Sie stehen für das Ende der bürgerlichen CDU, „Daniel Günther und die Zensur: Wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zur Gefahr für Demokratie?“ Er forderte bei Markus Lanz ernsthaft das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit. Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger.
„Auf Lanz‘ Bemerkung, ob man soziale Medien „notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten“ müsse, antwortet Günther eindeutig mit „Ja“. Eine Antwort, die in ihrer Schlichtheit erschreckend ist. Auch Medien wie Zeitungen stünden in der Pflicht, die Demokratie zu schützen. […] Günther geht noch weiter: „Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind.“ Gemeint sind Medien wie das Portal Nius, über dessen Artikel er sagte: „Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was da gemacht wird.“
Herr Günther möchte entscheiden, was die Fakten sind, was überhaupt gesagt werden darf und von wem. Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahren will er soziale Medien ganz verbieten. Er bezeichnet Menschen und Medien mit anderer Meinung als „Feinde von Demokratie“ und gibt sich damit selbst als einer zu erkennen.
Nicht das Tennisspiel, die Lüge war der größte Fehler
Sein Parteifreund Kai Wegner demonstriert, dass gerade Politiker „einfach vollkommen faktenfrei“ schwindeln können. Am Anfang vom ‚Erneut tagelange[n] Stromausfall in Berlin durch linksextremistischen Anschlag‘ tauchte der Regierende Bürgermeister von Berlin ab und besuchte weder die betroffenen Menschen und Stadtteile noch den Krisenstab. Er behauptete daraufhin, er habe die ganze Zeit von zu Hause aus alles koordiniert. Doch dann kam heraus, dass er tatsächlich lieber mit seiner Geliebten Katharina Günther-Wünsch, die als Schulsenatorin sich auch um die Folgen des Anschlags hätte kümmern müssen, Tennis spielte.
„Wie Kai Wegner sich ins Aus spielte: Das Tennistraining im Blackout war ein Fehler – aber nicht der größte“, sondern die Lüge darüber. Er lässt die Bürger Berlins in einer schweren Krise im Stich und lügt darüber. Berichte darüber würde Herr Günther natürlich gerne zensieren. Dabei schaden sie nicht der Demokratie, sondern zeigen den Schaden auf, den schlechte Politiker anrichten.
Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Alexander Dilger.
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