Neue US-Sicherheitsstrategie: Wie ein Böller im Hühnerstall

Eine Ohrfeige für das politische Establishment. Gastbeitrag von Frank Haubold.

Es ist eine schallende Ohrfeige, die das Weiße Haus der EU und vor allem Deutschland mit seiner dieser Tage veröffentlichen Sicherheitsstrategie verpasst hat, denn das Papier listet die Fehlentwicklungen Europas in bemerkenswerter Klarheit auf und benennt auch die Verantwortlichen. Allein der nachfolgende Abschnitt bestätigt in wenigen Sätzen alles, was sich Kritiker hierzulande inzwischen allenfalls hinter vorgehaltener Hand zuraunen trauen:

„Kontinentaleuropa hat seinen Anteil am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent –, was zum Teil auf nationale und transnationale Vorschriften zurückzuführen ist, die Kreativität und Fleiß untergraben.

Dieser wirtschaftliche Niedergang wird jedoch von der realen und noch gravierenderen Aussicht auf das Verschwinden der Zivilisation überschattet. Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, eine Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft, die Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, sinkende Geburtenraten sowie der Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewusstseins.“

Dabei ist der wirtschaftliche Niedergang Europas ebenso seit Jahren bekannt wie die dramatischen demographischen und Kriminalitätsentwicklungen. Was neu ist und laut Wirtschaftswoche „in deutschen und europäischen Sicherheits- und Regierungskreisen für Entsetzen“ sorgt, ist der unverblümte Klartext, mit dem der desolate Zustand Europas und die zunehmend totalitäre Ausrichtung der EU in dem Papier beschrieben werden.

Erwartungsgemäß reagierte Außenminister Johann Wadephul pikiert auf die Veröffentlichung. Er glaube „nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss, sondern das wird durch unsere Verfassungsordnung organisiert … Wir sind froh und dankbar dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland alle diese Fragen bisher hat hier intern gut diskutieren können… Und wir sehen uns auch in der Zukunft in der Lage, das ganz alleine miteinander zu besprechen und zu diskutieren und brauchen keine externen Ratschläge dazu.“

In welcher Art und Weise diese „internen Diskussionen“ in der Bundesrepublik geführt werden, war erst unlängst in Gießen zu beobachten, wo die Polizei trotz eines Riesenaufgebots alle Mühe hatte, die Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung vor einem von Politik und Medien aufgehetzten linken Mob einigermaßen zu schützen.

Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, reagierte besonders verärgert auf die US-Ankündigung, patriotische Parteien in Europa künftig stärker zu unterstützen und bemühte dabei die Haltet-den-Dieb-Methode: „„Die Einschätzung des US-Präsidenten zu Europa ist sehr einseitig, möglicherweise aufgrund von Informationen, die er von den falschen Seiten, wie etwa rechtsextremen Parteien in Europa, erhalten hat. Manchmal klingt es sogar so, als spräche Putin über Europa“, sagte er der Deutschen Welle. Und weiter: „„Wir brauchen keine trojanischen Pferde Russlands oder Chinas in der deutschen oder europäischen Politik, wie sie von der AfD oder dem Rassemblement National in Frankreich oder auch von den rechtsextremen Parteien in Großbritannien kommen.“ Nun ist es ein uralter Trick von um ihre Macht bangenden Politikern, die Opposition als trojanische Pferde fremder Mächte zu diffamieren, nur verfängt er inzwischen – falls überhaupt – nur noch bei der eigenen Anhängerschaft in Politik und Medien.

Auch seitens der SPD wählte man lieber die Flucht nach vorn, Zitat: „Die europapolitische US-Agenda sieht eine Schwächung der demokratischen Kräfte und damit Europas vor“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem Tagesspiegel. „Präsident Trump und sein Stab möchten, wie auch in den USA, mit Tempo ein autoritäres System auf unserem Kontinent etablieren“, warnte er.

Was die SPD unter „demokratischen Kräften“ versteht, dürfte nicht erst seit Gießen bekannt sein und der Verweis auf ein „autoritäres System“ jenseits des Atlantiks grenzt schon an Realsatire, wenn er aus einem Gemeinwesen kommt, in dem harmlose sarkastische Anmerkungen zu morgendlichen Polizeibesuchen führen und angebliche Terroristen über Jahre ohne stichhaltige Beweise ihrer Schuld in Untersuchungshaft gehalten werden.

Wenn es gegen die USA und Trump geht, darf natürlich auch der Leiter des ZDF-Studios in Washington D.C., Elmar Theveßen: nicht fehlen, der erst unlängst durch die haltlose Diffamierung des Anschlagsopfers Charlie Kirk Schlagzeilen machte: „Interessant ist das Ganze, weil eigentlich hier in den USA gerade demokratische Grundprinzipien wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Presse und Meinungsfreiheit abgeschliffen werden.“

Auch hier kann man neben ideologischer Verbohrtheit nur noch Realitätsverlust diagnostizieren, denn es sind nicht die USA, in denen fast alle Leserforen großer Zeitungen zensiert werden, ein von Parteien und Lobbygruppen getragenes öffentliches Rundfunksystem vom Bürger zwangsweise finanziert werden muss und die Inlandsgeheimdienst auf Anweisung der Politik die Opposition überwacht und stigmatisiert, sondern „unsere Demokratie“, was aus Politikermund inzwischen fast wie eine Drohung klingt.

Den Vogel schießt dann allerdings eine Grünen-Politikerin ab: „Wer sich einmal Trumps Bully-Methoden beugt, wird morgen nur noch mehr verachtet und weiter erpresst“, warnte die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger laut Tagesspiegel. „Wenn die USA die Ukraine im Stich lassen und den Kriegsverbrecher Putin als Gewinner seines brutalen Krieges vom Platz gehen lassen, kriegen sie ein echtes Problem mit Europa“, sagte sie.

Nun kann man über die Szenarien zu einer möglichen Beendigung des Ukrainekrieges durchaus kontrovers diskutieren, aber den USA zu drohen, die militärisch und wirtschaftlich einen ganz anderen Status einnehmen als das in jeglicher Hinsicht absteigende Europa, erinnert an das Gleichnis vom Hasen, der sich vor einem Elefanten aufplustert und ruft: „Der Wald sagt dir den Kampf an!“ Der Elefant senkt den Rüssel und meint: „Der Wald? Oder nur du auf Zehenspitzen?“

Angesichts der realitätsfernen bis peinlichen Reaktionen hiesiger Politiker auf die eindringliche Warnung aus den USA lohnt sich auch ein Blick auf die eigene Geschichte: Wie ist es Deutschland ergangen, wenn es sich gleichzeitig mit Russland und den USA angelegt hat? Die Antwort sollte jeder kennen…