit entkoppeln und stattdessen an die Dauer des Aufenthalts knüpfen. Der Rechtsexperte der Berliner AfD-Fraktion, Marc Vallendar, erhebt schwere Vorwürfe: Die Pläne seien verfassungswidrig und dienten dazu, den linken Parteien neue Wählergruppen zu erschließen.
Vallendar verweist auf das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach gehe alle Staatsgewalt vom deutschen Staatsvolk aus. Ein Wahlrecht für Ausländer bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wäre nach geltender Verfassungsrechtsprechung nicht zulässig. Der AfD-Politiker fragt deshalb provokant, „wo eigentlich der Verfassungsschutz ist, wenn er wirklich mal gebraucht wird“. Noch schärfer fällt seine politische Bewertung aus. Vallendar spricht von einem „Versuch eines Staatsstreichs durch Massenmigration“ und wirft den drei linken Parteien vor, durch eine Veränderung des Wahlvolkes ihre künftigen Mehrheiten sichern zu wollen. Die Einwanderungspolitik würde damit nach seiner Darstellung zum Instrument parteipolitischer Machtsicherung.
„Sich ein neues Volk wählen“
Seine Kritik gipfelt in einer Anspielung auf Bertolt Brechts berühmtes Gedicht Die Lösung, in dem dieser die Entfremdung der politischen Führung vom eigenen Volk verspottete. Das sich anbahnende Linksbündnis habe Brechts Warnung offenbar als Handlungsanweisung verstanden und versuche nun, „sich ein neues Volk zu wählen“. Die Pointe trifft den Kern des politischen Streits: Nicht mehr die Parteien sollen um die Zustimmung des bestehenden Wahlvolkes werben, sondern der Kreis der Wahlberechtigten soll nach den Vorstellungen von Rot-Grün-Rot erweitert werden. Ob dies tatsächlich der Sicherung künftiger Mehrheiten dient, ist eine politische Vermutung. Verfassungsrechtlich wäre eine solche Änderung jedenfalls mit erheblichen Hürden konfrontiert. Aber bei dem Zustand unserer Justiz weiß man ja nie …
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