(David Berger) Die Regierungskoalition im Land Brandenburg steht vermutlich vor ihrem vorzeitigen Ende: Die bisher regierende Allianz aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ihre knappe parlamentarische Mehrheit im Landtag verloren. Grund dafür ist der Austritt zweier Abgeordneter aus der BSW-Fraktion.
Die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski hatten bereits in den vergangenen Wochen ihre Partei BSW verlassen. Am Dienstag erklärten sie nun auch offiziell ihren Rückzug aus der BSW-Fraktion im Landtag und gelten damit nicht länger als Träger der Koalitionsmehrheit. Dadurch fällt die bisherige Zwei-Stimmen-Mehrheit für die rot-lila Regierung weg.
Opposition und politische Beobachter bewerten den Vorgang als Wendepunkt für die brandenburgische Landesregierung. Ohne eine klare Mehrheit im Landtag stehen nun mögliche Szenarien im Raum: von einer Minderheitsregierung über neue Koalitionsverhandlungen bis hin zu vorgezogenen Landtagswahlen. Konkrete politische Konsequenzen sind derzeit noch offen.
Hauptsache „Fleischtöpfe“
Lena Kotré, Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, dazu: „Wie erwartet ist die BSW-SPD-Koalition nun am Ende. Die SPD versucht jetzt offenbar, ihre Gehälter und Privilegien zu schützen und will dafür wohl die CDU mit ins Boot holen. Deutschland und Brandenburg haben für solche Spielchen keine Zeit mehr. Es müssen Neuwahlen stattfinden. Brandenburg braucht stabile Verhältnisse und keine verantwortungslosen politischen Machtspielchen. Im Übrigen sind zwei bisherige BSW-Abgeordnete kurzerhand in die SPD-Fraktion gewechselt. Für Kartellpolitiker ist es völlig egal, wo sie andocken und wie die Politik dort aussieht. Solange es etwas zu holen gibt, sind sie dabei. Beschämend.“
Die Entwicklung ist ein weiterer Hinweis darauf, wie instabil das bundesweit einmalige Regierungsbündnis zwischen SPD und dem relativ jungen BSW geworden ist. Beobachter sehen nun vor allem die Frage im Mittelpunkt, ob es der SPD gelingt, neue Mehrheiten im Parlament zu organisieren oder ob sich die politische Landschaft in Brandenburg neu ordnen wird.
Neuwahlen: AfD deutlich stärkste Fraktion
Diese Neuordnung über Neuwahlen könnte tatsächlich der AfD und ihrem patenten Vorsitzenden Dr. Christoph Berndt zugute kommen. Die letzte Infratest dimap-Umfrage vom 03.–08. Dezember 2025 (veröffentlicht am 10.12.2025) sieht die AfD deutlich vorn. Sie erreicht hier mit 35 % den höchsten gemessenen Wert, während die regierenden Parteien (SPD & BSW) zusammen deutlich unter 50 % kommen würden.
Diese Werte dürften sich inzwischen – parallel zum Bundestrend – noch einmal zugunsten der AfD verschieben haben. Christoph Berndt als neuer Landesvater – das wäre ein großer Gewinn für Brandenburg und ein guter Start in das anstehende Wahljahr im Osten.
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