„15-Minuten-Stadt“: Grüner Lockdown und totale Bewegungskontrolle in Vorbereitung

(David Berger) Der Kontrollwahn der britischen Regierung eskaliert weiter: Was als nachhaltige Stadtplanung verkauft wird, entwickelt sich in Großbritannien zunehmend zu einem Instrument staatlicher Kontrolle. Auch in Deutschland werden im  Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seit 2024 ähnliche Pläne entworfen.

Unter der Labour-Regierung erhalten Kommunen freie Hand, sogenannte 15-Minuten-Städte mit verpflichtenden Verkehrsfiltern umzusetzen – ein Konzept, das den Alltag vieler Bürger spürbar einschränken dürfte.

Besonders weit gehen die Pläne der Stadt Oxford. Dort soll noch in diesem Jahr ein System eingeführt werden, das die Stadt in sechs Zonen unterteilt. Der motorisierte Verkehr zwischen diesen Bereichen wird auf wenige, streng überwachte Verbindungsstraßen beschränkt. Kameras mit automatischer Nummernschilderkennung erfassen jedes Fahrzeug, das diese sogenannten Verkehrsfilter passiert.

Für die Einwohner bedeutet das: Wer seinen eigenen Stadtsektor verlassen will, benötigt eine Lizenz. Diese erlaubt maximal 100 Fahrten pro Jahr über die regulären Übergänge zwischen den Zonen. Zusätzlich existieren weitere, besonders stark frequentierte Straßen, für deren Nutzung lediglich 25 Übertritte jährlich genehmigt werden. Wer diese Kontingente überschreitet, muss mit Bußgeldern rechnen.

Labour-Regierung an Protesten der Bürger desinteressiert

Kritiker bemängeln, dass das System vor allem Menschen trifft, die innerhalb der Stadt auf das Auto angewiesen sind – etwa Pendler, Handwerker oder Familien. Statt direkter Wege werden sie künftig zu langen Umfahrungen gezwungen, was Zeit kostet und den Verkehr in andere Stadtteile verlagert. Der versprochene Effekt der Verkehrsberuhigung droht damit ins Gegenteil umzuschlagen.

Trotz anhaltender Proteste aus der Bevölkerung zeigt sich die Labour-Regierung unbeeindruckt. Während frühere konservative Regierungen den Plänen skeptisch gegenüberstanden, verweist London nun auf die Zuständigkeit der Kommunen. Man habe nicht vor, sich einzumischen, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Andere Städte beobachten das Oxford-Modell – und bereiten ähnliche Maßnahmen vor.

Parallel dazu plant die Regierung, den Autoverkehr landesweit weiter zurückzudrängen. Ein neues Gesetz soll Kommunen verpflichten, bei Neubauprojekten die Zahl der Parkplätze drastisch zu reduzieren. Anders als bei den Verkehrsfiltern spielt die kommunale Selbstbestimmung hier nur noch eine untergeordnete Rolle.

Es geht um die totale Kontrolle

Ursprünglich zielte das Konzept der 15-Minuten-Stadt darauf ab, Lebensqualität zu erhöhen: kurze Wege, lebendige Viertel, weniger Abhängigkeit vom Auto. Doch in der aktuellen Umsetzung verschiebt sich der Fokus. Statt Anreize zu schaffen, wird auf Restriktionen gesetzt. Statt freiwilliger Verhaltensänderung dominiert Überwachung.

Die offizielle Begründung lautet wie so oft: Klima! Weniger Staus, weniger Lärm, weniger Emissionen. Doch der Preis dafür ist hoch. Wenn Bewegungsfreiheit innerhalb der eigenen Stadt kontingentiert, genehmigungspflichtig und kameraüberwacht wird, stellt sich die Frage, ob hier noch Stadtplanung betrieben wird – oder bereits ein totalitär überwachter Kontrollraum entsteht. Bei dem, was die Briten bisher mit der Starmer-Regierung erleben mussten, wäre es nicht verwunderlich, wenn es gar nicht ums Klima oder angebliche Lebensqualität, sondern um die Ausweitung jener linksfaschistischen Diktatur geht, die bei der Zerstörung der Meinungsfreiheit in England bereits ihr gruseliges Gesicht gezeigt hat.

Ähnliche Pläne auch in Deutschland

Auch in Deutschland gibt es Planungen und Initiativen im Zusammenhang mit dem Konzept der 15-Minuten-Stadt. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) fördert seit 2024 mehrere Projekte, die auf Ideen der 15-Minuten-Stadt und verwandter Konzepte wie Superblocks aufbauen.

Auch hier besteht die Gefahr, dass das Konzept auf die Einengung individueller Freiheiten  der Bürger zielt und – ähnlich wie die geplante Abschaffung des Bargeldes – der Kontrolle dient. Dass das Konzept als Vorwand für Kontrolle, Überwachung oder Klima-„Lockdowns“ dienen wird, ist nach den Erfahrungen des totalitären Vorgehens während der Corona-Zeit alles andere als unwahrscheinlich.

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