Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz markiert eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse: Die AfD legt massiv zu, während SPD und kleinere Parteien verlieren – doch politisch bleibt vieles beim Alten. Trotz neuer Mehrheiten führt die etablierte Ausschlusslogik erneut zur Großen Koalition und verhindert einen grundlegenden Kurswechsel. Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel.
Was in Baden-Württemberg als Einzelbefund gelten konnte, wird in Rheinland-Pfalz zum wiederholten Strukturmuster. Die AfD hat ihren Stimmenanteil von 8,3 auf knapp 20 Prozent mehr als verdoppelt – das beste Ergebnis, das die Partei jemals in einem westdeutschen Bundesland erzielt hat. Die SPD verliert fast zehn Prozentpunkte. Die FDP, die Freien Wähler und die Linke fliegen aus dem Landtag. Von sechs Parteien bleiben vier. Der Landtag schrumpft auf ein Drei-plus-eins-Parlament: CDU, SPD, Grüne – und eine AfD, mit der niemand koalieren will.
Das Ergebnis zeigt eine tektonische Verschiebung – und zugleich die Reflexe eines Systems, das diese Verschiebung einzuhegen versucht. Erneut wird die einzig realistische Regierungsoption eine Große Koalition sein. Erneut wird eine Verdoppelung der Opposition keine Richtungsänderung erzwingen.
Damit bestätigt sich die These aus dem Baden-Württemberg-Befund: Wahlen verändern die Kräfteverhältnisse – doch sie verändern nicht die politische Richtung.
Schnieders Satz – und seine Hohlheit
Gordon Schnieder hat am Wahlabend der SPD einen „klaren Politikwechsel“ als Bedingung für eine gemeinsame Regierung genannt. „Da kann es nur einen Wechsel geben. Ansonsten würden wir vollkommen unglaubwürdig werden.“
Der Satz klingt entschlossen. Er ist es nicht. Denn Schnieder redet, wie Funktionäre reden: Er formuliert eine Bedingung, von der er weiß, dass sie in dem Moment gegenstandslos wird, in dem die Koalitionsverhandlungen beginnen. Ein „Politikwechsel“ mit einer SPD, die soeben fast zehn Prozentpunkte verloren hat, die seit 35 Jahren in der Mainzer Staatskanzlei sitzt, die jeden Verwaltungsapparat, jede Schulbehörde, jede Landesanstalt personell durchdrungen hat – das ist kein politisches Projekt. Das ist ein Etikettenschwindel.
Was Schnieder als Wechsel verkaufen wird, wird ein Wechsel der Briefköpfe sein. Ein neuer Ministerpräsident, der in denselben Strukturen regiert, mit denselben Koalitionspartnern, gegen dieselbe Opposition. Die SPD wird sich in der Rolle des Juniorpartners einrichten, ihre Netzwerke pflegen und in fünf Jahren wieder antreten, als sei nichts geschehen. Und Schnieder wird ihr dabei geholfen haben.
Was ein politisch denkender Mensch getan hätte
Die Arithmetik dieses Abends hätte eine andere Lesart zugelassen. CDU knapp 31 Prozent, AfD knapp 20 Prozent – zusammen über 50 Prozent. Die rechnerische Mehrheit für ein Mitte-Rechts-Bündnis existiert. Nach Baden-Württemberg nunmehr zum ersten Mal in einem westdeutschen Flächenland.
Ein Ministerpräsident, der politisch denkt und nicht nur als Parteifunktionär funktioniert, hätte in diesem Ergebnis die historisch einmalige Chance erkannt: die Möglichkeit, einen Bürgerblock zu schmieden – ein Bündnis aus bürgerlicher Mitte und patriotischer Opposition, das die Hegemonie der Linken in der Landespolitik tatsächlich bricht, statt sie in neuem Gewand fortzusetzen. Ein solches Bündnis wäre ein Signal gewesen, das über Rheinland-Pfalz hinaus die politische Statik der Bundesrepublik erschüttert hätte.
Doch dafür hätte Schnieder bereit sein müssen, gegen den Strom zu schwimmen – gegen die Merz-CDU im Bund, gegen den medialen Druck, gegen die institutionalisierte Brandmauer. Dafür hätte es politischen Instinkt gebraucht, historisches Bewusstsein und den Mut, die eigene Parteiräson zu brechen, um etwas Größeres zu schaffen.
Nichts davon war an diesem Abend erkennbar. Stattdessen das Übliche: ein dankbarer Anruf bei Kanzler Merz, ein Lob für den „fairen Wahlkampf“, die Selbstversicherung einer „geschlossenen Partei“. Der Habitus des Verwalters, nicht des Gestalters.
Die Große Koalition als institutionalisierte Selbstblockade
Was in Mainz entsteht, ist damit das Gegenteil dessen, was das Wahlergebnis, ähnlich wie in Baden-Württemberg eigentlich ermöglicht hätte. CDU und SPD bilden eine Regierung nicht, weil sie ein gemeinsames Projekt verbindet, sondern weil sie eine gemeinsame Ausschlusslogik teilen. Die AfD als drittstärkste Kraft wird nicht übergangen, weil ihre Positionen inhaltlich inkompatibel wären, sondern weil ihre Existenz als Regierungsoption kategorial verneint wird.
Zwei Parteien, die sich im Wahlkampf als Konkurrenten inszeniert haben, schließen sich zusammen, weil ihr wesentliches Bindemittel die Abwehr einer dritten Kraft ist. Die Große Koalition wird zur institutionalisierten Brandmauer – und Schnieder zu ihrem Baumeister.
Damit wiederholt sich in verschärfter Form das strategische Paradox, das bereits für Baden-Württemberg beschrieben wurde: Die Union verzichtet auf die Möglichkeit, ein stabiles Mitte-Rechts-Projekt zu formen – und akzeptiert stattdessen Koalitionen, die politisch weit in die Mitte oder sogar nach links reichen.
Das Ende der ostdeutschen Sonderthese
Dass die AfD ihr bestes westdeutsches Ergebnis ausgerechnet in Rheinland-Pfalz erzielt – einem mittelständisch geprägten, ländlichen Flächenland ohne ostdeutsche Transformationsnarrative –, macht eine Behauptung endgültig unhaltbar: dass diese Bewegung ein ostdeutsches Sonderphänomen sei. Zwei westdeutsche Wahlen innerhalb von zwei Wochen zeigen: Die „radikale Mitte“ im Sinne Warrens ist ein gesamtdeutsches Strukturmerkmal. Sie lebt dort, wo Reckwitz‘ „alte Mittelklasse“ zu Hause ist – und wo sie zunehmend begreift, dass keine der etablierten Parteien bereit ist, ihre Interessen auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
Die offene Frage – nun ohne Adressat
Die Lehre aus Baden-Württemberg-Essay kristallisiert sich in diesem Satz: Wenn die Union diese Aufgabe nicht übernimmt, wird es früher oder später jemand anderes tun.
Rheinland-Pfalz hat gezeigt, dass die Union diese Aufgabe nicht übernehmen will. Die Chance war und ist da. Die Zahlen waren und sind da. Was fehlt, ist ein Politiker, ein historisch inspiriertes Individuum, das die Situation in seiner ganzen möglichen Dimension begreift – nicht als Funktionär, der Koalitionsarithmetik betreibt, sondern als jemand, der versteht, dass sich in diesem Ergebnis die Zukunft der Republik, ein echtes Möglichkeitsfenster eröffnet. Ein Blick nach Spanien mag hier helfen!
Eine Opposition, die aus den Rändern der Gesellschaft entsteht, kann man isolieren. Eine Opposition, die aus ihrer Mitte kommt, nicht.
Die Frage, wer diese Aufgabe übernimmt, bleibt offen. Schnieder wird es wohl nicht sein.
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