„Sondervermögen“: Merzsche Pinocchio-Politik erreicht neuen Höhepunkt

(David Berger) Nach Berechnungen des Ifo-Instituts hat die Bundesregierung den Großteil der neuen Schulden aus dem Sondervermögen nicht wie versprochen für Investitionen eingesetzt. Stattdessen wurden etwa 95 Prozent der 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro umgenutzt, um bestehende Haushaltslücken zu schließen, anstatt u.a. in die marode Infrastruktur zu fließen.

Es gibt politische Fehler – und es gibt politische Täuschungen. Was sich derzeit rund um das bereits bei seinem Entstehen äußerst zweifelhafte „Sondervermögen“ der Bundesregierung abzeichnet, gehört in die zweite Kategorie. Und im Zentrum steht ausgerechnet der Mann, den man in der Union als Hoffnungsträger für finanzpolitische Seriosität anpries und den Wählern verkaufte: Friedrich Merz. Die Zahlen sind vernichtend. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts wurden rund 95 Prozent der neuen Schulden nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, sondern zur Stopfung bestehender Haushaltslöcher zweckentfremdet. Das ist nicht einfach nur schlechte Haushaltspolitik – das ist ein Bruch eines zentralen politischen Versprechens.

Denn genau dafür wurde dieses Schuldenpaket politisch verkauft: als historische Kraftanstrengung für Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit. Brücken, Netze, Schulen – das war die Erzählung. Die Realität: Buchungstricks, Verschiebebahnhöfe und kosmetische Haushaltspflege.

Die totale Verkommenheit

Der eigentliche Skandal liegt tiefer als die bloße Zweckentfremdung. Die Konstruktion war von Anfang an politisch brisant: Schulden sollten nur dann legitim sein, wenn sie zusätzlich investiert werden. Doch genau dieses „zusätzlich“ wurde und wird systematisch ausgehöhlt.

Statt echte Mehrausgaben zu schaffen, wurden Investitionen im regulären Haushalt gekürzt – und dann durch schuldenfinanzierte Mittel ersetzt. Das Ergebnis: Auf dem Papier steigt die Investition, in der Realität passiert kaum etwas. Der Bund investierte 2025 gerade einmal minimal mehr als im Vorjahr, trotz zig Milliarden neuer Schulden. Merz hat diesen Schwindel ganz bewusst initiiert, hat schließlich veranlasst, dass aus einem angeblichen Zukunftsfonds ein Verschiebekonto wurde. Die Rechnung wird später bezahlt. Und zwar von genau den Generationen, in deren Namen diese Schulden angeblich aufgenommen wurden. Dass die Junge Union bei diesem perfiden Treiben mitmacht, zeigt wie verkommen selbst der Nachwuchs der Union ist. Da sollte die AfD langsam überlegen, ob es nicht Sinn macht, ihrerseits eine Brandmauer gegen die Union festzulegen.

Die Merzsche Pinocchio-Politik erreicht mit dieser perfiden Tour einen neuen Höhepunkt, die Politik der Bundesregierung ein bislang nicht erreichtes Level an Unglaubwürdigkeit. Ein Schaden, der weit über Zahlen hinausgeht. Mit Hilfe „UnsererDemokratie“ wird das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat noch weiter minimiert als ohnehin durch die vielen gebrochenen Wahlversprechen geschehen.

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