Bundesregierung stellt klar, dass AfD-Anfragen keinen Anlass für Spionageverdacht geben

(David Berger) Gestern noch meldete das einstige Sturmgewehr der Demokratie: „Thüringens Innenminister warf der AfD vor, an Informationen im Sinne Russlands gelangen zu wollen. (…) Die Partei reichte seit 2020 gut 7000 sicherheitsrelevante Anfragen ein.“ Heute beendet der Bundestag selbst das in den Unions-Hinterzimmern ausgedachte Propagandamärchen.

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2661) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Anfragen, die die Fraktion stellt, in irgendeiner Form unter Spionageverdacht zu stellen.

Spionagevorwurf frei erfunden

Einer der Spitzenpolitiker der AfD, Stephan Brandner stellt dazu zufrieden fest, dass diese Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur angeblich missbräuchlichen Nutzung des parlamentarischen Fragerechts – und, absurder noch, der angeblichen Spionage für Russland – offenbart, dass ihr keinerlei Erkenntnisse dazu vorliegen.

Dies unterstreicht, dass die jüngst, und zuerst vom thüringischen SPD-Innenminister Georg Maier, erhobenen Vorwürfe erstunken und erlogen waren und sind. Das Ganze ist ein vom Altparteien- und Medienkartell frei erfundenes Märchen und absurdes politisches Manöver. Weil es den Altparteien nicht gelingt, uns inhaltlich zu stellen und unsere Umfragewerte weiter steigen, versucht man, unsere Arbeit mit solchen Methoden zu diskreditieren.

„Auftragsliste des Kreml“

Die Anderen täten gut daran, sich an der sachorientierten parlamentarischen Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion ein Beispiel zu nehmen und ebenso fleißig zu sein, statt plumpe Falschbehauptungen zu verbreiten, die vom Wähler ohnehin durchschaut werden.“

Schon vor einigen Tagen hatte das Landgericht Berlin II – so Focus-Online – in seiner Urteilsbegründung eindeutig festgestellt, dass die vom thüringischen Innenminister Maier gegen die AfD-Fraktion erhobenen Verdächtigungen – die Fraktion arbeite „strafbar und im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Auftragsliste des Kreml ab“ – ohne jede belastbare Grundlage erfolgten.

AfD weiter auf der Überholspur

Abgesehen von dem fehlenden Wahrheitsgehalt hat die Spionage-Kampagne der Union gegen die AfD dieser nicht schaden können.  In der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD bundesweit mit 27 % ihren höchsten jemals ausgewiesenen Wert. (PP berichtete)

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