CDU-Parteitag: Applaus und Dankesworte überschritten Bücklingsgrenze nach Nordkorea

In der Sendung „Kontrafunk Aktuell“ hat Frank Wahlig heute Morgen den am Samstag zu Ende gegangenen Bundesparteitag der CDU in Stuttgart kommentiert. Mit freundlicher Genehmigung des Kontrafunks und von Frank Wahlig veröffentlichen wir hier die schriftliche Version des Kommentars.

Was sollen sie denn anderes machen als das leidige Kreuz bei seinem Namen. Die Funktionäre wissen, was von ihnen erwartet wird, deshalb sind sie ja da, wo sie sind. Jeder Redner lobte bis zur Langeweile den neuen alten Chef. Wie er das Land sicher führt, wie er Impulse setzt, wie er reformiert, wie er die USA in die Schranken weißt und Putin tapfer trotzt. Die Dankesworte überschritten die Bücklingsgrenze nach Nordkorea. Merz und Konsorten nicht zu wählen, wäre einem Selbstmord auf offener Bühne gleichgekommen. Merz hat keine, wie es im Jargon der Mainstream-Medien heißt, „große Rede“ gehalten.

Konnte er auch nicht. Wie von der Schlange Ka im Dschungelbuch wurde er fixiert, angestarrt von tief in Tränensäcken steckenden Augen. Angela Merkel war in der ersten Reihe, in Blick und Starr Entfernung zu Merz. Sie hatte manchen aus ihrem letzten Kabinett mitgebracht. Die Frau hat Entourage.

Friedrich Merz redete darüber, wie er Deutschland scheibchenweise an die EU vergeben will. Das bisschen Kritik an diesem übergriffigen Von-der-Leyen-Gebilde ist wohlfeil und sollte die Absicht verbergen. Wie Merz hat noch keiner bei der Von-der-Leyen-EU Unterschlupf gesucht. Diese Frau an der Spitze der Union ist das lebende Vermächtnis von Emmanuel Macron und eben Angela Merkel. So wirkt Politik fort. Vielleicht ist damit der „Epochenbruch“ gemeint, von dem Merz redete. Wenn es nach Merz, und übrigens auch Merkel, geht, sind die neuzuwählenden Ministerpräsidenten in Stuttgart und Mainz, Vollstrecker einer übergriffig werdenden EU-Administration. Nicht mehr als Dienstleister mit Dienstwagen und Dienern. Wir müssen und werden gewinnen, so Merz, und die 1001 Funktionäre applaudieren. Dabei: Was gibt es zu wählen für den Bürger, den Souverän, wenn ein viertel der Stimmen auf dem Müllhaufen „unserer Demokratie“ landet.

Merkel erhielt mehr und aufrichtigeren Applaus als der Kanzler. Merz nutzte seine Rede nicht, um über die wilde Migration zu reden, über das Kernkraft-Aus, über den Wegzug von Industrie und Talenten aus Deutschland, über Einsparungen, über Kürzungen, über den unseligen Einfluss staatlich und international gefütterter NGOs auf den Gang der Dinge. Dafür war Merkel der Garant in der ersten Reihe. Merz hat sich schlichtweg nicht getraut, angesichts der Mutti mit dem streng-starren Blick, die dem Land und seinen Menschen so viel Leid zugefügt hat. Noch nie hat ein Kanzler der Koalitionspartei SPD eine lebenslange Garantie auf politische Teilhabe ausgestellt. Merz hat das getan. Unverfroren, aber absichtlich. Die CDU stellt sich unter Merz an die Seite einer Partei, die mit dem Land nun wirklich nichts Gutes im Sinn hat. Die hysterischen Warnungen vor einer politischen Teilhabe der AfD sind das Pfeifen des ängstlichen Jungen im Wald. Als Argument bleibt den Merzens nur die Folie der zwölfjährigen Tyrannei der Nationalsozialisten.

Draufschlagen auf die politische Konkurrenz von rechts. Da genügt es, falsches und dummes Zeug zu reden – es gibt Applaus. Die AfD stört auf dem Weg in die beabsichtigte politische Verzwergung. Die AfD möchte das nicht – und immer mehr Wähler sehen das genauso. Die AfD will weder raus aus der Europäischen Union noch raus der Nato. Sie will ein Ende der Übergriffigkeit, will eine selbstbestimmte Nation, will eine Kultur, die etwas mit dem Werden des Landes zu tun hat. Und will ein Ende der wilden Migration in die Sozialsysteme. Um all das zu verhindern, braucht es den bezahlten Enthusiasmus der Nichtregierungsorganisationen. Die kämpfen genauso um ihre Existenz wie Merz und die Seinen es tun. Sie müssen – und wahrscheinlich werden sie gewinnen. Bei den anstehenden Landtagswahlen. Dabei ist es unerheblich, wer nach Auszählung der Stimmen vorne liegt. Verlierer und Gewinner passen in ihrer Ideologie zusammen wie Puzzlestücke. Die ergeben das Bild „unserer Demokratie“. Da ist Deutschland so unwichtig, wie die Parteilogos auf den Wahlplakaten klein sind. Wählt … und ihr bekommt Merz und Merkel und von der Leyen. Mutig sind nur die anderen, und die bleiben außen vor. So ist es auf dem CDU-Parteitag abgemacht worden. Die Dame mit den tief liegenden Augen konnte zufrieden nach Berlin zurückreisen. „Mission accomplished“.

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