Politisches Beben in Thüringen: Die BSW-Fraktion im Erfurter Landtag steht unmittelbar vor dem Aus. Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen Katja Wolf und acht weitere Abgeordnete die Fraktion verlassen. Damit verliert das BSW seinen Fraktionsstatus. Auch Wolfs Austritt aus der Partei steht offenbar bevor.
Für 11 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt, auf der Katja Wolf und ihre Mitstreiter ihre Entscheidung erläutern wollen. Zuvor hatten bereits drei Abgeordnete Partei und Fraktion verlassen. Von den ursprünglich 15 BSW-Abgeordneten würden damit nur noch drei übrigbleiben – zu wenig für den Erhalt des Fraktionsstatus.
Der Vorgang ist der vorläufige Höhepunkt des erbitterten Machtkampfes innerhalb des BSW. Die Bundesführung um Sahra Wagenknecht hatte zuletzt auf einen Bruch mit der Thüringer Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gedrängt. Wolf und die beiden anderen BSW-Minister Steffen Schütz und Tilo Kummer wollten dagegen an der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD festhalten.
Nun zerbricht offenbar nicht die Regierung zuerst, sondern das BSW selbst.
Für Ministerpräsident Voigt bedeutet dies dennoch eine neue, höchst prekäre Situation. Seine Regierung verfügte bereits bisher über keine eigene parlamentarische Mehrheit. Sollte Wolf mit ihren Mitstreitern die Regierung weiterhin unterstützen, könnte Voigt zwar zunächst im Amt bleiben. Von einer regulären CDU-BSW-SPD-Koalition könnte dann jedoch kaum noch gesprochen werden: Sie würde faktisch von einer Gruppe parteiloser beziehungsweise ehemaliger BSW-Abgeordneter getragen.
Die AfD fordert unterdessen Neuwahlen. Eine Auflösung des Thüringer Landtags erfolgt allerdings nicht automatisch durch das Ende der BSW-Fraktion, sondern würde die verfassungsrechtlich erforderliche Mehrheit voraussetzen.
Besonders brisant: Für 12 Uhr ist eine gemeinsame Erklärung von Ministerpräsident Mario Voigt, SPD-Landeschef Georg Maier und Katja Wolf zur Zukunft der Landesregierung angekündigt.
Damit entscheidet sich heute nicht nur das Schicksal des BSW in Thüringen. Auch die politische Grundlage der umstrittenen „Brombeer“-Regierung steht zur Disposition.
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