Linksextremer Anschlag auf Stromversorgung: Kai Wegners fatales Versagen

(David Berger) Der linksextreme Anschlag auf die Berliner Stromversorgung legt gravierende Versäumnisse des Senats unter Kai Wegner (CDU) und der Bundesregierung bei Schutz, Prävention und Krisenmanagement kritischer Infrastruktur offen. Die späte politische Reaktion und der Rückgriff auf die Bundeswehr wirken weniger wie entschlossene Führung als wie ein Eingeständnis mangelnder Vorbereitung und einer verfehlten sicherheitspolitischer Strategie.

Am Wochenende wurde Berlin von einem massiven Stromausfall im Südwesten der Stadt erschüttert – ausgelöst durch einen offensichtlich gezielten Brandanschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal. Mehrere Hochspannungsleitungen wurden zerstört, rund 45.000 bis 50.000 Haushalte sowie über 2.000 Unternehmen blieben im Dunkeln, viele ohne Strom und zeitweise ohne funktionsfähige Heizsysteme bei eisigen Temperaturen – eine Situation, die an Infrastruktur-Notfälle erinnert, nicht an ein wohlorganisiertes, sicheres Hauptstadtzentrum.

Die Tätergruppe „Vulkangruppe“, eine seit Jahren aktive linksextreme Gruppierung, bekannte sich zu dem Anschlag. In ihrem Bekennerschreiben feiern sie die Sabotage als „notwendigen Schritt“ im Kampf gegen das Gesellschaftssystem – ungeachtet der Konsequenzen für alte Menschen, Kinder, Krankenhäuser und die allgemeine Versorgungssicherheit.

Berlins Ahrtal-Katastrophe: Wegner lacht

Während die Stadt in Kälte und Dunkelheit versank, wirkte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zunächst abwesend – mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung. Laut Berichten tauchte er Samstag nicht persönlich vor Ort auf, sondern blieb in seinem Büro und setzte Anrufe ab. Erst später wurde der Einsatz der Bundeswehr angekündigt. Als er dann heute Mittag zur Pressekonferenz lachend auftauchte, waren einigen Journalisten etwas irritiert über das lachende Gesicht, das er zu Beginn zeigte. Erinnerungen an seinen Kollegen Laschet und die Ahrtalkatastrophe wurden laut.

Klar: Niemand erwartet, dass politische Führungskräfte jedem Feuerwehr-Einsatz selbst beiwohnen. Doch gerade in Krisenlagen – wenn Menschen unmittelbar betroffen und verunsichert sind – entscheidet die Sichtbarkeit der Verantwortungsträger über Vertrauen oder Misstrauen in Staat und Politik. Wegners Antworten wirkten eher verwaltet als geführt, eher Reaktion als proaktive Krisenführung.

Die Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion, Dr. Kristin Brinker, hat wohl nicht ganz Unrecht, wenn sie zur Abwesenheit von Kai Wegner am ersten Tag des Stromausfalls in weiten Teilen des Berliner Südwestens bemerkt:

!Ein erneuter linksextremistischer Terroranschlag gegen Berlins Infrastruktur mit zehntausenden Betroffenen, aber der angeblich ‚Regierende‘ Bürgermeister ist nirgends zu sehen und der Senat schafft es erst nach mehr als 13 Stunden, einen Krisenstab zusammentreten zu lassen – ein größeres politisches Versagen ist kaum denkbar.

Hilfe gibt es erst mal nur für Asylbewerber

Dass Wegner während der größten Infrastrukturkatastrophe Berlins seit dem zweiten Weltkrieg durch Abwesenheit glänzt, ist unfassbar. Anstatt an Ort und Stelle für die betroffenen Bürger da zu sein, meint er anscheinend, die Situation im Homeoffice oder im Urlaub aussitzen zu können. Diese komplette Ignoranz erinnert fatal an das Versagen der politischen Entscheidungsträger während der Ahrtalkatastrophe. Wegner hat sich spätestens jetzt als Landesvater disqualifiziert.“

Schnell reagiert hat allerdings Wegners Crew, als es darum ging, die Migrantenunterkunft „Zum Heckeshorn“ in Berlin Wannsee wegen des Strom- und in der Folge Heizungsausfalls zu evakuieren: auf keinen Fall sollten die, die noch nicht so lange hier sind, im Kalten und Dunkeln sitzen (NIUS berichtet). Ganz anders geht es der indigenen Bevölkerung. Die Berliner Zeitung schreibt dazu: „Bis Donnerstag sollen Menschen irgendwo ausharren – Kinder, Familien, Kranke, Alte. Dieses Land spielt russisches Roulette mit seinen Bürgern.“

Nicht nur ein linksextremes, auch ein strukturelles Problem

Die Entscheidung, die Bundeswehr zur Unterstützung heranzuziehen, wird derzeit als pragmatische Hilfe verkauft – insbesondere, um die Versorgung der Bevölkerung mit warmen Speisen, Getränken und Wärme sicherzustellen.

Doch dieser Schritt sollte vielmehr als politisches Alarmsignal verstanden werden: Wenn die zivilen Behörden und Einsatzstrukturen nicht mehr ausreichen, um eine Großstadt in einem der wichtigsten Industrieländer Europas zu schützen, dann ist das nicht nur eine operative Bewährungsprobe – sondern ein symptomatisches Versagen staatlicher Vorsorge und Planung. Bundeswehr-Unterstützung darf nicht zur Ersatzlösung werden, weil vorsorgliche Infrastruktur-Sicherung und schnelle, effektive Krisenreaktionen unzureichend organisiert sind.

Der energiepolitische Sprecher der AfD-Hauptstadtfraktion, Frank-Christian Hansel (hier l. außen – im Gespräch u.a. mit dem Islamkritiker Irfan Peci), hat sehr schnell auf den Stromausfall in reagiert und das komplett vernachlässigte strukturelle Problem, das sich in Berlin besonders heftig zeigt, dargestellt:

„Der massive Stromausfall in Lichtfelde, Nikolassee, Wannsee und Zehlendorf ist ein ernstes Warnsignal für den Zustand der Berliner Energieinfrastruktur (…) Der Ausfall eines einzelnen Netzknotens reichte aus, um großflächig die Stromversorgung und teilweise auch die gesamte Telekommunikationsinfrastruktur lahmzulegen. Damit wird eine zentrale Netzknoten-Problematik sichtbar. Kritische Verteilpunkte sind offenbar mangelhaft dimensioniert und verschaltet, so dass Störungen nicht lokal begrenzt bleiben, sondern kaskadenartig ganze Versorgungsräume erfassen. Die vielfach beschworene Redundanz und Netzresilienz erweist sich unter Realbedingungen als schlicht nicht gegeben.

Versorgungssicherheit ist keine ideologische Frage, sondern eine Grundvoraussetzung für Sicherheit, Wirtschaft und gesellschaftliche Stabilität. Der heutige Vorfall zeigt: Berlin braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme seiner Netzknotenstruktur und eine Energiepolitik, die Netzstabilität und Ausfallsicherheit wieder konsequent in den Mittelpunkt stellt. Die durch die sogenannte Klimapolitik herbeigeführte, auf Kante genähte Energieversorgung ist gemeingefährlich.“

Falsche Sicherheitspolitik

Es stellt sich die Frage: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Linksextreme Sabotageakte auf kritische Infrastruktur sind nicht neu – in Berlin gab es wiederholt Vorfälle in den letzten Jahren, bei denen Strom-, Bahn- oder Kommunikationsnetze angegriffen wurden.

Trotz wiederholter Warnungen scheint es, als habe die Sicherheits- und Innenpolitik diese Entwicklungen lange nicht ernst genug genommen. Die erwartete Früherkennung, Prävention und Schutz sensibler Infrastruktur blieb – so der Eindruck – ein bürokratisches Schlagwort statt ein strategisches Pflichtprogramm. In dieses Spektrum gehört auch, dass der Verfassungsschutz und die Altparteien seit vielen Jahren die Bedrohung durch den Linksextremismus ebenso bagatellisieren wie durch die Islamisierung. Und stattdessen einem weitgehend erfundenen Problem des Rechtsextremismus größte Aufmerksamkeit schenken. Dass von dort nun nur großes Schweigen zu der Katastrophe kommt, ist wie ein Eingeständnis, dass man indirekt die Katastrophe über die Finanzierung von linken NGOs mit-verursacht hat.

„Niemand bei Polizei, Staatsschutz und Verfassungsschutz scheint sich ernsthaft dafür zu interessieren“, wer hinter dieser Vulkangruppe, die für den Terroranschlag verantwortlich ist, steckt. So Julian Reichelt. Und weiter: „Obwohl ständig vom Schutz unserer kritischen Infrastruktur die Rede ist, ist von einer Ermittlungsgruppe Vulkan beim BKA nichts bekannt, im Verfassungsschutzbericht taucht diese Terrorbande nur als Randnotiz auf. All das wäre vollkommen undenkbar, wenn dieser Terror von rechts käme.
Linksterrorismus aus der militanten Antifa aber wird in unserem Land nicht nur geduldet, sondern geradezu staatlich gehegt, gepflegt und gefördert. Das Gedankengut der Antifa hat es in Person von Lars Klingbeil an die Spitze des Staates geschafft und herrscht nun über Hunderte Millionen Euro.“

Während Berlin sich mit dem akuten Notstand abmühte, blieb die Bundesregierung auffallend leise in Bezug auf strukturelle Konsequenzen. Krisengebiete in kritischer Infrastruktur – vom Stromnetz bis hin zur digitalen Vernetzung – sind nicht nur Landes-, sondern Bundesaufgabe. Es braucht einen nationalen Schutzplan, der Sabotage, Terrorismus, Extremismus und hybride Bedrohungen ernst nimmt. Stattdessen erleben wir: Reaktive Politik, die erst dann sehr langsam in Bewegung kommt, wenn bereits Zehntausende Menschen betroffen sind. Und die nicht erkennen lässt, dass sie vorhat, die eigentlichen Feinde unserer Demokratie, Freiheit und Sicherheit zu bekämpfen, sondern nur ihre „Fleischtöpfe“ (Söder) gegen die stärkste Oppositionspartie zu verteidigen – koste es, was es wolle. Frieren müssen schließlich die anderen. Und morgen gibt es dann wieder reichlich Geld für die Antifa …

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