Krieg gegen Meinungsfreiheit: Polizei-Razzia bei Büroräumen von „X“ in Frankreich

(David Berger) Die französische Justiz hat den in vielen EU-Ländern längst tobenden Krieg gegen die Onlineplattform X des Tech-Unternehmers Elon Musk ausgeweitet. Am Dienstag durchsuchten Ermittler der Pariser Staatsanwaltschaft die französischen Büroräume des Unternehmens. Gleichzeitig wurden Musk sowie die frühere X-Geschäftsführerin Linda Yaccarino für den 20. April zu Anhörungen in Paris vorgeladen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft steht die Durchsuchung im Zusammenhang mit einer seit Anfang 2025 laufenden Untersuchung. Ursprünglich ging es dabei um den Verdacht, dass Algorithmen der Plattform missbräuchlich eingesetzt und automatisierte Datenverarbeitungssysteme manipuliert worden sein könnten. Ausgelöst worden waren die Ermittlungen durch eine Beschwerde des französischen Macron-Gefährden Éric Bothorel, der über die Kritik an seiner Person, die auf der Plattform erschienen ist, verärgert war.

Vorwurf Holocaust-Leugnung

Inzwischen wurde das Verfahren deutlich ausgeweitet. Die Justiz prüft nun auch mögliche Straftaten im Zusammenhang mit dem Einsatz des KI-Chatbots Grok, der in die Plattform integriert ist. Dabei wird nach bekannter Manier ein angeblicher Verdacht der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige, um sexuell explizite Deepfake-Inhalte sowie um mögliche Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte vorgeschoben. Auch der Vorwurf der Holocaustleugnung wird im Rahmen der Ermittlungen geprüft, die in Frankreich strafbar ist. Beides sind typische Vorwürfe, die immer dann erhoben werden, wenn man seine Zensurmaßnahmen ausweiten will, um unliebsame Nachrichten zu unterdrücken bzw. gar nicht erst an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen.

Die Ermittlungen werden von der Cybercrime-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft geführt, unterstützt von der französischen Polizei und der europäischen Polizeibehörde Europol. Mitarbeiter von X sollen im April ebenfalls als Zeugen angehört werden.

Razzia, obwohl keine Anklage vorliegt

Die Staatsanwaltschaft betonte, Ziel des Verfahrens sei es, den Betrieb der Plattform in Einklang mit den französischen Gesetzen zu bringen. Es handele sich um einen konstruktiven Ansatz, nicht um eine Vorverurteilung. Eine Anklage liegt bislang nicht vor.

X selbst äußerte sich zunächst nicht zu den Durchsuchungen. Elon Musk hatte frühere Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Bezeichnend ist, dass die Pariser Staatsanwaltschaft ankündigte, ihre offizielle Kommunikation auf der Plattform X einzustellen und künftig auf LinkedIn und Instagram auszuweichen.

„Dies ist kein freies Land“

Der Journalist Stefan Magnet (Auf1) dazu: „Was bedeutet das im Klartext? Nach Telegram soll nun auch X unter Druck gesetzt werden, damit freie Information unterbunden wird. Die Sprache der „Demokraten“ in der EU ist der Knüppel, die Hausdurchsuchung und das Gefängnis.“

Und Pavel Durov, der Telegram-Gründer: „Frankreich ist das einzige Land weltweit, das alle sozialen Netzwerke strafrechtlich verfolgt, die den Menschen ein gewisses Maß an Freiheit gewähren (Telegram, X, TikTok…). Täuschen Sie sich nicht: Dies ist kein freies Land.“ – schön wäre es, lieber Pavel Durov…

 ***

„Philosophia Perennis“ kritisiert seit fast 10 Jahren eine totalitäre, menschenverachtende Politik, die mit Zensur gegen die Meinungsfreiheit vorgeht. Eine Aktivität, die im Linksstaat immer öfter geächtet und bestraft wird. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Jeder Cent hilft uns! Hier mit einem Klick helfen:

PAYPAL (Stichwort Schenkung)

Oder per Überweisung auf

David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung

ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)