Auf dem Weg in die dritte Diktatur

„Unsere Demokratie“ ist das Gegenteil von Volksherrschaft. Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Nach mehr als 60 Jahren politischer Stabilität und relativen Wohlstands sind die meisten Bundesbürger der Auffassung, dass Demokratie und Grundgesetz für alle Zeiten ihre Sicherheit und Freiheit gewährleisten. Aber das ist eine gefährliche Selbsttäuschung, wie die Krisen der letzten Jahre gezeigt haben, die der Parteienstaat entweder selbst befördert (Grenzöffnung 2015, Atomausstieg, „Energiewende“) oder missbraucht hat (Corona-Krise, Ukraine-Konflikt), um seine Macht zu zementieren, Kritiker auszuschalten und Bürgerrechte abzuschaffen. Inzwischen arbeitet man sogar daran, Oppositionellen das passive Wahlrecht zu entziehen und unabhängige Medien zu verbieten.

 Die Bundesrepublik Deutschland auf dem Weg in die Diktatur? Das würden die meisten unserer Mitbürger empört zurückweisen, assoziiert man mit dem Begriff doch zuerst die faschistischen oder kommunistischen Regime der Vergangenheit von Hitler bis Pol Pot. Aber die Grenzen sind fließend und das Böse kommt oft auf leisen Sohlen…

„Das stimmt doch gar nicht!“

Wikipedia definiert den Begriff „Diktatur“ so: „Eine Herrschaftsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator, oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit weitreichender bis unbeschränkter politischer Macht auszeichnet.“ Ersetzt man den Begriff „Partei“ durch „Parteienstaat“ könnte man allerdings durchaus auf die Idee kommen, dass der beschriebene Zustand gar nicht so weit von den Verhältnissen hierzulande (insbesondere seit 2015) entfernt liegt.

„Das stimmt doch gar nicht!“, wird hier der demokratiebewusste Bundesbürger einwenden. „Parteien kann man abwählen und damit sogar den Bundeskanzler.“ Das ist formal gesehen korrekt, nur haben die etablierten Parteien, alarmiert durch die hohen Umfragewerte der AfD, inzwischen ein System namens „Brandmauer“ entwickelt, das nicht nur die AfD von der Regierungsbeteiligung ausschließt, sondern konservative Mehrheiten generell und dauerhaft verhindert. Da die von Angela Merkel inhaltlich entkernte Union allein nicht einmal ansatzweise in den Bereich einer parlamentarischen Mehrheit kommt, kann sie also – falls überhaupt – nur in einer Koalition mit einer oder mehreren linken Parteien regieren, was sie erpressbar macht und jeden grundsätzlichen Politikwechsel ausschließt.

Was wenn es zum Fall der Brandmauer kommt?

Zwar könnte die Union als stärkste Partei im Bundestag theoretisch eine Minderheitenregierung bilden, müsste sich dazu jedoch von der verfemten AfD tolerieren lassen. Das wäre jedoch aus Sicht von Rotgrün und der angeschlossenen Medien samt ÖRR ein Bruch der „Brandmauer“-Vereinbarung und würde die umgehende Aktivierung der „Zivilgesellschaft“ (das sind staatlich finanzierte NGOs und verdeckt finanzierte Antifa-Sturmtrupps) bedeuten. Die Folge wären Massendemonstrationen gegen die Union, die Blockade oder gar Erstürmung von CDU-Einrichtungen und die mediale Dauerdiffamierung der Funktionsträger als „Nazis“. Die Generalprobe lief ja bereits, als Union und AfD in Sachen Migrationspolitik einmalig miteinander abstimmten.

Nun sind Unionspolitiker, zumindest jene mit Abgeordnetenmandat, jedoch mehrheitlich keine Helden, die für ihre (konservativen) Überzeugungen bereit wären, Nachteile bis hin zu verbalen oder gar körperlichen Angriffen in Kauf zu nehmen (sehr im Gegensatz zu AfD-Funktionsträgern, die dergleichen tagtäglich erleben). Wer 16 Jahre lang brav Frau Merkel gehorcht hat, wird heute kaum den Konflikt mit Herr Merz und dem Koalitionspartner SPD suchen und damit seine Pfründen in Gefahr bringen. Wir haben damit im Bundestag praktisch ein Zwei-Parteien-System, denn Grüne und Linke stellen keine wirkliche Opposition dar, sondern stimmen stets mit der Koalition, wenn es um Fragen des Machterhalts geht.

Entzug des passiven Wahlrechts: „Wir können auch richtig perfide!“

Aber auch eine einzige Oppositionspartei ist nach dem Willen der Etablierten (insbesondere der vom Wähler verschmähten SPD) eine zu viel, weshalb man mit Hilfe des von Frau Merkel auf Linie gebrachten Verfassungsschutzes den Versuch unternimmt, die AfD kurzerhand verbieten zu lassen, die mittlerweile die stärkste Partei im Land ist.

Doch das dauert lange und birgt Risiken (zum Beispiel die Haltung der US-Regierung), weshalb man auf einen anderen Kniff verfallen ist, der bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bereits erfolgreich getestet wurde: Man erklärt missliebige Kandidaten einfach für verfassungsfeindlich (der VS liefert entsprechende „Beweise“) und entzieht ihnen de facto das passive Wahlrecht. Das ist zwar mutmaßlich gesetzwidrig, denn das aktive und passive Wahlrecht sind Grundrechte, die (eigentlich) nur als Folge von rechtskräftiger Verurteilung wegen Straftaten mit Verbrechenscharakter oder durch ein ordentliches Gericht entzogen werden können, aber da man die Justiz auf seiner Seite weiß (weisungsgebundene Staatsanwälte), stört das vorderhand nicht weiter.

In Juristenkreisen ist das Verfahren allerdings umstritten, weshalb man nun einen Schritt weitergeht und ernsthaft eine Gesetzesänderung plant, die bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung den Entzug des passiven Wahlrechts ermöglicht!

Wer sich mit der Thematik beschäftig hat, weiß, dass der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB durch diverse Erweiterungen derart aufgebläht wurde, dass er förmlich zum Missbrauch einlädt. Es ist inzwischen an der Tagesordnung, dass Migrationskritiker und Oppositionelle durch medienwirksame Anzeigen in Misskredit gebracht werden, auch wenn die Ermittlungen später eingestellt werden. Kurzum, § 130 StGB ist ideal, um missliebige Kandidaten vor Gericht zu bringen und ihnen durch eine willfährige Justiz das passive Wahlrecht entziehen zu lassen. „Unsere Demokratie“ ist durchaus erfinderisch, wenn es um die Niederhaltung der Opposition geht und so ein De-Facto-Einparteiensystem hat zumindest für die Protagonisten durchaus Vorteile…

Nun ist dieses demokratiefeindliche Manöver derart durchschaubar, dass es eigentlich einen öffentlichen Aufschrei geben müsste, aber nichts dergleichen geschieht, denn Kritik an den etablierten Parteien gehört nun einmal nicht zur Agenda der Leitmedien und insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dessen symbiotische und durchaus einträgliche Beziehung zum Parteienstaat längst offenkundig ist.

„Trotzdem gibt es Meinungsfreiheit“, wird der Demokratiegläubige einwenden. „Die ist sogar im Grundgesetz festgeschrieben.“ Auch das stimmt, theoretisch: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Nur sollte besagte Meinung nicht allzu regierungskritisch sein oder gar „rechts“, denn anderenfalls riskiert der Aufmüpfige nicht nur seinen Ruf und seine sozialen Kontakte, sondern bei besonderer Renitenz auch seine wirtschaftliche Existenz, sein Eigentum und letztlich sogar seine körperliche Unversehrtheit und die seiner Familie.

Die Denunzianten-Industrie

Anders als in klassischen Diktaturen ist der Staat an diesen Strafmaßnahmen nur mittelbar beteiligt. Den sozialen Part übernehmen diensteifrige Denunzianten, an denen es in Deutschland nie mangelte, die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz ebenso willfährige Verlage und Handelsketten, die die Bücher oder sogar völlig unpolitische Produkte der Delinquenten „auslisten“ (die moderne Form der Bücherverbrennung) und für die Beschädigung und Zerstörung des Eigentums sowie körperliche Angriffe ist die zumindest mittelbar staatlich geförderte Antifa zuständig. So richteten sich 2024 fast die Hälfte der Angriffe auf Mitglieder politischer Parteien gegen die AfD, während gleichzeitig tagtäglich die Mär von der „rechten Gefahr“ beschworen wird.

Angesichts der eigenen desaströsen Umfragewerte werden die Angriffe des Parteienstaats auf die Opposition und unabhängige Medien immer unverhohlener, wie die skandalösen Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther belegen, der in einer TV-Sendung offen ein AfD-Verbot und totalitären Maßnahmen des Staates gegen unabhängige  Medien wie NIUS forderte.

Parteiendiktatur mit Funktionärselite

Nein, dieses Land ist schon seit der Ära Merkel keine Demokratie mehr, es ist eine inzwischen eine kaum noch verbrämte Parteiendiktatur mit einer Funktionärselite an der Spitze, die von rückgratlosen Höflingen, willfährigen Medien und den Profiteuren ihrer verhängnisvollen Politik an der Macht gehalten wird. Das allein wäre schon schlimm, aber noch schlimmer ist, dass geschätzte 70 Prozent der Bevölkerung inzwischen derart manipuliert sind, dass sie gar nichts anderes mehr wollen. Sie taumeln moraltrunken wie die Eloi in H. G. Wells „Zeitmaschine“ der Nacht entgegen. Und es wird eine lange und dunkle Nacht werden…

In der Diktatur neuen Typus‘ werden „Abweichler“ nicht mehr vom Geheimdienst abgeholt und an die Wand gestellt. Sie werden sozial geächtet und aus dem öffentlichen Diskurs entfernt wie die Politikwissenschaftler Martin Wagener und Werner J. Patzelt oder man schickt ihnen über weisungsgebundene Staatsanwälte und willfährige Richter gleich die Polizei ins Haus wie dem Medienkritiker Norbert Bolz. Aber man muss nicht einmal den Parteienstaat und seine medialen Handlanger kritisieren. Bei Prominenten oder Firmeninhabern genügt bereits die mangelnde Bereitschaft zum AfD-Bashing, um zum „Nazisympathisanten“ erklärt zu werden wie DM-Chef Christoph Werner erst unlängst erfahren musste. Die Erbärmlichkeit, mit der der Verband der Familienunternehmer vor den Berufsempörten zu Kreuze kroch, erinnert ebenso an finsterste Zeiten wie die Boykottaktionen in SA-Manier gegen das Molkereiunternehmen Müller, dessen Produkte in den Geschäften von „Aktivisten“ beschmiert werden.

Wird Trump die Demokratie auch bei uns retten?

Ja, der Schoß ist in der Tat „fruchtbar noch“, aber es sind nicht etwa braune Horden, die unser Land in die dritte Diktatur treiben, sondern die selbsternannten „Anständigen“ des politisch-medialen Mainstreams und eine des eigenen Denkens entwöhnte Mehrheit, die nur zu bereitwillig Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auf dem Altar vermeintlicher Hochmoral zu opfern bereit ist.

Auf einen grundlegenden Politikwandel wie in den USA wird man hierzulande auf Grund der festgefügten Strukturen wohl vergeblich hoffen, es sei denn, der derzeit noch eher symbolische Druck der Trump-Administration auf die politischen Handlungsträger hierzulande und ihre Handlanger würde stärker.

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